SPD - Gemeinderatsfraktion Weingarten                         

Birgit Ewert, Hülya Gürses,
Udo Mann, Doris Spieß

 

Anmerkungen und Anträge der SPD-Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans 2019 (Haushaltsrede 2019)

 

Vorbemerkung

Dass der kommende Haushalt aktuell in einer Jahreszeit eingebracht wird, in der eigentlich Büttenreden gehalten werden, ist sehr bedauerlich, den doppischen Zwängen geschuldet und muss eine absolute Ausnahme bleiben.

Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen, ökologischen,  ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.

Als vierter Redner in der Runde sollte man sicher nicht noch einmal das gesamte Spektrum des Haushaltsgeschehens betrachten, sondern nur einige Aspekte herausgreifen, die für unsere Fraktion besonders erörternswert sind.
 

Zeitenwende NKHR

Natürlich muss auch ich die „Zeitenwende“ ansprechen, die mit diesem Haushalt eingeleitet worden ist. Von der kameralistischen Haushaltsführung wird der Umstieg auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) vorgenommen. Künftig können wir aus dem Haushalt nicht nur die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entnehmen, sondern wir erfahren bei den einzelnen Kostenbereichen welche Ressourcen eingesetzt werden müssen, um die Leistung zu erbringen einschließlich des Werteverbrauchs – also der Abschreibungen. Und ganz wichtig, wir können ermitteln, ob von der Stadt nachhaltig gewirtschaftet wird – ob das Vermögen der Stadt erhalten bleibt, zunimmt oder abnimmt.

Die Kämmerei hatte unter der Leitung von Herrn Gallasch für die Umstellung geradezu eine Herkulesaufgabe zu bewältigen. Dafür gebührt ihm und seiner Mann- und Frauschaft vielen Dank.

Viel ist bereits getan, aber das Ziel ist noch nicht ganz erreicht. Die zum NKHR gehörende Eröffnungsbilanz konnte noch nicht vorgelegt werden. Diese ist für uns aber besonders interessant. Ihr kann nämlich auf der Aktivseite entnommen werden, wie viel das gesamte Stadtvermögen Wert ist. Damit dies ermittelt werden konnte, mussten schließlich alle Vermögenswerte der Stadt bewertet werden. Und auf der Passivseite ist dann zu sehen, wie das städtische Vermögen durch Eigenkapital und wie hoch durch Fremdkapital abgedeckt ist. Wir haben nach der Eröffnungsbilanz gefragt und der Kämmerer hat uns erläutert, warum er sie jetzt noch nicht hat vorlegen können. Wir hoffen, dass sie bald zur Verfügung stehen wird.
 

Aktuelle „Baustellen“ der Stadt Weingarten

Aktuell haben wir einige „Baustellen“ die uns sehr beschäftigen und belasten. Baustellen, die sich noch in der Bauvorhabens-Phase befinden, solche, die sich schon in der Planung befinden, welche, bei denen die Planungen hoffentlich abgeschlossen sind und bei denen -wie wir hoffen- auch das Fundament steht. Wir haben aber auch Baustellen, bei denen wir fürchten, dass das Fundament wackelt, bevor das Gerüst hält.
 

Baustelle Schulen
Bei den Schulen sind wir jetzt in einer Phase, dass endlich ein Konzept vorliegt, welches hoffentlich allen Zuschussanforderungen gerecht wird. Es ist auch zu hoffen, dass künftig wieder neue  Bundeszuschüsse gewährt werden, nachdem die (ca.3,5) Milliarden von 2018 vergeben sind. Vergeben an Jene, die mit ihren Konzepten schneller waren, als wir. (Nachbarstädte lassen grüßen.) Ohne enorme Zuschüsse werden wir diese Millionen nicht schultern können, selbst wenn der Zeitrahmen für diese Kreditverbindlichkeiten groß ist.

Neben baulicher Notwendigkeiten ist auch einer deutlichen Abwanderungstendenz von Schülern an auswärtige Schulen entgegenzuwirken. Hier bleibt auch zu hoffen, dass uns Umlandgemeinden die Aufnahme ihrer Schüler an unseren Schulen künftig entsprechend honorieren.
 

Baustelle Neubau Feuerwehr
Hier bleibt zu hoffen, dass die Kostenvoranschlage nicht nochmals viel höher angesetzt werden müssen. Dieses, weil sich aktuell eventuell herausstellt, dass noch umfangreichere und damit teurere Stabilisierungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Laut den sprichwörtlichen Spatzen, die von den Dächern pfeifen, ist das Resultat neuer geologischer Messungen wohl sehr besorgniserregend. Wir haben schon vor Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass der Hang unter Fachleuten als „Rutschhang“ bezeichnet wird und dass der evtl. schlecht versiegelte Fortsatz des Kanals eventuell auch noch Stabilitätsprobleme bereiten kann.
 

