15.04.2020 | Gemeinderatsfraktion

14 Nothelfer als „Nothelfer“ nutzen!

 

Die Entwicklung beim Krankenhaus 14 Nothelfer läuft weiter in die falsche Richtung, statt das Krankenhaus zu nutzen, ist es nun geräumt worden. Die letzten dort betreuten älteren Menschen, die zur Risikogruppe gehören, wurden nach Hause geschickt.

23.03.2020 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

 

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

14.03.2020 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

 

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

12.03.2020 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“

05.03.2020 | Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreisverband Ravensburg

Ohne Quote geht es nicht!

 

Heike Engelhardt am Internationalen Frauentag zu zeitgemäßer Frauenpolitik 

RAVENSBURG (spd) – „Ohne Quote geht es nicht. Wir brauchen endlich ein Parité-Gesetz, damit in unseren Parlamenten Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sind.“ Klare Worte findet die Ravensburger SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt zum Internationalen Frauentag. Sie schließt sich der Forderung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen(ASF) an: „Schluss mit der Männerdominanz – Zeit für Parität in allen Parlamenten“. Die SPD-Frauen wollen konkrete Wahlrechtsreformen, um zukünftig alle Parlamente paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.

26.02.2020 | Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Über 500 Gäste in Ludwigsburg

 

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.

23.02.2020 | Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zur Hamburg-Wahl

 

„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“

20.02.2020 | Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Vereint gegen rechten Terror

 

 

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

10.02.2020 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

140 Millionen Euro KfW-Förderung für Kreis Ravensburg

 
140 Millionen € KfW-Förderung für Landkreis Ravensburg

Martin Gerster: „Erfreut, dass so viele die Chance zur Unterstützung nutzen“

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter, teilt mit, wie die Menschen im Kreis Ravensburg von KfW-Förderprogrammen profitieren.

(Berlin/Biberach) Der Traum der eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruchsicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik.

Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ravensburg zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 3.674 Wohneinheiten mit insgesamt 140,7 Millionen Euro im Landkreis Ravensburg unterstützt.

Ein Großteil der Förderung trägt zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 2.500 Häuser und Privatwohnungen sowie fast 50 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so im Kreis mit fast 95 Millionen Euro gefördert werden.

Dazu der für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster: „Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern, damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt. Ich werde mich im Haushaltsausschuss auch weiter dafür stark machen, dass diese Programme weiterhin finanziell gut ausgestattet sind.“

10.02.2020 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Baukindergeld kommt an

 
Martin Gerster, MdB, zum Baukindergeld für Ravensburg

436 Familien im Kreis Ravensburg profitieren

MARTIN GERSTER, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses, stellt in seiner Presseerklärung fest:
(Berlin/Biberach) Das im September 2018 eingeführte Baukindergeld verzeichnete auch im Jahr 2019 eine große Nachfrage. 2019 wurden bundesweit mehr als 120.000 Anträge mit einem Volumen von rd. 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Insgesamt sind es mittlerweile 185.000 Anträge, davon fast 25.000 aus Baden-Württemberg (13,5 Prozent). Davon profitierten im vergangenen Jahr auch 436 Familien in und um Ravensburg mit insgesamt 9,3 Millionen Euro.
„Neben anderen Förderprogrammen leistet das Baukindergeld damit einen substanziellen Beitrag zur Schaffung von mehr Wohneigentum – in Oberschwaben, Baden-Württemberg und in ganz Deutschland“, so der für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Rund 70 Prozent aller Antragsteller haben Kinder unter 6 Jahren, rund 60 Prozent ein zu versteuerndes Haushalts-einkommen in Höhe von bis zu 40.000 €.
„Besonders freut mich, dass das Baukindergeld damit die gewünschten Zielgruppen erreicht. Insbesondere junge Familien mit kleinen Kindern werden bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt. Das ist ein großer Erfolg“, so Gerster.

07.02.2020 | Aktuelles von SPD Kreisverband Ravensburg

„Wie blöd kann man eigentlich sein?“

 
Andreas Stoch (MdL), SPD-Landes- und Fraktions-Vorsitzender, sprach in Aitrach

Andreas Stoch über ideologische Grüne und sture Konservative

Patrick Müller, Schwäbische Zeitung Leutkirch, berichtet am 08.02.2020

(Leutkirch/Aitrach) Der SPD-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021, ANDREAS STOCH, ist am Donnerstagabend zu Besuch in Aitrach gewesen. Neben dem großen Thema Bildung sprach der frühere baden-württembergische Kultusminister auch die politischen Wendungen in Thüringen an. Neben Stoch war auch der SPD-Wahlkreisabgeordnete MARTIN GERSTER in Aitrach zu Gast.

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WebsoziInfo-News

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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25.05.2020, 19:00 Uhr Digitale Dialogtour mit Andreas Stoch und Brigitte Dahlbender

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