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Bonpflicht dient der Steuergerechtigkeit!

 

Bei der Berichterstattung über die neue Bonpflicht geht leider meist der Zusammenhang verloren, warum diese Maßnahme eingeführt worden ist. Wenn nur die Stimmen der Kritiker genannt werden, könnte leicht der Eindruck entstehen, da haben die „bösen Politiker“ sich mal wieder etwas ausgedacht um Handel, Gewerbe und Gastronomie und die Bürger zu schikanieren. Dies ist aber mitnichten der Fall.

 

Es geht um die Bekämpfung von - leider flächenhaft verbreitetem - schwerem Steuerbetrug. Fundierte Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich rund 10 Milliarden Euro durch falsche Umsatz- und Einkommensangaben betrügerisch hinterzogen und in private Taschen umgeleitet werden. Um die Größe zu verdeutlichen: 10 Milliarden sind die gigantische Summe, von 10 000 Mal eine Million Euro. Das ist mehr als der Bund jährlich für den Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) ausgibt.

 

Die hinterzogenen Steuern fehlen dem Staat zu Wahrnehmung seiner Aufgaben. Um es beispielhaft für die Region konkret zu benennen, man kann eben nicht im Schussental für hunderte von Millionen die B 30 und den Molldietetunnel bauen und die Bahnlinie elektrifizieren und all die anderen Leistungen von Bund, Land und Kommunen erhalten, und tatenlos zusehen, wie dem Staat in großem Umfang durch Steuerbetrug Mittel vorenthalten werden. Im aktuellen Fall ist zudem schon fest eingeplant, dass ein Teil der erzielten Mehreinnahmen zur Finanzierung der Lebensleistungsrente zur Bekämpfung von Altersarmut verwendet werden soll.

 

Die Bonpflicht erzeugt also mehr Steuergerechtigkeit und hilft bei der Umsetzung wichtiger sozialer Ziele. Dagegen wiegen die Klagen über einige zusätzliche Handgriffe und über verschwendetes Papier gering. Eine einzige Werbedrucksache, die an alle Haushalte verteilt wird, verschwendet mehr Papier als alle Bons, die im Jahr pro Kopf anfallen. Wundern kann man sich eigentlich nur darüber, dass die Maßnahme erst jetzt eingeführt wird. Andere europäische Länder haben diese Regelungen bereits viel früher und mit noch strengeren Regelungen eingeführt.

von Rudolf Bindig, Weingarten am: 14.01.2020, 14:08 Uhr


Antwort auf den Brief von Herbert Hoffmann:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihren Eintrag auf unserer Homepage.

Ihr Brief ist ein gutes Beispiel dafür, dass die SPD für etwas kritisiert wird, für das sie gar nichts kann. Im Gegenteil sogar, wo die SPD weder „geschlafen hat noch ahnungslos und uninteressiert“ war und ist.

Die Probleme mit dem Krankenhaus 14 Nothelfer sind bereits vor Jahren entstanden, weil ein Geschäftsführer des Krankenhauses in Verbindung mit einem Kämmerer der Stadt (CDU-Mitglied)) hohe Defizite des Krankenhauses verheimlicht hat und ein Oberbürgermeister als Gesellschafter „grob fahrlässig“ (so der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt) seine Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen hat.

Die Stadt hat daraufhin mit großen Verlusten das Krankenhaus an den Medizincampus Bodensee (MCB) nach Friedrichshafen übertragen.  Die Stadt Weingarten besitzt nur noch einen ganz kleinen Anteil. Der MCB hat es nicht geschafft, das Krankenhaus aus der hohen Verlustzone herauszuführen. Jetzt hat der MCB, für die Weingärtner und Weingärtnerinnen ebenso überraschend wie für den Gemeinderat, angekündigt, wichtige Teile des Krankenhauses zu schließen.

Auf diese Entwicklung hatte die Stadt und schon gar nicht die – leider kleine – Gemeinderatsfraktion der SPD Einfluss. Trotzdem wollen die SPD-Gemeinderäte sich nicht mit der Entwicklung abgeben und haben gefordert, dass man sich überlegt, ob noch ein Teil eines medizinischen Angebotes, welches bisher vom Krankenhaus 14. Nothelfer geleistet worden ist, in Weingarten verbleiben kann.

Im Kreistag ist es die SPD-Fraktion als einzige Fraktion gewesen, die sowohl im zuständigen Ausschuss für Beteiligungen und im Kreistag selbst eine Debatte und Fragen zu diesem Thema initiiert hat. Die SPD-Fraktion hat problematisiert, ob nicht wichtige medizinische Leistungen unter dem Dach der kreiseigenen Oberschwabenklinik in Weingarten fortgeführt werden können.

