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"Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst, die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern. Was, so hören wir es oft im privaten Raum, was, Du gehst zur Sitzung deines Ortsvereins? Wie bitte, du bist aktiv in einer Gewerkschaft? Manche finden das dann uncool. Und ich frage mich manchmal, wo wäre eigentlich unsere Gesellschaft ohne derlei Aktivitäten. Wir alle haben nichts von dieser Distanz zwischen Regierenden und Regierten. Meine Bitte an beide, an Regierende wie Regierte, ist: Findet euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz."
Aus der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich seiner Wahl am 23.3.2012
Ich finde diese Worte sind nach wie vor hochaktuell und richtig, etwa im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Diejenigen, die politisches Engagment verachten sind oft auch diejenigen, die gegen "Die da oben" wettern und populistischen Parolen folgen.

von Peter Didszun am: 28.05.2017


Am 17.11.2016 schrieb Harald Rieger an den SPD-Ortsverein Weingarten:

Hallo Ortsgruppe Weingarten,

ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte
schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass
das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im
Europaparlament durchgestimmt wird.

CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem
Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen.
Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den
Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten
durchgesetzt werden sollen.

Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der
parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut
dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im
Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz
als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des
Handelsausschusses.

Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert
und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als
unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die
Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist
inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte
einräumt.

Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und
wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine
Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen,
keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die
die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind.

Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und
Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der
Parlamente” schlägt?

Mit freundlichen Grüßen
Harald Rieger

von Reinhold Entreß am: 17.11.2016


Betr.: Ein-Euro-Aktion der SPD- Baden-Württemberg

E-Mail von Volker Werle vom 11.10.2016 an den Kassierer des OV Weingarten, Reinhold Entreß

Lieber Reinhold,

die finanziellen Folgen des (meiner Meinung nach) hochverdienten Wahlergebnisses der Landes-SPD sind mir sehr wohl bewusst.
Dennoch widerspreche ich der Erhöhung meines Beitrages!
Das Geschehen in der Bundes- und Landespartei beobachte ich leider nur aus der Distanz, beruflich bedingt ist mir ein Engagement leider zurzeit nicht möglich. Aber ich denke auch dieses Engagement hätte keinen Sinn. Wie unser sehr interessanter Workshop am 23. April 2016 (Anm.: Workshop des KV Rvbg zum Ergebnis der Landtagswahl 2016) nur zu deutlich zeigte, ist die Wirkung nach oben nahezu vernachlässigbar. Dieser Text steht ja nicht einzigartig im Raum, vielmehr gibt er die Stimmung in großen Teilen der Partei wieder, zumindest nehme ich das so war. Nur in den Führungsgremien der SPD versanden diese Versuche, die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen.

Ein "schönes" Beispiel war der Parteikonvent zu CETA:
• Er war nicht öffentlich
• Obwohl all roten Linien laut aller Gutachten aus dem Umfeld der Partei überschritten waren wurde dennoch zugestimmt, auch von einem großen Teil der Baden Württemberger, wie berichtet wurde. Die sogenannten Nachverhandlungen sind reine Augenwischerei, was sicher allen, die zustimmten, klar war. Die erste geleakte Version der Nachverhandlungen bestätigt dies.

Ein weiteres Beispiel, wie das objektive Interesse eines großen Teiles der Bürger ignoriert wird, ist bei Frau Nahles zu beobachten und ihrem Versuch, eine Form der Betriebsrente einzuführen die, wie die Riester-Rente und die Gehaltsumwandlung, nur einen Gewinner hat: die Versicherungsindustrie. Für die Versicherten wäre eine Anhebung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rente die kostengünstigste Lösung mit der höchsten Rendite, wie man sogar in der FAZ ab und an nachlesen kann. Aber genau dies, und nebenbei Riester abwickeln, will man ja auf keinen Fall.

