Haushalt 2024 und 2025

Veröffentlicht am 15.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Zum ersten Mal wird in Weingarten mit einem Doppelhaushalt gearbeitet.

Dies hat vom Arbeitsaufwand her Vorteile, beinhaltet aber auch die Eventualität, dass bei deutlichen Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden muss.

Leider liegt weiterhin keine Eröffnungsbilanz vor. Es heißt sie sei fertig, müsse aber noch vom RP genehmigt werden. Erst die Vermögensrechnung macht transparent, wie reich oder arm die Stadt wirklich ist.   Von den Steuerkraftsummen steht die Stadt besser da, als oftmals behauptet wird.

Es ist wichtig, dass bei strenger Ausgabendisziplin auch das Potential möglicher Einnahmen genutzt wird. Wie fordern deshalb seit Jahren, dass auch in Weingarten eine Sondernutzungssatzung verabschiedet wird. Es sollte auch die neue Möglichkeit genutzt werden, für baureife Grundstücke im Innenbereich die neue Grundsteuer C einzuführen. Dies soll primär der Mobilisierung von Bauland dienen, hat aber einen positiven Nebeneffekt der Einnahmeverbesserung.

Im ökologischen Bereich fordern wir, dass keine Ökopunkte von außen zugekauft werden, sondern dass die benötigten Ökopunkte durch Ausgleichsmaßnahmen selbst generiert werden. Wir fordern ein verändertes Waldmanagement zum Aufbau eines wertvollen Altbaumbestandes. Bisherige Holzerlöse werden durch entstehende Kosten meist vollkommen aufgebraucht.

Als Sozialdemokraten ist uns besonders wichtig, dass im Sozialhaushalt keine Einschränkungen vorgenommen werden. Sehr besorgt sind wir darüber, dass die schon jetzt unzureichende Zahl der Pflegeplätze durch Umbaumaßnahmen zwar komfortabler aber unterm Strich weniger wird. Wir hoffen darauf, dass das Gebäude des ehemaligen 14 NH-Krankenhauses nicht abgerissen, sondern auch zukünftig für den Gesundheits- und Pflegesektor wie geplant genutzt werden kann.

Zur Abmilderung der Wohnungsnot sollen die beiden eingeleiteten Projekte, die Martinshöfe und im Bereich 14NH/Ravburgerstr. zügig vorangebracht werden. Auf Erschließung neuer Flächen (Schafweide) ist zu verzichten.

Wir sind sehr froh darüber, dass wir es gemeinsam geschafft haben, die angekündigten drastischen Kürzungen u.a. bei den Bädern und im Kulturbereich zu verhindern.    

Für die SPD-Fraktion
Doris Spieß

 

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Facebook


Besuchen Sie uns gerne auch auf Instagram unter dem Namen:spd_ov_weingarten  
   

Unsere Landtagskandidaten 2021

Das Team Wolf & Hertlein

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden