04.03.2019 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

27.02.2019 | Gemeinderatsfraktion

Weingarten: SPD-Haushaltsrede 2019

 
Doris Spieß hielt die SPD-Haushaltsrede 2019

Anmerkungen und Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

 

Vorbemerkung

Dass der kommende Haushalt erst heute und damit in einer Jahreszeit eingebracht wird, in der eigentlich Büttenreden gehalten werden, ist sehr bedauerlich, den doppischen Zwängen geschuldet und muss eine absolute Ausnahme bleiben.

Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen, ökologischen,  ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.

23.02.2019 | Ortsverein

SPD Weingarten nominiert Kreistagskandidaten

 
Das sind die Kandidaten der SPD Weingarten für den Kreistag

SPD-Weingarten nominiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 26.05.2019

Nach dem bewährten Prinzip Männer und Frauen im Wechsel aufzustellen, hat die SPD-Weingarten ihre Kandidaten für die im Mai bevorstehende Kreistagswahl nominiert. Die Liste wird angeführt von dem erfahrenen ehemaligen Bundespolitiker Rudolf Bindig. Er gehört dem Kreistag bereits seit 2009 an. Als Fraktionsvorsitzender ist es ihm gelungen, der SPD-Fraktion im Kreistag ein markantes soziales und ökologisches Profil zu geben. Diese Arbeit möchte er gerne noch für eine Wahlperiode fortsetzen. Mit den weiteren Kandidaten möchte die SPD ein Angebot für die Wahl machen, welche aus kommunalpolitischer Erfahrung, breitem beruflichem Spektrum und vor allem auch jugendlichem Einsatzwillen besteht. Drei der neun Kandidaten sind unter dreißig Jahre alt.

23.02.2019 | Ortsverein

SPD Weingarten nominiert Gemeinderatskandidaten

 
Das sind die Kandidaten der SPD Weingarten für den Gemeinderat

SPD Weingarten nominiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019

               - 26 Bewerber sind auf der Liste -

 

Mit einer ausgewogenen Liste von 26 Bewerberinnen und Bewerbern und einem Ersatzkandidaten sieht sich die Weingartener SPD nach den Worten ihrer Vorsitzenden Doris Spieß für die anstehenden Kommunalwahlen breit aufgestellt. In der von der Nominierungskonferenz am 15.02.2019 beschlossenen Liste wechseln sich Frauen und Männer in der Reihung nach dem „Reißverschluss-Prinzip“ ab. Dieses Prinzip, das mittlerweile im Statut der Landespartei vorgesehen ist, wendet der Ortsverein bereits seit über 25 Jahren bei Wahlen erfolgreich an. Seither bestand die SPD-Fraktion immer mindestens zur Hälfte aus Frauen.
 

12.02.2019 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein

 

Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.

09.02.2019 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Uwe Hück als Spitzenkandidat auf Pforzheimer SPD-Liste gewählt

 

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

19.01.2019 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

14.01.2019 | Gemeinderatsfraktion

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für 2019

 

Wie in den vergangenen Jahren wünschen wir der Stadt und den Bürgerinnen und Bürger für 2019 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …

 

  • die Schulsanierung endlich vorankommt und auch Zuschüsse dann noch fließen, wenn wir sie dringend brauchen.

  • die Einsicht wächst, dass auch Kitas Bildungseinrichtungen sind, die wie die Schulen beitragsfrei werden müssen.

  • das Maschinenfabrikgelände nicht weiter unter dem Namen der Firma entwickelt wird, die der „Ma-Fa“ letztlich den Garaus gemacht hat.

  • unsere Geflüchteten sich weiter gut in unsere Gesellschaft integrieren.

  • keine Wohnungen und vor allem keine historischen Gebäude aus städtischem Besitz veräußert werden.

  • bezahlbare Wohnungen und Mehrgenerationenhäuser statt hochpreisige Investorenwohnungen gebaut werden.

  • innerstädtische Baulücken geschlossen werden, statt die knappen Flächen am Stadtrand zu bebauen.

  • die städtischen Anlagen und Grundstücke so gepflegt und eingesät werden, dass sie etwas zum Erhalt der Biodiversität beitragen können. 

  • die Bereitschaft fürs Ehrenamt auch zu mehr Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Mai führt.

  • jedem bei Wahlen bewusst ist, dass rechte Populisten keine Probleme lösen, sondern Probleme schaffen.

Dem OB gelten unsere besten Genesungswünsche und dass er bald an der Erfüllung dieser Anliegen aktiv mitwirken kann.

 

Zur Umsetzung unserer Wünsche:

“Facta non verba numerant”

(Taten nicht Worte zählen)

 

11.01.2019, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

14.01.2019 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

 

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

07.01.2019 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

02.01.2019 | Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat 2019

 

Rudolf Bindig: "Die Beratung des Haushalts für das kommende Jahr ist immer ein besonderes Ereignis im Jahresablauf der Arbeit des Kreistages. Diesmal hat es dazu im Vorfeld zwei Besonderheiten gegeben.
Da ist einmal das Verhalten des Landrates selbst. Erinnern wir uns. Schon bei der Vorlage des ersten Haushaltes, der unter der Verantwortung von Herrn Landrat Sievers im Herbst 2015 für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt wurde, gab es einige Merkwürdigkeiten." 

28.12.2018 | Ankündigungen von SPD Kreisverband Ravensburg

Der SPD-Kreisverband Ravensburg startet fulminant ins neue Jahr!

 
Martin Schulz_ Portrait_2019_2

Neujahrsempfang 2019 mit MARTIN SCHULZ

Hauptredner für den gemeinsamen Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Ravensburg und Biberach am 18. Januar 2019 wird MARTIN SCHULZ sein.

Martin Schulz ist Mitglied des Deutschen Bundestags, war 2017 SPD-Kanzlerkandidat und zuvor Präsident des Europäischen Parlaments sowie Bürgermeister.

Martin Schulz ist überzeugter Europäer und gilt als einer der besten Redner auf der politischen Bühne.

Heike Engelhardt, Vorsitzende des Kreisverbandes Ravensburg und Martin Gerster, Vorsitzender des Kreisverbandes Biberach, laden alle SPD-Mitglieder in den Kreisen herzlich zu diesem Empfang ein.

Mehr Infos: siehe Termine 

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Abgeordnete der SPD

WebsoziInfo-News

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
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14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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