Beiträge der SPD-Fraktion für "Weingarten im Blick" 2013

       Im Quartier Welfenstraße sollen künftig nur noch Flachdächer erlaubt sein

 

. WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 30/ 2013 vom 06.12.2013

 

  • Flach- und Pultdächer im innerstädtischen Kernbereich?

Wie soll das Stadtbild von Weingarten künftig aussehen? Soll es einen Kernbereich geben, der sich optisch an die überkommen Bau- und Hausformen anlehnt oder sollen in der Innenstadt künftig hauptsächlich Häuser mit Flach- oder Pultdächern entstehen? Um diese Frage geht es aktuell im Gemeinderat bei der Beratung der Bauvorschriften im Bereich Scherzach- und Welfenstraße. Weingarten hat bekanntlich keinen Stadtkern wie die Städte, die mit einer Stadtmauer umgeben waren. Dennoch gibt es einen innerstädtischen Kernbe-reich. Dieser erstreckt sich vom Münsterplatz über die Kirchstraße, den Rathausplatz, entlang der Karlstraße, am Löwenplatz vorbei zur Scherzachstraße. Zu diesem Bereich gehört auch die Welfenstraße. In diesem Innenstadtbereich gibt es heute noch ein relativ einheitliches Stadtbild, welches von einer Hausstruktur mit Satteldächern geprägt ist. Einen „Sündenfall“ am Rande des genannten Gebietes stellt bisher nur das alte Finanzamt dar. Jetzt schlägt die Verwaltung vor, dass bei der Wiederbebauung der Baulücken im Bereich Scherzach- und Welfenstraße künftig nur noch Flach- oder Pultdächer zugelassen werden sollen. Dass dieser Bereich bald wieder bebaut werden soll, ist richtig und wichtig. Es geht um die Frage des Wie. Flach- und Pultdächer würden in den innerstädtischen Kernbereich ein vollkommen neues Element hineintragen und den Charakter des ganzen Viertels verändern. Die neuen Gebäude wären ringsum von Häusern mit Satteldächern umgeben, da sowohl an der Karlstraße, der Kornhausgasse und auch an der Vogteigasse nur Häuser mit Satteldächern stehen. Eine solche Veränderung der Stadtbaupolitik und Stadtbildgestaltung sollte unseres Erachtens nicht mal ebenso nebenbei entschieden werden. Hierzu sollte es eine gesonderte Bürgerinformation der Stadt geben, damit diese Frage in der Bürgerschaft diskutiert werden kann. Schließlich geht es um das Stadtbild von Weingarten für die nächsten hundert Jahre. Was soll der ganze STEP-Prozess und die Bürgermitwirkung, wenn die wichtige Frage des zukünftigen Stadtbildes noch nicht einmal erörtert wird? 06.12.2013, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

 

Die SPD will prüfen lassen, ob das städtische Gebäude Scherzachstraße 34 (Foto R.Entress) besser zur Flüchtlingunterkunft geeignet ist, als das Kloster

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 26/ 2013 vom 08.11.2013

  • Unterbringung von Flüchtlingen.

Aus den Kriegs- und Notgebieten kommen viele Flüchtlinge. Zuständig für die Unterbringung ist der Landkreis, der auf die Kooperation der Gemeinden angewiesen ist. Auch Weingarten leistet hier bereits einen hohen Beitrag. Jetzt ist vom Bischof der Vorschlag gekommen, dafür das Kloster zu verwenden. Ein Vorschlag, der bei erster Betrachtung durchaus einiges für sich hat. Wenn „Schwerter zu Pflugscharen“ werden sollen, warum nicht „Klöster zu Flüchtlingsheimen“! Bei näherer Betrachtung tun sich allerdings viele Probleme auf. Zunächst gehören die Gebäude nicht der Kirche sondern dem Land. Auch wenn dieses kooperationsbereit ist, so sind die Gebäude doch für den vorgeschlagenen Zweck im derzeitigen Zustand nicht geeignet. Elektroinstallationen, Sanitäranlagen, Brandschutz und Fluchtwege entsprechen nicht den Anforderungen. Es müssen erhebliche Umbauten vorgenommen werden, was wiederum denkmalrechtliche und kulturhistorische Fragen aufwirft. Schnell geht es also nicht, wenn überhaupt. Da lohnt es, sich auch nach Alternativen umzusehen. In der Scherzachstraße 34a gibt es ein größeres Gebäude, welches nach einem Brand weitgehend geräumt wurde. Auch dieses Haus muss mit einigem Aufwand renoviert werden. Dort könnte ein jetzt ungenutztes Gebäude mit finanzieller Beteiligung des Landkreises für diesen Zweck hergerichtet werden. Es mag sein, dass die Zahl der erreichbaren Quartiere etwas geringer ist, aber zügig herstellbare Plätze sind besser als wenige mehr, die sich erst mittelfristig oder vielleicht gar nicht realisieren lassen. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Gemeinderat beantragt, die Verwaltung möge mit dem Landratsamt abklären, ob sich nicht das Gebäude Scherzachstraße verwenden lässt, da dies schneller verfügbar und sachlich besser geeignet ist. 07.11.2013, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

 

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 15/ 2013 vom 26.07.2013

  • Die braune Biotonne kommt.

Eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes macht es zwingend erforderlich, dass im Landkreis Ravensburg in allen Städten und Gemeinden eine gesonderte Einsammlung von Bioabfall zur stofflichen Verwertung erfolgen muss. Eigentlich müsste es lt. Gesetz zum 1.1.2015 losgehen; nun zeichnet sich ab, dass ein Beginn der Getrenntsammlung erst zum Jahresanfang 2016 möglich sein kann. Der Kreistag hat sich wiederholt mit den Fragen der technischen Organisation dieser neuen Aufgabe befasst. In Weingarten wurde der Gemeinderat bisher noch nicht mit diesem Thema befasst. Dabei ist es wichtig, hierzu auch die Vorstellungen der Stadt mit einzubringen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind eine Reihe Fragen zu klären: soll es einen unterschiedlichen Leerungsrhythmus im Sommer und im Winter geben, um Geruchs- und Schädlingsbelästigung zu vermeiden? Soll es Befreiungsmöglichkeiten von der Bioabfallverwertung für Selbstkompostierer mit eigenem Garten geben und wie sieht diese aus? In der Innenstadt stellt sich die Platzfrage für eine weitere Tonne für jeden Haushalt? Und schließlich interessiert natürlich auch die Kostenfrage, wenn weniger Müll in die schwarze und dafür zusätzlich Müll in die neue – voraussichtlich braune - Tonne kommt. Bisher vorliegende Berechnungen deuten auf eine leichte Erhöhung der gesamten Entsorgungskosten hin. Für die Stadtverwaltung stellt sich die Frage, ob die Aufgabe des Einsammelns von ihr organisiert werden soll oder ob die Aufgabe vom Landkreis wahrgenommen wird. Nachdem der Landkreis die Grundprobleme aufgearbeitet hat, sollte sich der Gemeinderat jetzt bald mit der Biomüllfrage befassen, um noch Einfluss auf die endgültige Regelung für die Bioabfallwertung nehmen zu können. 26.07.2013, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

 

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 14/ 2013 vom 19.07.2013

Grillplatzverschandelung Einhalt gebieten!

Im Sommer wird gern draußen gefeiert und gegrillt. Die Stadt hält dafür mehrere Grillplätze bereit. Enttäuschend ist jedoch, wie diese öffentlichen Einrichtungen überwiegend am Wochenende von einzelnen „Feiernden“ verlassen werden. Nicht nur für die Reinigungskräfte ist dies eine nicht hinnehmbare Zumutung.

Am Beispiel des Grillplatzes in Nessenreben haben Spaziergänger und Jogger in den letzten Wochen vermehrt schon entlang der Wege verstreute Flaschen, Papier und Plastikbecher vorgefunden. Der Zustand des Grillplatzes übertraf dann alle Befürchtungen noch bei Weitem. Es lagen da nicht nur Unmengen von leeren Verpackungen, Lebensmittelresten, und Zubehör, sondern neben den vielen Alkoholflaschen, meist Wodka oder Bier, - teilweise noch mit Inhalt -auch jede Menge Glasscherben. Völliges Unverständnis kommt auf, wenn man feststellen muss, dass das von der Stadt im nahen Schuppen gelagerte und zu Grillzwecken reichlich bereitgestellte Holz am Ende manchen Gelages von den Beteiligten verschmäht wird und stattdessen die Holzsitze und Bänke ins Feuer geworfen und verkohlt werden. Der Verdacht, dass es sich bei diesem zerstörerischen Verhalten nur um ganz wenige bestimmte Gruppen handelt, wurde dahingehend entkräftet, als jüngst zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass es sich bei den letzten Hinterlassenschaften um eine Abschlussfeier einer hiesigen Schulklasse gehandelt hat. Wir halten es für dringend geboten, dass ein Grillplatzmanagement eingeführt wird. Dazu gehören gelegentlichen Kontrollen, das Benennen von Verantwortlichen, das Anbringen einer Tafel mit Verhaltensregeln zur Nutzung dieser öffentlichen Einrichtung mit Hinweis auf Ordnungs- und gegebenenfalls Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Wichtig ist vor allem, dass notwendige Sanktionen dann auch durchgeführt werden. Auch sollte in Schule und Erziehung mehr auf ein Bewusstsein hingewiesen werden, was offensichtlich bei vielen nicht mehr vorhanden ist: dem verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt und öffentlichen Einrichtungen.

