Zum ersten Mal wird in Weingarten mit einem Doppelhaushalt gearbeitet.
Dies hat vom Arbeitsaufwand her Vorteile, beinhaltet aber auch die Eventualität, dass bei deutlichen Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden muss.
Leider liegt weiterhin keine Eröffnungsbilanz vor. Es heißt sie sei fertig, müsse aber noch vom RP genehmigt werden. Erst die Vermögensrechnung macht transparent, wie reich oder arm die Stadt wirklich ist. Von den Steuerkraftsummen steht die Stadt besser da, als oftmals behauptet wird.
Es ist wichtig, dass bei strenger Ausgabendisziplin auch das Potential möglicher Einnahmen genutzt wird. Wie fordern deshalb seit Jahren, dass auch in Weingarten eine Sondernutzungssatzung verabschiedet wird. Es sollte auch die neue Möglichkeit genutzt werden, für baureife Grundstücke im Innenbereich die neue Grundsteuer C einzuführen. Dies soll primär der Mobilisierung von Bauland dienen, hat aber einen positiven Nebeneffekt der Einnahmeverbesserung.
Im ökologischen Bereich fordern wir, dass keine Ökopunkte von außen zugekauft werden, sondern dass die benötigten Ökopunkte durch Ausgleichsmaßnahmen selbst generiert werden. Wir fordern ein verändertes Waldmanagement zum Aufbau eines wertvollen Altbaumbestandes. Bisherige Holzerlöse werden durch entstehende Kosten meist vollkommen aufgebraucht.
Als Sozialdemokraten ist uns besonders wichtig, dass im Sozialhaushalt keine Einschränkungen vorgenommen werden. Sehr besorgt sind wir darüber, dass die schon jetzt unzureichende Zahl der Pflegeplätze durch Umbaumaßnahmen zwar komfortabler aber unterm Strich weniger wird. Wir hoffen darauf, dass das Gebäude des ehemaligen 14 NH-Krankenhauses nicht abgerissen, sondern auch zukünftig für den Gesundheits- und Pflegesektor wie geplant genutzt werden kann.
Zur Abmilderung der Wohnungsnot sollen die beiden eingeleiteten Projekte, die Martinshöfe und im Bereich 14NH/Ravburgerstr. zügig vorangebracht werden. Auf Erschließung neuer Flächen (Schafweide) ist zu verzichten.
Wir sind sehr froh darüber, dass wir es gemeinsam geschafft haben, die angekündigten drastischen Kürzungen u.a. bei den Bädern und im Kulturbereich zu verhindern.
Für die SPD-Fraktion
Doris Spieß
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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