Auch die Vorgänge im Vorfeld des Landesparteitages sprechen Bände und zeigen, dass die große Mehrheit der Landtagsfraktion und deren Umfeld nichts gelernt hat und auch nicht Willens ist zu lernen und sich zu verändern.
Daher spende ich das Geld lieber Organisationen wo ich denke, dass es besser aufgehoben ist.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Werle
Gartenstrasse 4
88276 Berg

von Volker Werle am: 11.10.2016


Betr.: Ein-Euro-Aktion der SPD- Baden-Württemberg
E-Mail von Helga Bayha vom 09.10.2016 an den Kassierer des OV Weingarten, Reinhold Entreß

Lieber Reinhold,

danke für die Mail. Ich kann verstehen, dass die Beitragserhöhung als einfachster Weg gesehen wird, die Finanzen des Landesvorstandes zu verbessern. Aber ich bin nicht zufrieden mit der Begründung und diesem Weg. Mir fehlen Transparenz und eine klare Aufstellung der Ausgaben für die einzeln angeführten Posten und deren Deckelung. Wie kann ich erkennen, auf welche Summen sich die Deckelung en beziehen? Mich überzeugt dieser Schritt auch darum nicht, weil ich keinerlei Überlegungen erkennen kann, was sich strategisch im Wahlkampf ändern wird. Und das halte ich für Wichtiger. Es fehlen überzeugende Konzepte und Ideen.

Was geschieht, wenn die SPD erneut einbricht? Werden dann die Beiträge wieder erhöht, um die fehlenden Zuweisungen aus den Wahlkampferstattungen auszugleichen?

Ist es nicht längst an der Zeit, die Strukturen und Organisation gründlich zu überdenken? Ist der Parteiapparat nicht zu aufgebläht und arbeitet ineffizient?

Die Zeit spricht nicht für eine große Volkspartei, die sich auf Geleistetem ausruht.

Ohne eine Verschlankung und neue Formen mit mehr Online-Präsenz und konkreter Präsenz vor Ort, kommen wir sowieso nicht weiter und die braucht weniger Hauptamtliche und wenige Räume sondern mehr Phantasie.
Wenn es uns nicht gelingt, die Bürger, ihre Sorgen und Ängste zu erkennen und zu Ermutigung beizutragen, wie der Alltag zu bewältigen ist (Arbeitsplätze, Wohnen, Sicherheit, u.a.m. um nur die Wichtigsten zu nennen, werden wir weiter schrumpfen. Es gibt gewiss keine Patentrezepte, aber es gab früher bei Erhard Eppler Konferenzen, wo Ideen und Visionen gedacht, vorgetragen und diskutiert wurden, das war lebendig. Da konnte sich etwas entwickeln.

Heute kommen Mitgliederbriefe, die vor Selbstlob und Bestätigung triefen und es ist langweilig sie zu lesen, weil es reine Selbstdarstellung ist, so scheint es mir.

Ich vermisse Perspektiven oder gibt es die gar nicht mehr? Dann ist jede Mark, bzw. jeder Euro auch umsonst.

Ich bitte Dich die Mail weiterzuleiten, ich bin gerne zu einem Gespräch bereit.

Mit freundlichem Gruß
Helga Bayha

von Helga Bayha am: 10.10.2016


Peter Didszun

Sparen – Aber wie und warum?

Weingarten muss sparen. Darin scheinen sich die Stadtverwaltung und alle Fraktionen einig zu sein. Deswegen hat der Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt und die Stelle eines Bürgermeisters mit dem Aufgabenbereich Haushalt/Finanzen geschaffen und besetzt.

Diese Kommission hat nun Vorschläge für den Haushalt 2015 vorgelegt, die verständlicherweise bei den Betroffenen nicht auf Zustimmung stoßen. So protestiert Professor Osswald mit guten Gründen gegen Kürzungen im Bereich der Ausgaben für Kunstausstellungen. Eltern, die ihre Kinder in den Waldkindergarten schicken, wehren sich gegen die Streichung der Kita. Auch sie können dafür gute Gründe anführen. Mit weiteren Einsprüchen kann gerechnet werden und die Presse wird es sich nicht nehmen lassen, diese als Konfliktfälle größten Ausmaßes darzustellen. So besteht denn die Gefahr, dass der Sparwille der Gemeinderäte erlahmt, die Verschuldung bleibt oder gar ungezügelt weiter wächst.