Statt uns zu kritisieren und zu beschimpfen, sollten Sie anerkennen, was wir geleistet haben und unsere Gemeinderäte und Kreisräte unterstützen. Wenn die SPD mehr Stimmen erhalten hätte, könnte sie auch mehr erreichen! Fragen sie doch einmal die Mehrheitsfraktionen, was sie zu unternehmen gedenken bzw. unternommen haben.

Vollkommen unverständlich erscheint uns ihr Hinweis auf die radikalen Parteien. Glauben Sie auch nur annähernd, dass diese irgendeine wirksame Initiative ergriffen hätten, das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten zu retten. Dort wo die „radikalen Parteien“ bisher Ämter erzielt haben, verstricken sie sich in internen Intrigen und wechselseitigen Beschimpfungen. Auf irgendwelche Lösungsvorschläge für anstehende Probleme wartet man bisher vergeblich. Bedenken sie: nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Wir hoffen, dass diese Brief Sie etwas nachdenklich macht und dass sie Ihre Meinung über die Arbeit der hiesigen SPD korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Spieß
Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Weingarten

von Doris Spieß am: 04.11.2019, 16:52 Uhr


Liebe SPD-ler in Weingarten,

das Krankenhaus "14 Nothelfer" wird also geschlossen - bis auf einen kleinen, kaum wahrnehmbaren Rest! Da habt ihr ja mal den Schlaf der (Selbst) - Gerechten, Ahnungslosen und Uninteressierten geschlafen! Erklärt mir bitte: wieso soll ein Facharbeiter nach Weingarten ziehen (sofern er bei der Wonungsbaupolitik des Weingartener Gemeinderats überhabt eine feste Bleibe findet), wenn es nicht mal mehr ein vollwertiges Krankenhaus gibt??

Ihr braucht Euch nicht zu wundern, dass die Bürger/innen immer mehr die radikalen Parteinen wählen, wenn Ihr eine derart verfehlte Politik verfolgt. Ganz ehrlich: nach der nächsten Landtagswahl wird Baden-Württemberg wohl das erste Bundesland ohne SDP-Fraktion im Landtag sein! Falls Ihr überhaupt antwortet: kommt mir nicht mit Ausreden wie: "Was hätten wir denn machen sollen" und der gleichen.

Ein mit Wehmut an eine bessere SPD zurückdenkender
Herbert Hoffmann
 

von Herbert Hoffmann am: 04.11.2019, 16:44 Uhr


 

Überlegungen zur Landtagswahl in Thüringen
von Peter Didszun

 

  1. Wie in Brandenburg und Sachsen: Die AfD ist die Oppositionspartei und saugt die Stimmen der Unzufriedenen auf. Innerhalb der Regierung gewinnt die Partei, die den Regierungschef stellt. Die kleineren Koalitionspartner können sich nicht profilieren. Wie schon in Sachsen, hat dies die SPD in Thüringen erfahren müssen – übrigens auch die Grünen, die mit ihren Themen kein Gehör fanden.
  2. Wie Kretschmann in Baden-Württemberg, so Ramelow in Thüringen: Sie vertreten Parteien mit starker Programmatik – hier die Umverteilung, dort die ökologische Wende. Zugleich geben sie sich als pragmatische Politiker, als „Landesväter“, für die die erfahrbare Wohlfahrt des Landes und seiner Bürger Vorrang hat vor abstrakter Programmatik. Beide gelten so als gemäßigte Politiker.
  3. Wir – die SPD und die demokratischen Parteien allgemein – haben noch immer nicht den richtigen Umgang mit der AfD, ihren Spitzenpolitiker, ihren Funktionären und ihren Wählern gefunden. Mein Eindruck: verbale Attacken allein genügen nicht. Es braucht einen Mix:
  • eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus
  • Beobachtung ihrer Tätigkeit und der Tätigkeit von Gruppen in ihrem Umfeld. Verfassungsfeindlichen rechtsextremen Tendenzen gilt es mit den Mitteln Rechtsstaats entgegenzutreten.
  • ein klares Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Toleranz, auch gegenüber  Meinungen, die wir ablehnen. Gerade in diesem Bekenntnis liegt die eigentliche Stärke und die Attraktivität unserer freiheitlichen Demokratie.
  1. Für uns als SPD: Wir müssen uns darstellen als Partei, die die Herausforderungen der Zeit zusammen denkt und Antworten darauf findet. „Ökologisch bewusst, ökonomisch kompetent, sozial gerecht, finanzpolitisch solide“, so haben wir dies früher einmal für unseren Kreisverband formuliert.