Baustelle Altlasten

Im Haushalt wird erläutert, dass sich die Verwaltung bemüht hat, in den zurzeit besseren Haushaltsjahren Altlasten abzubauen und Altforderungen ab zu finanzieren. In der Übersicht sind nochmal 3,5 Mio. € angegeben, die für das Krankenhaus 14 Nothelfer aufgebracht werden mussten. Zusammen mit den bereits in den vorhergehenden Haushaltsjahren abgerechneten Beträgen macht dies rund 21 Mio. € aus. Woher ist dies Geld gekommen? Es fällt auf, dass etwa für den gleichen Betrag – auch 21 Mio. € - in den letzten 10 Jahren „unbebautes Grundvermögen“ aus dem Eigentum der Stadt verkauft worden ist. Wenn sich das auch nicht in den jeweiligen Einzelbezügen ergibt, so zeigt sich durch diesen Vergleich, dass unser Grundvermögen kräftig abgenommen hat, um die Krankenhausmisere abzudecken. Hätten wir in den letzten Jahren schon das NKHR gehabt, würde der Schwund unseres Grundvermögens deutlich werden.
 

Baustellen bezahlbarer Wohnraum, Grundstücksverkaufe, Wohnungsverkäufe

Eines der drängendste Probleme im mittleren Schussental und damit auch – und besonders - in Weingarten, ist die Wohnungsfrage. Die Region gehört inzwischen zur unrühmlichen Spitzengruppe bei den Miethöhen und den Mietpreissteigerungen. Für kleinere Einkommen und Familien mit Kindern ist es kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum in Weingarten zu finden. Die Bebauung des Areals der früheren Maschinenfabrik wird zwar eine gewisse Entlastung bringen. Die dort geschaffenen Wohnungen werden aber eher dem mittleren oder höheren Preissegment entsprechen. Da ist es wichtig, dass die Stadt weiterhin mit einem eignen Wohnraumbestand Bedürftigen Mietwohnungen im unteren Preissektor anbieten kann. Dazu muss sie eigene Wohnung besitzen und vermieten können. Mit großem Unbehagen stellen wir fest, dass die Stadt im letzten Jahr Wohngebäude, auch mit Sozialwohnungen, verkauft hat und weiterhin Mietwohnungen verkaufen will. Für 365 T € sollen Wohngebäude verkauft werden.

Auch in den Folgejahren sind „weitere Gebäudeveräußerungen“ vorgesehen – wobei noch offen bleibt, ob dies Wohngebäude oder Geschäftsgebäude sind.

Wir sprechen uns gegen den Verkauf von Wohnungen und Wohngebäuden der Stadt aus. Genau das Gegenteil ist notwendig, die Stadt muss sich bemühen, weiteren Wohnraum oder Belegungsrechte an Wohnraum zu erwerben, um ein Korrektiv zu den hohen Mieten in Weingarten anbieten zu können. (hierzu ein Antrag)
 

Baustelle Personalkosten

Ein wichtiger Punkt der Haushaltsberatungen ist die Entwicklung der Personalaufwendungen. Der Anstieg ist in Weingarten exorbitant. Damit sind nicht die normalen Tarifsteigerungen gemeint, sondern die Stellenentwicklung. Bei den Personalstellen ist die Zahl in den Jahren 2010 bis 2014 mit rund 220 Stellen weitgehend konstant gewesen. Dann ist sie von 2014 bis 2018 auf 247 Stellen angestiegen und soll laut Plan 2019 auf 257 erneut um 10,31 Stellen ansteigen. Dies macht einen Stellenanstieg um 40 Stellen in 5 Jahren aus; d.h. einen Stellenzuwachs von ca. 8 Stellen jährlich.

Kalkuliert man eine zusätzliche Stelle im Haushalt mit allen Nebenkosten auf 60 T € macht dies einen Zuwachs an Haushaltsausgaben von 40 x 60 T.€ aus dies sind jährlich 2,4 Mio. €.  mehr für die Aufgabenerledigung durch die Verwaltung.  Ich betone das Wort „jährlich“. Da die Stellen mehrheitlich Dauerstellen sind, fallen die Stellenkosten jedes Jahr wieder an. Die Verwaltung muss endlich begreifen, dass der stetige Stellenzuwachs eines der Hauptprobleme unseres Haushaltes ist.

