Erhalt bezahlbaren Wohnraums statt Verkauf städtischer Wohnungen.

Veröffentlicht am 19.04.2024 in Gemeinderatsfraktion

Die Stadtverwaltung hat erneut vorgeschlagen einen erheblichen Teil der Wohnungen aus städtischem Besitz zu verkaufen. Dies stößt bei uns - der SPD-Gemeinderatsfraktion - auf deutlichen Widerstand.

In sehr verdienstvolle Weise haben frühere Oberbürgermeister und die jeweiligen Gemeinderäte einen stattlichen Bestand an Wohnungen in städtischem Besitz aufgebaut. Es sind derzeit 256 Wohnungen und Zimmer in 44 Gebäuden, die der Stadt zudem ca. 1,4 Millionen € an Miete einbringen. Die Wohnungen dienen einmal dazu, Mietern, die einen Berechtigungsschein haben, günstigen Wohnraum zu bieten und die dortigen Mieten haben zum anderen eine dämpfende Wirkung auf das überhöhte Mietniveau in Weingarten. Der geplante Verkauf soll den Mitgliedern des Gemeinderates damit „schmackhaft“ gemacht werden, dass versprochen wird, die Erlöse für eine Sanierung der verbleibenden Wohnungen einzusetzen.

Genau dies ist vor Jahren bei Grundstücks- und Hausverkäufen bereits versprochen und nicht eingehalten worden. Die erzielten 1,9 Millionen sind für andere Zwecke verwendet worden. Die bisherigen Verkäufe haben zudem gelehrt, dass die Erwerber damit teils spekuliert, teils mit erheblichen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen ihre Geschäfte machen wollten. Der Verkauf städtischen Wohnraums bedeutet daher für die Mieter meist kräftige Mietpreiserhöhungen oder er bringt – echte oder unechte - Eigenbedarfskündigungen mit sich. Das Bündnis der Städte Ravensburg und Weingarten für mehr bezahlbaren Wohnraum wird damit kräftig konterkariert.

Es darf nicht sein, dass man jahrelang den Wohnungsbestand durch unterbleibende Sanierungs- und Bestanderhaltungsmaßnahmen herunterkommen lässt und jetzt den teils schlechten Zustand als Argument benutzen will, weitere Wohnungen zu verkaufen. Nach dem bereits einmal gebrochenen Versprechen ist hier äußerste Wachsamkeit geboten. Der bisherige Wohnraumverkauf ist gegen unser Einverständnis erfolgt, so werden wir auch den jetzigen Verkaufsabsichten mit Entschiedenheit entgegentreten. Hier sei auch erwähnt, dass die Verwaltung unter dem früheren OB sogar das Kornhaus verkaufen wollte, was vor allem durch den deutlichen Widerstand der SPD verhindert werden konnte.

Jetzt ist wieder ein besonders wertvolles Objekt im Fokus der Veräußerungsabsichten -   das historische landwirtschaftliche Anwesen auf dem Reutebühl über dem Kreuzberg.  Durch unterlassene Sanierungen ist auch dieses historische Gebäude ziemlich verwohnt. Da es sich hier um ein Filetstück des städtischen Grundbesitzes handelt, sind wir strikt dagegen, dass dies Grundstück privater Spekulation zugeführt wird. Die Stadt muss das volle Verfügungsrecht über das Anwesen behalten.  Das Haus sollte mit einer Schlichtsanierung wieder bewohnbar gemacht werden und dann sollte ein längerfristiges, gemeinnütziges Nutzungskonzept entwickelt werden.

Wir hoffen sehr, dass wir im neuen Gemeinderat genügend Unterstützung finden, in diesem Sinne handeln zu können. 

Doris Spieß für die SPD-Fraktion

 

Abgeordnete der SPD

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