SPD-Kommunalwahlprogramm 2004

Erneuerung und Verantwortung

Unter dieses Motto hatte die SPD-Weingarten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2004 gestellt.

Die letzten Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag haben am 13. Juni 2004 stattgefunden.

Zur Erinnerung und Prüfung, inwieweit die seinerzeitigen Wahlziele erreicht wurden, zitieren wir hier aus dem Wahlprospekt des SPD-Ortsverein Weingarten von 2004 (Abschrift).

 

SPD-Wahlprogramm 2004 für den Gemeinderat Weingarten

 
Erneuerung und Verantwortung
 

Unser kommunalpolitisches Handeln orientiert sich an einem klaren Leitbild: Weingarten ist eine Stadt mit reicher kunst- und kulturhistorischer Tradition, sie ist Schul- und Hochschulstadt, ein attraktiver Wirtschaftsstandort und – nicht zuletzt – eine Stadt mit einem guten sozialen Klima.

Im Sinne dieses Leitbildes wollen wir

  • den Charakter der „Wohlfühlstadt Weingarten“ erhalten und stärken
  • die Innenstadtsanierung vorantreiben und die Anliegen des sozialen Wohnungsbaus fördern
  • altersbetreute, generationsübergreifende und behindertengerechte Wohnformen ermöglichen
  • die Ganztagsbetreuung im vorschulischen und schulischen Bereich ausbauen, besonders noch im Krippen- und Kleinkinderbereich
  • Familientreff und Ferienbetreuung sichern und erweitern, nicht an unseren Kindern sparen!
  • Gewalt und Drogenproblemen an Schulen durch präventive Maßnahmen begegnen
  • den kulturellen Austausch zwischen der Stadt und ihren Hochschulen, der Akademie und unseren Partnerstädten fördern
  • die Eigenständigkeit des Krankenhauses erhalten, die Situation hilfs- und pflegebedürftiger Menschen in unserer Stadt verbessern
  • die vorhandenen Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen durch Mitwirkung in einem aktiven Stadtmarketing erhalten und verbessern

Wichtige kommunalpolitische Ziele lassen sich nur verwirklichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert und beteiligt werden. Deshalb wollen wir

  • mit Jugendlichen gemeinsam neue Wege einer offenen und effektiven Jugendarbeit suchen
  • das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen selbstverständlicher werden lassen
  • die Integration der Bürger aus unterschiedlichen Kulturkreisen fördern
  • Vandalismus, Gewalt und Drogen in unserer Stadt durch aktive Maßnahmen bekämpfen

Es gilt, die Kommunalpolitik zukunftsfähig zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger aktiv daran zu beteiligen. Daher wollen wir

  • die Handlungsfähigkeit der Stadt durch Schuldenabbau erhalten, die Einnahmequellen konsequenter nutzen und die vorhandenen Mittel sparsam und wirksam einsetzten
  • unsere Umwelt schonen und pflegen, den Tierschutz intensivieren, Naherholungsgebiete erhalten und weiterentwickeln
  • Abgas-, Lärm- und Lichtemissionen reduzieren
  • die familien-, kinder- und fußgängerfreundliche Stadt erhalten, die Verkehrsströme gerecht und umweltfreundlich lenken
  • ungerechte, sinnlose und längst überfällige Straßenschranken und –barrieren abbauen
  • ökologische Gesichtspunkte bei der Stadtplanung durch mehr Förderung regenerativer Energien und Ausbau der Radwege beachten
  • die Attraktivität des Stadtbusses erhalten und in ein leistungsfähiges regionales Verkehrssystem einbinden
 

SPD-Wahlprogramm 2004 für den Kreistag

Erneuerung und Verantwortung
Mit Nachdruck wollen wir uns im Kreistag für unsere Ziele bei folgenden Schwerpunktthemen einsetzen:
  • Wirtschaftsförderung: Mut und Innovation überwinden Stagnation und Resignation
  • Umwelt: nachhaltiger Umgang mit Landschaft, Wasser, Boden und Luft
  • Verkehr: Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs
  • Soziale Sicherung: Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Altenhilfe
  • Kulturförderung: zur Stärkung der regionalen Identität
Quelle: Wahlprospekt der SPD-Weingarten zu den Kommunalwahlen 2004
 

Abgeordnete der SPD

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Leni Breymaier

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