SPD Kommunalwahlprogramm 2014

Mit uns für Weingarten

Unser Wahlprogramm 2014 für Weingarten

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich in der Vergangenheit mit großem Engagement für Sie und unsere Stadt eingesetzt. Weingarten ist eine Stadt mit reicher kunst- und kulturhistorischer Tradition, sie ist Schul- und Hochschulstadt, ein attraktiver Wirtschaftsstandort und – nicht zuletzt – eine Stadt mit einem guten sozialen Klima. Auch künftig wollen wir uns einbringen mit einem klaren, erkennbaren Profil. Vieles ist bereits durch Anregungen und Anträge unserer Fraktion in Gang gekommen. Mit ihrer Unterstützung können wir noch mehr erreichen.

 

Mit uns für Weingarten:           Sozial gerecht

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ausbau der Ganztagsbetreuung, besonders im Krippen- und Kleinkinderbereich, um Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen
  • Sprachförderung in Kindergarten und Schule für eine bessere Integration und Chancengleichheit
  • Dringende Sanierung der Kinderspielplätze und attraktivere Spielgeräte
  • Einrichtung einer echten Ganztagsschule mit ausreichendem Betreuungsangebot und genügendem Lehrerdeputat als freiwilliges Angebot an die Eltern
  • Schaffung attraktiver Angebote für Jugendliche; Stärkung und Ausbau der Rechte des Jugendgemeinderates
  • Erweiterung und Sicherung von Familientreff und Ferienbetreuung
  • Mehr altersbetreute, generationsübergreifende, behindertengerechte und individuelle Wohnformen (Seniorenwohngemeinschaften, Mehrgenerationenhaus, Modell „Wohnen für Hilfe“)
  • Weiterer Abbau von baulichen Barrieren für Menschen mit Behinderungen; rollstuhlgerechter Zugang zu den öffentlichen Beratungsstellen und Ämtern
  • Verbesserung der Situation Hilfs- und Pflegebedürftiger zu Hause und in Pflegeheimen
  • Sicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung  vor Ort
  • Beteiligung am Bundesprogramm „Soziale Stadt“
  • Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen und bessere Vernetzung der Akteure sowie qualifizierte Betreuung aller Asylbewerber
  • Aktive Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt und Vandalismus, u.a. durch Aufklärung und intensivere Sozialarbeit

 

Mit uns für Weingarten:           Ökologisch und kulturell bewusst

Dafür setzen wir uns ein:

  • Mehr ökologische Gesichtspunkte bei der Stadtplanung und einzelner Baumaßnahmen
  • Einsatz regenerativer Energien und Nutzung der Energieeffizienz, besonders auch bei öffentlichen Gebäuden
  • Einrichtung eines Gestaltungsbeirates, ganzheitliche Bauentwicklungsplanung für neue Wohnbereiche und neue Wohnformen, Weiterführung der Stadtsanierung, Pflege des Stadtbildes
  • Städtebauliche Umgestaltung und Aufwertung der unteren Karlstraße durch Verkehrsberuhigung und bauliche Verbesserungen
  • Besserer Verkehrsfluss durch Kreisverkehre, u.a. bei der Linde und beim Rössle; Abbau überflüssiger Ampelanlagen
  • Keine Bebauung im Bereich Kreuzberg/Reutebühl und Schutz der dortigen Biotope
  • Verbesserung der Klimaqualität durch Reduzierung der Abgas-, Lärm- und Lichtemissionen
  • Einhaltung der Tierschutzbestimmungen und artgerechte Nutztierhaltung
  • Schutz des Baumbestandes und des kulturhistorisch wertvollen „Stillen Baches“ im Naherholungsgebiet Nessenreben
  • Verbesserung des Hochwasserschutzes in Zusammenarbeit mit Landkreis und Nachbargemeinden
  • Aufwertung und Belebung des Münsterplatzes, z.B. durch Außengastronomie und ein Kunstwerk zum Bauernkriegsgedenken
  • Förderung des kulturellen Austausches zwischen Stadt und Hochschulen, der Akademie und unseren Partnerstädten.  Der Kultur, unseren einzigartigen Museen, den Klosterfestspielen und den Tagen für neue Musik ist ein hoher Stellenwert einzuräumen.
  • Stärkung und Erhaltung des Brauchtums, der Vereine sowie des bürgerschaftlichen Engagements
  • Weiterführung des STEP-Prozesses und Umsetzung der Ergebnisse sowie Einbeziehung der Bürger in städtische Entscheidungen vor allem bei Stadtbild, Flächenverbrauch, Bebauung, Schule und Bildung

               

Mit uns für Weingarten:                       Wirtschaftlich kompetent

Dafür setzen wir uns ein:

  • Bessere Integration der Studierenden beider Hochschulen in das städtische Leben, Werbung für mehr Erstwohnsitze am Studienort Weingarten sowie für mehr Wohnraum für Studierende
  • Attraktive Angebote zum beruflichen Einstieg für junge Menschen; Unterstützung eines Weingärtner Gründerzentrums in Kooperation mit den Hochschulen
  • Förderung der Neuansiedlung innovativer und zukunftsweisender Betriebe sowie Unterstützung bei der Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze
  • Belebung der Innenstadt durch aktives Leerstandsmanagement mit dem Ziel eines vielfältigen Angebots an Waren und Dienstleistungen
  • Erhaltung und Verbesserung der vorhandenen Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen durch aktives Stadtmarketing mit neuen Konzepten
  • Gezielte Maßnahmen, um der Abwanderung von Betrieben rechtzeitig entgegen zu wirken
  • Erhalt und Erweiterung dezentraler Versorgungsstrukturen insbesondere in der Oberstadt
  • Vergabe von Bauaufträgen unter Beachtung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes, Unterstützung regionaler Firmen
  • Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden
  • Kritische Analyse der finanziellen Situation der Stadt und Verbesserung des Controlling; Stärkung des Kostenbewusstseins bei gleichzeitigem Einsatz für eine den Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung der Stadt.

SPD-Kommunalwahlprogramm 2014:   Mit uns für Weingarten:          

  • Sozial gerecht – ökologisch und kulturell bewusst – wirtschaftlich kompetent

Bei unserem kommunalen Einsatz orientieren wir uns am Prinzip der Nachhaltigkeit und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Wir bitten um Ihre Unterstützung.

 
 

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Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

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Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

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