Weingarten, 28.10.2019 Peter Didszun

 

Anm.: Peter Didszun ist Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsvereins Weingarten

von Peter Didszun am: 30.10.2019, 19:35 Uhr


"Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst, die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern. Was, so hören wir es oft im privaten Raum, was, Du gehst zur Sitzung deines Ortsvereins? Wie bitte, du bist aktiv in einer Gewerkschaft? Manche finden das dann uncool. Und ich frage mich manchmal, wo wäre eigentlich unsere Gesellschaft ohne derlei Aktivitäten. Wir alle haben nichts von dieser Distanz zwischen Regierenden und Regierten. Meine Bitte an beide, an Regierende wie Regierte, ist: Findet euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz." Aus der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich seiner Wahl am 23.3.2012 Ich finde diese Worte sind nach wie vor hochaktuell und richtig, etwa im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Diejenigen, die politisches Engagment verachten sind oft auch diejenigen, die gegen "Die da oben" wettern und populistischen Parolen folgen.

von Peter Didszun am: 28.05.2017, 15:28 Uhr


Am 17.11.2016 schrieb Harald Rieger an den SPD-Ortsverein Weingarten: Hallo Ortsgruppe Weingarten, ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird. CETA steht jetzt im Europaparlament zur Entscheidung. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg CETA zugestimmt – allerdings unter Bedingungen. Demnach ist jetzt die “Stunde der Parlamente” in der noch Änderungen an den Klageprivilegien für Investoren und anderen problematischen Inhalten durchgesetzt werden sollen. Die SPD verlangt nichts weniger als “neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen” zu setzen. Sie vertraut dabei ganz auf ihre Europa-Politiker, denn die SPD besetzt im Europaparlament die entscheidenden Schlüsselpositionen – mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten und Bernd Lange als Vorsitzenden des Handelsausschusses. Doch jetzt wollen die beiden das 1500 Seiten starke Abkommen unverändert und ohne große Diskussion durch das Europaparlament jagen. Das ist mehr als unangemessen für ein Abkommen der neuen Generation, das tief in die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Es ist inakzeptabel für CETA, das Investoren die umstrittenen Sonderklagerechte einräumt. Bereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss CETA beschließen, und wenige Wochen später soll das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Keine Beratungen mit Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, keine Anhörungen, keine begleitende Resolution des Parlaments. Obwohl die Bedingungen, die die SPD noch in Wolfsburg beschlossen hat, nicht umgesetzt sind. Meine Bitte: Können Sie Ihren Einfluss auf Ihre Genossen Martin Schulz und Bernd Lange geltend machen, damit jetzt wirklich “die Stunde der Parlamente” schlägt? Mit freundlichen Grüßen Harald Rieger

von Reinhold Entreß am: 17.11.2016, 15:30 Uhr


Betr.: Ein-Euro-Aktion der SPD- Baden-Württemberg E-Mail von Volker Werle vom 11.10.2016 an den Kassierer des OV Weingarten, Reinhold Entreß Lieber Reinhold, die finanziellen Folgen des (meiner Meinung nach) hochverdienten Wahlergebnisses der Landes-SPD sind mir sehr wohl bewusst. Dennoch widerspreche ich der Erhöhung meines Beitrages! Das Geschehen in der Bundes- und Landespartei beobachte ich leider nur aus der Distanz, beruflich bedingt ist mir ein Engagement leider zurzeit nicht möglich. Aber ich denke auch dieses Engagement hätte keinen Sinn. Wie unser sehr interessanter Workshop am 23. April 2016 (Anm.: Workshop des KV Rvbg zum Ergebnis der Landtagswahl 2016) nur zu deutlich zeigte, ist die Wirkung nach oben nahezu vernachlässigbar. Dieser Text steht ja nicht einzigartig im Raum, vielmehr gibt er die Stimmung in großen Teilen der Partei wieder, zumindest nehme ich das so war. Nur in den Führungsgremien der SPD versanden diese Versuche, die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen. Ein "schönes" Beispiel war der Parteikonvent zu CETA: • Er war nicht öffentlich • Obwohl all roten Linien laut aller Gutachten aus dem Umfeld der Partei überschritten waren wurde dennoch zugestimmt, auch von einem großen Teil der Baden Württemberger, wie berichtet wurde. Die sogenannten Nachverhandlungen sind reine Augenwischerei, was sicher allen, die zustimmten, klar war. Die erste geleakte Version der Nachverhandlungen bestätigt dies. Ein weiteres Beispiel, wie das objektive Interesse eines großen Teiles der Bürger ignoriert wird, ist bei Frau Nahles zu beobachten und ihrem Versuch, eine Form der Betriebsrente einzuführen die, wie die Riester-Rente und die Gehaltsumwandlung, nur einen Gewinner hat: die Versicherungsindustrie. Für die Versicherten wäre eine Anhebung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rente die kostengünstigste Lösung mit der höchsten Rendite, wie man sogar in der FAZ ab und an nachlesen kann. Aber genau dies, und nebenbei Riester abwickeln, will man ja auf keinen Fall. Auch die Vorgänge im Vorfeld des Landesparteitages sprechen Bände und zeigen, dass die große Mehrheit der Landtagsfraktion und deren Umfeld nichts gelernt hat und auch nicht Willens ist zu lernen und sich zu verändern. Daher spende ich das Geld lieber Organisationen wo ich denke, dass es besser aufgehoben ist. Mit freundlichen Grüßen Volker Werle Gartenstrasse 4 88276 Berg