Es muss also das Verständnis der Bürger dafür geweckt werden, dass und warum Ausgaben gekürzt werden müssen. Hier ist allerdings zu beachten, dass es genau genommen um ein ausgeglicheneres Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geht. Es muss also auch die Einnahmeseite des Haushalts in den Blick genommen werden. Der Bürger wird Verständnis für Ausgabenkürzungen aufbringen, wenn er weiß, dass auch über die Erhöhung von Einnahmen nachgedacht wurde und dass auf beiden Seiten nach einer gerechten Abwägung gesucht wurde. Dies muss ihm vermittelt werden. Hier haben die Kommunalpolitiker eine Bringschuld.

Der Bürger sollte wissen, warum ein neues Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben gefunden werden muss. Mir fallen dazu vier Gründe ein:

1. Weingarten muss seine Schulden aus den enormen Defiziten des Krankenhauses 14 Nothelfer abtragen. Hier wäre es wichtig zu wissen, mit welchen Belastungen in welchem Zeitraum auszugehen ist.

2. Mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung liegt Weingarten an der Spitze in Baden-Württemberg. Hier sollte der Bürger wissen, welches Ziel sich die Stadt nach Ansicht der Strukturkommission setzen sollte: Sollte diese unter dem Landesdurchschnitt liegen – oder gibt es strukturelle Gründe dafür, dass die Stadt – als Hochschulstadt mit geringer Gemarkung – für die Erledigung ihrer Ausgaben legitimer weise eine höhere Verschuldung in Kauf nimmt als andere Städte? Wenn ja, wo sieht die Kommission die Grenze? In jedem Fall aber sollte klar sein, dass die Aufnahme neuer Schulden zurückgefahren werden muss.

3. Weingarten konnte seine Ausgaben in den letzten Jahren nur durch den Verkauf von Grundstücken ausgleichen. Dies ist nicht zukunftsfähig. Weingarten muss künftig mit geringeren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auskommen.
4. Der Stadtentwicklungsplan, auf den sich Gemeinderat und Verwaltung nach ausgiebiger Beteiligung der Bürgerschaft verständigt haben, sieht auch Maßnahmen vor, die haushaltswirksam sind. Die Stadt sollte in der Lage sein, solche Maßnahmen zu finanzieren.

Sicher gibt es weitere Gründe. Diese sollten dem Bürger vermittelt werden.

Wenn für einen strukturell zukunftsfähigen Haushalt Einnahmen erhöht und Ausgaben gekürzt werden müssen, dann muss der Grundsatz der Gerechtigkeit gelten. Das heißt:

1. Es darf keine Tabubereiche geben. Alles steht auf dem Prüfstand.

2. Es sollte der Grundsatz gelten, mit möglichst geringen Einbußen an Lebensqualität eine möglichst große Wirkung an Einsparungen bzw. Einnahmen zu erzielen.

3. Die Haushaltspolitik sollte sich an den Zielen und Maßnahmen des STEP orientieren.

4. Es sollten alle Bevölkerungsruppen ihren Beitrag zur finanziellen Gesundung der Stadt leisten.

5. Auch die Verwaltung ist gefordert, ein Höchstmaß an Effizienz anzustreben durch: a) Verbesserung der Arbeitsabläufe, b) Konzentration auf ein angemessenes Niveau der Dienstleistungen, c) verstärkte Nutzung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Ich schlage eine öffentliche Bürgerversammlung vor, in der die Haushaltsstrukurkommission ihre Vorschläge erläutert und dabei insbesondere darlegt, inwiefern die o. g. Gesichtspunkte berücksichtigt wurden. Den Bürgern sollte danach Gelegenheit gegeben werden, eigene Vorschläge dazu zu machen.

Weingarten, 02.02.2015, Peter Didszun

von Peter Didszun am: 13.02.2015

Kommentar:

HINWEIS: Peter Didszun ist Mitglied im Vorstand des SPD Ortsvereins Weingarten


Das Thema Energie ist sehr umfangreich, und diese Webseite ist sehr informativ und umfangreich. Andere Energie gibt es auf dem Energieversorger-Portal Tarif-Tower.de

von Tarif-Tower.de am: 11.01.2014, Homepage: www.tarif-tower.de


Nachricht: Retten Sie die Energiewende!

