Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“
Stoch weiter: „Grün-Schwarz ist eine Stillstands-Koalition. Bei der geringsten Bewegung würde sie auseinanderbrechen, deswegen rührt sie sich nicht. Nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht. Gerade in diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, muss auch eine Landregierung in Baden-Württemberg endlich handeln und für mehr bezahlbaren Wohnraum und gute Bildung für alle sorgen.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilte zu Beginn seiner Rede die Demonstrationen, die zur Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach führten: „Kein Demokrat darf auch nur klammheimlich Freude empfinden, wenn Veranstaltungen von anderen gestört werden. Dagegen kann es nur klare Kante geben.“
Zum Umgang mit dem Rechtspopulismus sagte Kühnert: „Es kommt auf die demokratischen Kräfte an, um zu verhindern, dass Rechtsradikale an die Macht kommen. In vielen europäischen Ländern haben Konservative und Liberale den Pakt mit dem Teufel eingegangen, um die Sozialdemokraten aus der Regierung zu bekommen. Sie dachten, sie könnten den Löwen in der Regierung bändigen, sind aber als Bettvorleger geendet.“
Kühnert sagte weiter: „Es ist gut, dass wir politische Verantwortung tragen und das Land nicht denjenigen überlassen, die Absolutheitsansprüche hegen und unfähig sind zum Kompromiss und Gespräch über Meinungsgrenzen hinweg. Das ist die zentrale und edelste Aufgabe unserer Zeit. Und wer könnte sie besser ausfüllen als die SPD mit ihren 161 Jahren Geschichte und Erfahrung?“
Ludwigsburg, 14.02.2024