Bereits bei den beiden letzten Haushaltsberatungen haben wir auf dieses Problem hingewiesen und gefordert, dass die Stadt für die restliche Amtszeit des GR bis 2019 keine neuen Stellen einplanen soll.  Letztes Jahr hat die Verwaltung uns zugesagt, „die Personalentwicklung zukünftig genauer zu betrachten“. Was ist das Ergebnis: 10,31 neue Stellen für 2019.  Immerhin gibt die Stadt bei der Schilderung der Risiken der Haushaltssituation an: „Eine Steigerung des Personalhaushaltes wie im Jahr 2019 ist nicht dauerhaft finanzierbar.“ Und in der Beantwortung unserer Frage zu diesem Themenkomplex heißt es: „Allerdings kann sich die Stadt Weingarten in Zukunft keine derartigen Stellenzuwächse leisten“. Das klingt wie ein Hilferuf des Kämmerers an den Gemeinderat. Wir hier im Gemeinderat sind gefordert, die Stellenanforderungen der Verwaltung zurückzuweisen. Helfen wir dem Kämmerer!

In Biberach, der Stadt mit den besten Haushaltsdaten in der Region, hat der Gemeinderat dies umgesetzt; da sollte Weingarten mit seinen schlechten Haushaltsdaten dies erst recht tun.

Und eins muss ganz klar sein, der Gemeinderat kann sich nicht darauf einlassen, selbst ganz detailliert anzugeben, ob diese oder jene Stelle oder Teilstelle wegfallen kann oder anders organisiert werden muss. Dies ist der Kernbereich dessen, was eine Verwaltung zu leisten hat. Sie hat die Organisationsaufgabe; denn nur sie hat einen klaren Einblick, wo viel und wo weniger Arbeit anfällt, wo Arbeitsgänge rationalisiert, zusammengelegt oder sogar eingestellt werden können.

Klar ist auch, wenn der Gemeinderat dies Schwungrad der ständigen Stellen-vermehrung nicht anhält und wieder zurückdreht, wird der Aderlass durch die Personalkosten weitergehen und die Bürgerinnen und Bürger in Weingarten belasten. Denn sie sind es, welche die ausufernde Bürokratie bezahlen müssen.

Der Gemeinderat muss hier klare Kante zeigen! Wir stellen dazu einen Antrag, um dessen Annahme wir bitten
 

Baustelle Ökologie, Umweltmaßnahmen und Waldbewirtschaftung.

Auch eine Stadt wie Weingarten muss sich heute im Umweltbereich engagieren. Leider werden Fragen der Ökologie, der Biodiversität, des Klimaschutzes in Weingarten eher am Rande behandelt. Im Haushalt finden sie nur an wenigen Stellen einen erkennbaren Niederschlag. Die Stadt wird dort tätig, wo sie etwas machen muss, weil Ausgleichsmaßnahmen anstehen. So z.B. für den Bebauungsplan Kuenstraße.  Es ist gut, dass die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen jetzt angegangen werden sollen. Grundsätzlich sollen über die gesamte Gemarkung der Stadt Ökopunkte generiert werden. Dann allerdings lautet es in der Beantwortung unserer Frage zu diesem Bereich: Ökopunkte werden – wenn erforderlich – nur für künftige Bebauungspläne gekauft. Wir möchten hier heute schon deutlich machen, dass wir strikt dagegen sind, dass die Stadt sich durch eine Art „Ablasshandel“ von der ökologischen Ausgleichsverpflichtung befreit. Wenn die eigene Gemarkung zu klein ist, um entsprechende Ausgleichmaßnahmen vornehmen zu können, sollte wohl eher darüber nachgedacht werden, ob die Naturinanspruchnahme nicht zu groß geworden ist und reduziert werden sollte.

Auch unabhängig von dem Ökopunkteerfordernis könnte die Stadt auf den städtischen Flächen noch wesentlich mehr für die Biodiversität tun durch die Umwandlung von Anlagen in Blühflächen und die Pflanzung von Bäumen. Kurzfristige Mehrkosten lassen sich durch Arbeitseinsparungen wieder hereinholen.