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Energie ihre
Ergebnisse vorgelegt – und auch wenn etliche Punkte noch umstritten sind:
Die Energiewende ist in Gefahr geraten.

Die Koalitionäre wollen alte Kohlekraftwerke am Netz halten, ein
Klimaschutzgesetz ist umstritten und die Energiewende in Bürgerhand droht
ausgebremst zu werden.

Zugleich sollen sich zahlreiche Konzerne weiter um ihren Beitrag zum Ausbau
der Erneuerbaren Energien drücken können – auf Kosten von uns Stromkunden.
Jetzt hat es die SPD-Basis in der Hand: Sie kann dafür sorgen, dass dies
nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Deshalb fordere ich Sie auf, sich
dafür einzusetzen, dass Ihre Partei wieder zu dem zurückkehrt, wofür sie in
den vergangenen 30 Jahren gestanden hat – und die Energiewende als Jobmotor
begreift sowie als gigantische Chance für die Wirtschaft.

„Die Energiewende bedeutet einen Quantensprung für die Modernisierung
unserer Volkswirtschaft“, so steht es im SPD-Wahlprogramm.

Die bisher verhandelten Ergebnisse gefährden genau diesen Quantensprung.
Kontaktieren Sie bitte die SPD-Verhandlungsführer/innen in den
Koalitionsgesprächen! Fordern Sie diese auf,…

…die Bürger-Energiewende nicht auszubremsen. Ein Deckel für den Ausbau der
Erneuerbaren wäre Gift für die Planungssicherheit von Bürgerprojekten ohne
Risikokapital. Zudem droht der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland abgewürgt zu werden – obwohl genau dort erneuerbare Kapazitäten am dringendsten benötigt werden. Stattdessen braucht es ein Mindestziel von mindestens 45 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2020 und von 75 Prozent bis 2030 – und damit Planungssicherheit für Investoren.

…keine neue Subventionen für Kohlekraftwerke mit „Kapazitätsmärkten“ zu
schaffen. Dies würde verhindern, dass alte Dreckschleudern endlich
eingemottet werden. Kohlemeiler sind ineffizient und unflexibel und werden in einem modernen Energiemix nicht benötigt.

…beim Klimaschutz mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz ernst zu machen
und nicht bloß einen zahnlosen Klimaschutzplan zu beschließen.
Dafür brauchen wir konkrete Maßnahmenfahrpläne.

…die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen. Die zahlreichen
Befreiungen energieintensiver Betriebe müssen nicht bloß auf den Prüfstand,
sondern konsequent abgeschmolzen werden. Es dürfen nur noch Unternehmen von
den Kosten der Energiewende entlastet werden, die in eine bedrohliche
Wettbewerbssituation geraten und die zugleich in Energieeffizienz
investieren.

…nicht noch weniger für Energieeffizienz zu tun als die letzte Regierung.
Sogar die unambitionierten Ziele aus dem schwarz-gelben Energiekonzept
wurden aus dem Papier der Arbeitsgruppe Energie gestrichen. Um bis 2050 den
Energieverbrauch zu halbieren, braucht es eine stetige, ausreichende und
möglichst haushaltsunabhängige Finanzierung der Energiespar- und
Effizienzprogramme.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gessler
20.11.2013

von Gessler, Wolfgang am: 21.11.2013


Radfahren sollte belohnt werden

von Fadir am: 15.04.2013


Zur Diskussion um die Finanzlage des „14 Nothelfer“

Dass das Finanzdebakel des Weingartener Krankenhauses als ein Versagen des kommunalen Managements zu werten ist, darin scheinen sich Entscheidungsträger und öffentliche Meinung einig zu sein – auch darin, dass es einer gründlichen Aufklärung der Vorgänge bedarf. In der Frage der Verantwortlichkeit gehen dagegen die Ansichten auseinander. Die noch wichtigere Frage nach der Zukunft des Krankenhauses wird bislang nicht einmal offen diskutiert.