von Volker Werle am: 11.10.2016, 15:14 Uhr


Betr.: Ein-Euro-Aktion der SPD- Baden-Württemberg E-Mail von Helga Bayha vom 09.10.2016 an den Kassierer des OV Weingarten, Reinhold Entreß Lieber Reinhold, danke für die Mail. Ich kann verstehen, dass die Beitragserhöhung als einfachster Weg gesehen wird, die Finanzen des Landesvorstandes zu verbessern. Aber ich bin nicht zufrieden mit der Begründung und diesem Weg. Mir fehlen Transparenz und eine klare Aufstellung der Ausgaben für die einzeln angeführten Posten und deren Deckelung. Wie kann ich erkennen, auf welche Summen sich die Deckelung en beziehen? Mich überzeugt dieser Schritt auch darum nicht, weil ich keinerlei Überlegungen erkennen kann, was sich strategisch im Wahlkampf ändern wird. Und das halte ich für Wichtiger. Es fehlen überzeugende Konzepte und Ideen. Was geschieht, wenn die SPD erneut einbricht? Werden dann die Beiträge wieder erhöht, um die fehlenden Zuweisungen aus den Wahlkampferstattungen auszugleichen? Ist es nicht längst an der Zeit, die Strukturen und Organisation gründlich zu überdenken? Ist der Parteiapparat nicht zu aufgebläht und arbeitet ineffizient? Die Zeit spricht nicht für eine große Volkspartei, die sich auf Geleistetem ausruht. Ohne eine Verschlankung und neue Formen mit mehr Online-Präsenz und konkreter Präsenz vor Ort, kommen wir sowieso nicht weiter und die braucht weniger Hauptamtliche und wenige Räume sondern mehr Phantasie. Wenn es uns nicht gelingt, die Bürger, ihre Sorgen und Ängste zu erkennen und zu Ermutigung beizutragen, wie der Alltag zu bewältigen ist (Arbeitsplätze, Wohnen, Sicherheit, u.a.m. um nur die Wichtigsten zu nennen, werden wir weiter schrumpfen. Es gibt gewiss keine Patentrezepte, aber es gab früher bei Erhard Eppler Konferenzen, wo Ideen und Visionen gedacht, vorgetragen und diskutiert wurden, das war lebendig. Da konnte sich etwas entwickeln. Heute kommen Mitgliederbriefe, die vor Selbstlob und Bestätigung triefen und es ist langweilig sie zu lesen, weil es reine Selbstdarstellung ist, so scheint es mir. Ich vermisse Perspektiven oder gibt es die gar nicht mehr? Dann ist jede Mark, bzw. jeder Euro auch umsonst. Ich bitte Dich die Mail weiterzuleiten, ich bin gerne zu einem Gespräch bereit. Mit freundlichem Gruß Helga Bayha