Wiederholt haben wir auch schon in den vergangenen Jahren auf die Probleme des Teilhaushaltes Forstwirtschaft hingewiesen. Die Erlöse aus dem Holzverkauf decken – wie in den vergangenen Jahren – wieder nicht die Kosten aus dem Holzeinschlag und für die Wiederherrichtung der Schäden an den Waldwegen. Wenn man zudem bedenkt, welche erheblichen Beeinträchtigungen der Natur die eingesetzten Maschinen durch Bodenverdichtung erzeugen, sollte wirklich einmal ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Holzernte als „Ernte von Holz“ im kleiner Weingärtner Wald weitgehend einzustellen: das nützt der Natur und spart zudem noch Haushaltsgelder. Aufwand besteht dann allenfalls noch für forstliche Beobachtung und Gefahrenabwehr. (Auch hierzu ein Antrag)

 

Baustelle Verbesserung der Einnahmen insbesondere Sondernutzungssatzung

Wir sorgen uns nicht nur um überhöhte Ausgaben, sondern auch um nicht getätigte Einnahmen. Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass das finanzklamme Weingarten sich als einzige vergleichbare Stadt in weitem Umkreis, vielleicht sogar in ganz Baden-Württemberg, den Luxus leistet, keine Sondernutzungssatzung zu haben.

Erneut hat der Kämmerer uns auf unsere Frage mitgeteilt, dass damit jährlich 20 000 bis 30 000 € generiert werden könnten.  Das sind in zehn Jahren 200 000 bis 300 000 €. Dem stehen zwar Personalaufwendungen für die Bearbeitung und Kontrolle gegenüber. Nach einem ersten Anlaufjahr dürften diese Kosten allerdings eher gering ausfallen. Warum verzichtet die Stadt auf diese Einnahmen? Wenn es in der Antwort auf unsere Anfrage heißt, dass derzeit kein Gemeinderatsbeschluss für eine Sondernutzungssatzung vorliegt, dann müssen wir natürlich kontern, dass die Verwaltung dazu bisher dem Gemeinderat keinen Entwurf vorgelegt hat. Der Gemeinderat kann noch heute einen entsprechenden Beschluss fassen, einen Antrag hierzu haben wir erneut gestellt.

Schon wiederholt haben wir die Stadt „geradezu zum Jagen tragen müssen“ wenn es um mögliche Einnahmen geht. So haben wir vor Jahren neue Steuersätze bei der Vergnügungssteuer für Glücksspielautomaten angeregt, wir haben die Einführung einer Zweitwohnungssteuer gefordert, damit es zu Hauptwohnsitzummeldungen kommt mit zusätzlichen FAG-Zuweisungen und wir haben auch eine bessere Kontrolle der Anmeldungen bei der Hundesteuer angeregt. Alle diese Vorschläge haben der Stadt teils beträchtliche Mehreinnahmen eingebracht. So wird es im Laufe der Jahre auch mit der Sondernutzungssatzung sein.

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Schlussbemerkung

Positiv hervorheben möchten wir, dass neben den großen notwendigen Investitionen für die Feuerwehr, die verschiedenen Schulen, die Kindertagesstätten u.a. auch einige Maßnahmen begonnen werden sollen, auf die wir teils schon länger warten. Ich nenne den Kreisverkehr an der Hähnlehofstraße, die Beteiligung am Radweg an der L 313 und für Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes im Stadtgebiet. Wenn sich die Beträge teilweise auch recht bescheiden ausmachen, so wollen wir anerkennen, dass dafür etwas getan wird.
Dank an alle Beteiligten der Verwaltung, besonderen Dank auch all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit im Bereich Jugend, dem Haus der Familie, dem Integrationszentrum, der Obdachlosenhilfe und auch den MA des Baubetriebshofes, die tagtäglich unsere Straßen, Wege und Plätze in Ordnung halten!

Ein Dank all denen, die den Schwächeren in unserer Gesellschaft immer wieder Halt und Stütze geben und besonders auch den vielen Ehrenamtlichen, für die keine Haushaltsmittel eingestellt sind und die unserer Stadt das Kostbarste geben, was sie haben: Einen Teil ihres Lebens, ihrer Kraft und ihrer Zeit.

Lassen sie mich mit einer heiteren Bemerkung – getreu meinem Grundsatz: nie den Humor verlieren - meine Haushaltsrede abschließen. Der Teilergebnishaushalt 25 trägt – wohl nach dem einheitlich verwendeten Haushaltsschema – die Überschrift „Museen, Archiv, Zoo“. Wo sich allerdings in Weingarten der Zoo befindet und wo darin das Elefantengehege, die Schlangengrube oder gar das Affenhaus ist – das mag sich jeder selbst ausmalen.
 

25.02.2019 Doris Spieß für die SPD-Fraktion