Während sich Bürgermeister und Gemeinderat um eine Aufklärung der Vorgänge bemühen - oder dies zumindest vorgeben - gibt es Stimmen, die bereits jetzt Schuld verteilen wollen. Da werden dem Geschäftsführer vorab quasi mildernde Umstände zugebilligt, weil ihm die Arbeit über den Kopf gewachsen sei. Die Verantwortlichkeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Aufsichtsrats werden kaum angesprochen. Einige Stimmen wollen offenbar die Verantwortung pauschal dem Oberbürgermeister zuweisen, schließlich trage er als Oberhaupt der Stadt doch die politische Gesamtverantwortung. Das wäre jedoch zu einfach und würde der tatsächlichen Lage nicht gerecht.

Zunächst ist der Geschäftsführer des als GmbH organsierten Krankenhauses für die Situation verantwortlich. Das ergibt sich schlicht aus dem GmbH-Gesetz. Verantwortlich ist sodann der Aufsichtsrat – und zwar in seiner Gesamtheit - ebenfalls nach GmbH-Gesetz. Wie bekannt, ist die Stadtkasse direkt in das Finanzgebaren der GmbH involviert. Verantwortlich ist der Stadtkämmerer. Die Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters ergibt sich aus seiner Funktion als Vorgesetzter des Stadtkämmerers und als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Auch die Verantwortlichkeit der Wirtschaftprüfungsgesellschaft ist zu prüfen, die für teures Geld jahrelang die Jahresabschlüsse der GmbH testiert hat.

Das Verhalten aller dieser Beteiligten ist zu prüfen – auch juristisch. Ich widerspreche Stadtrat Müller, wenn er wegen des finanziellen Risikos von einer solchen gerichtlichen Aufarbeitung abrät. Sie ist notwendig, um Klarheit zu schaffen. Erst mit der Klärung individueller Verantwortlichkeiten - und dabei auch der entlastenden Umstände – können auch die systemischen Mängel im kommunalen Management festgestellt und etwaige Konsequenzen gezogen werden. Erst dann hat der Bürger ein genaues Bild über die politische Verantwortlichkeit und kann daraus seine politischen Forderungen ableiten.

Stadtrat Müller hat nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in die Diskussion gebracht, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderats zusammen setzt. Dieser Vorschlag ist problematisch. Da der Aufsichtsrat sich – außer dem OB – zur Gänze aus Gemeinderäten zusammensetzt, würden in diesem Falle Mitglieder des Gemeinderats ihre Ratskollegen kontrollieren. Da erscheint der Vorschlag, einen externen Gutachter mit der Prüfung zu beauftragen sachgerechter. Da die Stadtverwaltung jedoch ebenfalls Gegenstand der Untersuchung ist, sollte eine höhere Institution Herr dieses Verfahren sein, etwa das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde.

Noch wichtiger als diese notwendige Aufarbeitung vergangener Versäumnisse und Fehler scheint mir eine offene Diskussion über die Zukunft des Krankenhauses. Viele Bürger und viele Gemeinderäte schätzen das eigene Krankenhaus und wollen es erhalten. Darüber dürfen aber die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verloren werden: das zentrale Kreiskrankenhaus, das selbst in finanziellen Nöten steckt, in unmittelbarer Nähe, eine Gesundheitspolitik, die sich allzu einseitig der Kostensenkung verschrieben hat, ein statistisch erhobener „Bettenüberhang“ in der Region, der demographische Wandel.

In der Zukunftskonferenz zur Stadtentwicklung hat der Thementisch „Kommunales Management“ den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit als eine der Strategien einer nachhaltigen Stadtentwicklung herausgestellt. In diese Richtung gilt es weiter zu denken und zu planen.

Peter Didszun 10.01.2013

von Peter Didszun, Weingarten am: 14.01.2013


Super Homepage und sehr schöne Bilder- viele Grüße an alle von den Silberseen
bei Haltern am See / Sythen-Karnickelhausen.

von Burkhard am: 18.03.2012, Homepage: www.karnickelhausen-tiere-pflanzen.de.tl


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