Unter dieses Motto hatte die SPD-Weingarten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2004 gestellt.
Die letzten Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag haben am 13. Juni 2004 stattgefunden.
Zur Erinnerung und Prüfung, inwieweit die seinerzeitigen Wahlziele erreicht wurden, zitieren wir hier aus dem Wahlprospekt des SPD-Ortsverein Weingarten von 2004 (Abschrift).
Unser kommunalpolitisches Handeln orientiert sich an einem klaren Leitbild: Weingarten ist eine Stadt mit reicher kunst- und kulturhistorischer Tradition, sie ist Schul- und Hochschulstadt, ein attraktiver Wirtschaftsstandort und – nicht zuletzt – eine Stadt mit einem guten sozialen Klima.
Im Sinne dieses Leitbildes wollen wir
Wichtige kommunalpolitische Ziele lassen sich nur verwirklichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert und beteiligt werden. Deshalb wollen wir
Es gilt, die Kommunalpolitik zukunftsfähig zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger aktiv daran zu beteiligen. Daher wollen wir
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
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