SPD im Blick 2015

Beiträge der SPD- Fraktion für die Bürgerzeitung "Weingarten im Blick"


 

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 05/2015 vom 06.02.2015


  • SPD: Haushaltslage bleibt schwierig!

Die Haushaltslage in Weingarten bleibt schwierig. Die Misere um das Krankenhaus hat die Stadt mit ca. 21 Mio. € belastet. Als Stadträte werden wir immer wieder gefragt, wie dies haushaltstechnisch abgewickelt worden ist bzw. wird. Man kann dies mit einer Faustformel erklären: ein Drittel haben die Bürger direkt über erhöhte Steuern (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) und Gebührenerhöhungen getragen; ein Drittel wird durch den Verkauf städtischen Vermögens (Grundstücke) abgedeckt und das dritte Drittel wird durch Nichttätigen bzw. Hinausschieben von notwendigen Investitionen erbracht.

Weingarten hat also einen namhaften Teil seines Vermögens eingebüßt und es hat eine extrem niedrige Investitionsquote die 2015 nur 168 € pro Einw. betragen soll. (Landesdurchschnitt bei  489 €). Die Investitionen versorgen die Bürger mit sozialer, kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Infrastruktur. Die Haushaltslage befindet sich also in einer „Rosskur“, die auch noch weiter andauern wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt weit über dem Landesdurchschnitt und muss dringend gesenkt werden.

Trotz dieser Lage muss die Stadt im Bereich Bildung und Kinderbetreuung die Mittel für ein gutes Angebot aufbringen. Kinder sind unsere Zukunft. Man kann nicht um Familien mit Kindern werben und dann bei der Kinderbetreuung (Waldwichtel) sparen. Einnahmemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Weingarten hat als einzige Stadt der Region keine Sondernutzungssatzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen. Es sollte mehr darauf hingewirkt werden, dass Studierende ihren Erstwohnsitz hierher verlegen. Dies bringt Landeszuschüsse. Die Erträge der städt. Immobilien sind neu zu bewerten. Bei der schwierigen Haushaltslage kann man sich Großzügigkeit nicht leisten.

Doris Spieß, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD

 

WEINGARTEN IM BLICK Ausgabe 01/2015 vom 09.01.2015


  • Gute Wünsche der SPD für  Weingarten 2015

In den vergangenen Jahren haben wir zum Jahreswechsel  stets unsere Wünsche geäußert. Einige wurden erfüllt, manche nur teilweise und neue Probleme sind hinzugekommen. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wünschen wir für 2015 erneut „Alles Gute“. Besonders aber wünschen wir …

1. dass bei der Stadtentwicklung mehr auf Qualität denn auf Quantität gesetzt wird, sonst gibt es für die kommenden Generationen nichts mehr zu entwickeln.

2. dass die Nachverdichtung nicht zu einer Nachvernichtung der letzten grünen Inseln in der Stadt wird.

3. dem kleinen Stadtwald, dass er schonend gehegt und gepflegt und nicht weiterhin wie ein Holzacker behandelt wird.

4. dass der Reutebühl zu einem geschützten Grüngebiet wird und nicht zum Spekulationsobjekt fremder Investoren.

5. dass sich auch die Einsicht im Verkehr hier durchsetzt: besser rund als quer!

6. dem Bildungsbeirat, dass er es schafft,  in der Schulpolitik  noch aufzuholen, was versäumt worden ist.

7. den Kindern die Betreuung, die ihnen zusteht und den Waldwichteln den Erhalt.

8. dass die Klosterfestspiele wieder zu echten „Fest“- Spielen werden und die  Spielpause nicht der Anfang vom Ende.

9. dass die Folgen der Krankenhausaffäre zügig geklärt werden und nicht unter dem Deckmantel der Verjährung verschwinden.

10. unserer Stadt, dass die Lage nicht nur schön geredet, sondern weiter verbessert wird:  „Per aspera ad astra“ *)

09.01.2015, Doris Spieß für die SPD- Gemeindertsfraktion

Erschienen im Stadtmagazin "Weingarten im Blick" am 09.01.2015

*) Per aspera ad astra, wörtlich: „Durch das Rauhe zu den Sternen“, ist eine lateinische Redewendung. Sie bedeutet: „Über raue Pfade gelangt man zu den Sternen“ oder „Durch Mühsal gelangt man zu den Sternen“. (Wikipedia)

Abgeordnete der SPD

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