19.07.2013, Doris Spieß für die SPD-Fraktion .

Hinweis: die in WiB veröffentlichte Fassung wurde gegenüber der obenstehenden Ursprungsfassung etwas gekürzt! .

 

Scherzach-Hochwasser am 2. Juni 2013 (Foto: Rudolf Bindig)

. WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 08/ 2013 vom 07.06.2013

  • Gerade noch mal davon gekommen!

Als am frühen Morgen des vergangenen Sonntags der Wasserstand der Scherzach zurückging, war klar, dass wir diesmal gerade noch Glück gehabt haben. Trotz durchgeführter Präventionsmaßnahmen seit dem letzten Hochwasser am 15. August 2011 und dem drei Jahre zuvor, war uns bewusst, es hat nicht viel gefehlt und wieder wären die Schäden groß gewesen. Es waren gerade mal 15 bis 20 Zentimeter, die an mehreren Stellen zur Überflutung gefehlt haben. Ein neuralgischer Punkt war bei der großen Baugrube am Lamm. Dort wurde die Randmauer so weit abgebrochen, dass nur noch wenige Zentimeter gefehlt haben und das Fundament mit Tiefgarage wäre voll gelaufen. Vielleicht ist es auch nur dem Einsatz der Feuerwehr und einiger fürsorglicher Bürger zu verdanken, die Abläufe reguliert haben und verschiedene Rechen und Engstellen am Oberlauf von Holz befreiten. Allerdings wäre die Katastrophe mit Sicherheit auch nicht zu verhindern gewesen, wenn die entsprechenden Wassermengen nicht auf einige Tage verteilt, sondern wie in den zwei Fällen zuvor, nach starkem Gewitterregen plötzlich und in wenigen Stunden gefallen wären. Da wir inzwischen wissen, dass ähnliche „Jahrhunderthochwasser“ in immer kürzeren Zeitabständen auftreten, müssen wir dringend den Hochwasserschutz noch optimieren. Dadurch, dass wir jetzt knapp an einer neuerlichen Überflutung vorbeigekommen sind, dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Man muss nicht Kassandra sein, um zu prophezeien, dass es beim nächsten Mal, wenn andere Faktoren zusammenkommen, wieder dramatisch werden kann. Wir können die Stadt und alle am Hochwasserschutz beteiligten Institutionen nur eindringlich bitten, weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, damit wir uns beim nächsten Mal nicht vorwerfen müssen: man hätte es wissen können! 17.05.2013, Doris Spieß für die SPD-Fraktion .

 

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 06/ 2013 vom 17.05.2013

  • SPD-Fraktion fordert: Kreisverkehr statt neuer Ampel

Seit Jahren versuchen wir im Gemeinderat zu überzeugen, dass sich Verkehrsprobleme an Kreuzungen durch Kreisverkehre besser lösen lassen als durch immer neue Ampelanlagen. Jetzt hat der Gemeinderat dennoch auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen in der Niederbiegerstraße bei Mc-Donalds eine weitere Ampelkreuzung zu errichten. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich städtischer Verkehr an vielen Kreuzungen besser, kostengünstiger und umweltgerechter durch einen Kreisverkehr als durch Ampeln regeln lässt. Was in ganz Europa inzwischen als gesicherte Erkenntnis gilt, das gilt in Weingarten noch lange nicht. Hier setzt man weiter auf Ampeln und eine rückwärtsgerichtete Verkehrspolitik. Zusammen mit einigen wenigen Gemeinderäten auch aus anderen Fraktionen, sind wir der Meinung, dass die Entscheidung für den Bau einer weiteren Ampelkreuzung eine falsche Entscheidung ist. Argumente, dass eine „Rückstausituation“ bei der Bad-Schöneck-Kreuzung keinen Kreisverkehr zulasse, halten wir nicht für überzeugend. Solche Probleme betreffen beide Varianten. Wenn man schon Geld für Gutachter ausgibt, dann sollte man untersuchen lassen, welche der Weingärtner Ampeln abgebaut werden können. Leider war man auch nicht bereit, einen Antrag anzunehmen auf Gegenüberstellung der Bau- und Betriebskosten für 10 Jahre bei einer Ampelkreuzung und einem Kreisverkehr. Autofahrer, die von der B 30 in die Oberstadt fahren, haben schon jetzt 10 Ampelkreuzungen zu passieren. Bald werden es 11 sein. Da wird gehandelt. Die vom Gemeinderat beschlossenen Kreisverkehre an der Linde und beim Rössle jedoch werden nicht umgesetzt, sondern immer weiter auf den St-Nimmerleinstag verschoben. 07.06.2013, Doris Spieß für die SPD-Fraktion

 

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 03/ 2013 vom 25.01.2013

  • Baugebiet Kuenstraße: SPD fordert ökologische Mustersiedlung

Die Grundsatzentscheidung zur Bebauung ist im Gemeinderat gefallen. Jetzt gilt es, den konkreten Bebauungsplan „Kuenstraße Nord“ aufzustellen und die Art der Bebauung festzulegen. Wir schlagen für eine zukunftsgerechte Planung vor, in diesem Gebiet eine ökologische Mustersiedlung zu errichten. Ein wichtiges Element einer solchen Siedlung sollte eine Kopplung von Wärme- und Stromerzeugung in Form eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) sein. Dazu gehört ein Fernwärmenetz, welches die bis zu 100 Wohneinheiten, die dort in verschiedenen Hausformen entstehen sollen, versorgen kann. Das BHKW sollte mit einem regenerativen Energieträger aus heimischer Produktion betrieben werden. Dies hat den Vorteil, dass die Kaufkraft dafür im regionalen Wirtschaftskreislauf verbleibt. Die Energie sollte gemeinsam genutzt werden mit Ausnahmen nur für die Errichtung von Passivhäusern. Standort für das BHKW könnte auf der anderen Straßenseite am Rande des Gewerbegebietes sein. In dem neuen Wohngebiet sollten die Häuser konsequent nach Süden ausgerichtet werden, um die Nutzung der Sonnenenergie auf den Dächern zu ermöglichen. Ferner ist auf eine geringe gegenseitige Verschattung zu achten. Wünschenswert wäre auch die Verwendung von umweltfreundlichen Baustoffen. Das Wohnungsangebot sollte die Schaffung neuer Wohnformen für alle Generationen und familiengerechtes Wohnen in Ein- oder auch Mehrfamilienhäusern umfassen. Ein neues Wohngebiet dieser Größe bietet eine gute Chance, sämtliche Kriterien einzuhalten, die einem neuen, zukunftsgerichteten und ökologisch nachhaltigen Wohnen entspricht. Jetzt besteht eine Chance, das nachzuholen, was im Baienfurter Ösch leider versäumt worden ist . 22.01.2013 Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

 

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 01/ 2013 vom 11.01.2013

  • Gute Wünsche für das neue Jahr 2013

Für das Jahr 2012 hatten wir hier in WIB zehn Wünsche geäußert. Einige davon konnten erfüllt werden, andere nur teilweise und neue Probleme, die es zu lösen gilt, sind hinzugekommen. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wünschen wir erneut für 2013 „das Beste“. Besonders wünschen wir: 1. Dem OB und der Verwaltung die gebotene Einsicht, unsere Ideen und Anträge konstruktiv aufzunehmen und umzusetzen und auch den kleineren Fraktionen des Gemeinderates mit mehr Respekt und Toleranz zu begegnen. 2. Dass STEP mit all seinen Erkenntnissen nicht im Nirwana der Unverbindlichkeiten versinkt. 3. Dass sich unser Naherholungswald für Menschen wieder von dem erholt, was ihm die Menschen durch Abholzen angetan haben. 4. Neben dem ökonomischen mehr ökologisches Bewusstsein auch bei Grundstücksveräußerungen und vor allem zur „Klimaverbesserung“. 5. Dass viele Gewerbetreibende die Steuern nicht nur bejammern, sondern dass mehr von ihnen sie auch entrichten. 6. Den Verkehrsteilnehmern eine Abkehr von der Ampeleritis hin zu mehr Kreisverkehren. 7. Den Studenten mehr Wohnraum und das Gefühl, dass sie und die Hochschulen ein Gewinn für unsere Stadt sind. 8. Dem Kämmerer deutlich erhöhte Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sowie eine mit anderen Städten vergleichbare Bemessungsgrundlage. 9. Dem 14 Nothelfer einen 15ten, der nicht nur mit der Gabe der Aufklärung, sondern auch mit einer großen Mitgift gesegnet ist. 10. Dem Stadtmarketing und dem Handel, dass sich der Leerstand bald füllen möge. 11. Der Bürgerzeitung WIB, dass sie nicht zum Opfer der städtischen Finanzkrise wird. 12. Der entstehenden Bürgerstiftung und unserer Stadt ein kräftiges: Vivat, crescat, floreat! . 11.01.2013, Doris Spieß für die SPD-Fraktion .

 

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