von Helga Bayha am: 10.10.2016, 18:13 Uhr


Peter Didszun Sparen – Aber wie und warum? Weingarten muss sparen. Darin scheinen sich die Stadtverwaltung und alle Fraktionen einig zu sein. Deswegen hat der Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt und die Stelle eines Bürgermeisters mit dem Aufgabenbereich Haushalt/Finanzen geschaffen und besetzt. Diese Kommission hat nun Vorschläge für den Haushalt 2015 vorgelegt, die verständlicherweise bei den Betroffenen nicht auf Zustimmung stoßen. So protestiert Professor Osswald mit guten Gründen gegen Kürzungen im Bereich der Ausgaben für Kunstausstellungen. Eltern, die ihre Kinder in den Waldkindergarten schicken, wehren sich gegen die Streichung der Kita. Auch sie können dafür gute Gründe anführen. Mit weiteren Einsprüchen kann gerechnet werden und die Presse wird es sich nicht nehmen lassen, diese als Konfliktfälle größten Ausmaßes darzustellen. So besteht denn die Gefahr, dass der Sparwille der Gemeinderäte erlahmt, die Verschuldung bleibt oder gar ungezügelt weiter wächst. Es muss also das Verständnis der Bürger dafür geweckt werden, dass und warum Ausgaben gekürzt werden müssen. Hier ist allerdings zu beachten, dass es genau genommen um ein ausgeglicheneres Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geht. Es muss also auch die Einnahmeseite des Haushalts in den Blick genommen werden. Der Bürger wird Verständnis für Ausgabenkürzungen aufbringen, wenn er weiß, dass auch über die Erhöhung von Einnahmen nachgedacht wurde und dass auf beiden Seiten nach einer gerechten Abwägung gesucht wurde. Dies muss ihm vermittelt werden. Hier haben die Kommunalpolitiker eine Bringschuld. Der Bürger sollte wissen, warum ein neues Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben gefunden werden muss. Mir fallen dazu vier Gründe ein: 1. Weingarten muss seine Schulden aus den enormen Defiziten des Krankenhauses 14 Nothelfer abtragen. Hier wäre es wichtig zu wissen, mit welchen Belastungen in welchem Zeitraum auszugehen ist. 2. Mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung liegt Weingarten an der Spitze in Baden-Württemberg. Hier sollte der Bürger wissen, welches Ziel sich die Stadt nach Ansicht der Strukturkommission setzen sollte: Sollte diese unter dem Landesdurchschnitt liegen – oder gibt es strukturelle Gründe dafür, dass die Stadt – als Hochschulstadt mit geringer Gemarkung – für die Erledigung ihrer Ausgaben legitimer weise eine höhere Verschuldung in Kauf nimmt als andere Städte? Wenn ja, wo sieht die Kommission die Grenze? In jedem Fall aber sollte klar sein, dass die Aufnahme neuer Schulden zurückgefahren werden muss. 3. Weingarten konnte seine Ausgaben in den letzten Jahren nur durch den Verkauf von Grundstücken ausgleichen. Dies ist nicht zukunftsfähig. Weingarten muss künftig mit geringeren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auskommen. 4. Der Stadtentwicklungsplan, auf den sich Gemeinderat und Verwaltung nach ausgiebiger Beteiligung der Bürgerschaft verständigt haben, sieht auch Maßnahmen vor, die haushaltswirksam sind. Die Stadt sollte in der Lage sein, solche Maßnahmen zu finanzieren. Sicher gibt es weitere Gründe. Diese sollten dem Bürger vermittelt werden. Wenn für einen strukturell zukunftsfähigen Haushalt Einnahmen erhöht und Ausgaben gekürzt werden müssen, dann muss der Grundsatz der Gerechtigkeit gelten. Das heißt: 1. Es darf keine Tabubereiche geben. Alles steht auf dem Prüfstand. 2. Es sollte der Grundsatz gelten, mit möglichst geringen Einbußen an Lebensqualität eine möglichst große Wirkung an Einsparungen bzw. Einnahmen zu erzielen. 3. Die Haushaltspolitik sollte sich an den Zielen und Maßnahmen des STEP orientieren. 4. Es sollten alle Bevölkerungsruppen ihren Beitrag zur finanziellen Gesundung der Stadt leisten. 5. Auch die Verwaltung ist gefordert, ein Höchstmaß an Effizienz anzustreben durch: a) Verbesserung der Arbeitsabläufe, b) Konzentration auf ein angemessenes Niveau der Dienstleistungen, c) verstärkte Nutzung der interkommunalen Zusammenarbeit. Ich schlage eine öffentliche Bürgerversammlung vor, in der die Haushaltsstrukurkommission ihre Vorschläge erläutert und dabei insbesondere darlegt, inwiefern die o. g. Gesichtspunkte berücksichtigt wurden. Den Bürgern sollte danach Gelegenheit gegeben werden, eigene Vorschläge dazu zu machen. Weingarten, 02.02.2015, Peter Didszun

von Peter Didszun am: 13.02.2015, 19:35 Uhr

Kommentar:

HINWEIS: Peter Didszun ist Mitglied im Vorstand des SPD Ortsvereins Weingarten


Das Thema Energie ist sehr umfangreich, und diese Webseite ist sehr informativ und umfangreich. Andere Energie gibt es auf dem Energieversorger-Portal Tarif-Tower.de

von Tarif-Tower.de am: 11.01.2014, 17:56 Uhr, Homepage: www.tarif-tower.de


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