Stellungnahme und Anträge zum Haushalt 2018


Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender

 

SPD – Gemeinderatsfraktion

Udo Mann, Doris Spieß,

Birgit Ewert, Hülya Gürses

 

 

SPD - Haushaltsrede 2018

 

Vorwort/ Anmerkungen

Dass der kommende Haushalt wieder zum Jahresabschluss eingebracht werden kann finden wir gut und zeigt, dass es geordnete Planungsstrukturen gibt.

Nach eingehender Bearbeitung und Beratungen mit der Spitze der Finanzverwaltung möchte ich für meine – die SPD-Fraktion – Folgendes zum Ausdruck bringen.

Die Aufstellung des Haushaltes ist abhängig von Zwängen und Auflagen, also Eckpunkten, die es von uns zu beachten gibt. Den zur Verfügung stehenden Rahmen haben wir dabei verantwortungsvoll im Blick. Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen - ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.

Die Arbeit der einst von unserer Fraktion beantragten Haushaltstruktur-kommission zeigt nach Anlaufschwierigkeiten inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750.000 € wurde zuletzt festgestellt.

Die Arbeit der Rechtsaufsicht

Der Ausschlag für die Entwicklung hier resultiert ganz wesentlich aus dem Ergebnis des Termins am 1. Febr. 2017 zwischen den Vertretern der GPA und des Reg. Präs.Tübingen einerseits und der Verwaltungsspitze der Stadt, flankiert von den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen.

Die Auflagen der Rechtsaufsicht zur Haushaltssituation der Stadt - also einer der Eckpunkte, an die wir uns ohne Kompromiss zu halten haben - waren deutlich, präzise und termingebunden: Jetzt muss gehandelt werden!

Die Zuarbeit der Finanzverwaltung - Kämmerei

Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.

Der neue Kämmerer Hr. Gallasch zeigte mit Sachverstand und Durchsetzungsvermögen sowie mit Unterstützung der Finanzverwaltung, Herrn Bürgermeister Geiger und Frau Fischer, Lösungen auf, den Verwaltungshaushalt in einem ersten Schritt zu verschlanken.

Klare Aussagen zu Pflichtaufgaben oder Freiwilligkeitsleistungen waren dabei festzustellen und erfolgreich umzusetzten.

Mit der Zuführung von 1.031.000 € an den Vermögenshaushalt wird ein wichtiges Sparziel der Rechtsaufsicht erreicht.

Weitere Sparschritte müssen folgen, um die erforderlichen Nettoinvestitionsraten zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen der Stadt zu ermöglichen.

Vorschläge und Anträge der SPD zu Einsparungen und Einnahmeverbesserungen

Die Verschlankung des Verwaltungshaushalts ist das wichtigste Ziel gemessen an des Auflagen der Rechtsaufsichtsbehörde.

Kontraproduktiv ist es daher, dass der Verwaltungshaushalt nochmals durch 5,5 zusätzliche Planstellen auf Dauer belastet wird.

Die Aussage der Verwaltung (S.17 HHPl-Entwurf) „die Personalentwicklung zukünftig genauer zu betrachten ...“ ist für uns nicht ausreichend. Sie macht nur dann einen Sinn, wenn in der Organisation – Aufgabenverteilung gewisse gerechtere Ausgleiche vorgenommen werden.

Wir wiederholen daher unseren Antrag – trotz Erläuterungen (s. Papier „Stellenvermehrung“) - aus der vorjährigen Haushaltsberatung,

den Stellenplan der Stadt für die restliche Amtszeit des Gemeindereats, also bis 2019, ohne neue Stellenbeschaffungen zu planen

denn: was in Biberach, der Stadt mit den besten Haushaltsdaten in der Region,

erfolgreich umgesetzt wird, sollte in Weingarten ebenfalls möglich sein.

Des Weiteren halten wir die immer wiederkehrende Forderungsniederschlagungen von Steuerschulden im 3-stelligen Tausenderbereich für nachteilig. Dem muss durch ein effektiveres „Inkassomanagement“ entgegen gehalten werden.

Deshalb beantragen wir,

dass in der Finanzverwaltung ein Forderungsmanagement eingerichtet wird!

In vergleichbaren Fällen wurden durch die zielgerichtete Arbeit an dieser Stelle erfolgreich gewirkt.

Zur weiteren Haushaltsverbesserung fordern wir die Verwaltung nochmals auf, Synergieeffekte zwischen den Nachbarkommunen und den TWS konsequent auszuloten und zu nutzen. Dies gilt auch für den Abmangel bei der Feuerwehr – als Stützpunkt für 60.000 Einwohner.

Soziales Arbeits- und Lebensqualität

Weingarten nimmt bei der IHK-Umfrage bezüglich der Zufriedenheit der Unternehmen einen guten Platz ein. Wir haben immer noch das Prädikat „Wohlfühlstadt“ und dürfen uns mit einem Energy-Award-Preis schmücken. Auch im kulturellen Bereich haben wir überregional einen guten Ruf.

Allerdings: Die Klosterfestspiele wurden vor wenigen Tagen – mangels Finanzierbarkeit – endgültig zu Grabe getragen. Dies bedauert unsere Fraktion sehr. Es bleibt hier schon die Frage, ob dies auch der Fall wäre, wenn sie allen Verantwortlichen genauso ein Herzensanliegen gewesen wären, wie den ursprünglichen Initiatoren und dem Vorsitzenden des Fördervereins!?


Im Schul- und Kinderbetreuungsbereich sind hohe Investitionen - teils längst überfällig – notwendig und deshalb auch geplant und im Haushalt eingestellt.

Auch der Zuweisungsbedarf und der Elternanteil ist weiter angestiegen.

Dass die Schülerzahlen an unseren Schulen ebenso rückgängig sind, wie auch bei der Kinderbetreuung, verwundert und wirft Fragen auf. Hier sind noch Aufgaben zu meistern. Auch stehen die steigenden Elternbeiträge im Gegensatz zur sozialdemokratischen Forderung nach beitragsfreier Kinderbetreuung (s. Rheinland-Pfalz u. Mecklenburg-Vorpommern). Dass dies in erster Linie Landesaufgabe wäre, ist uns bewusst.

Aufgrund der fehlenden Weichenstellung bei der Schulreform vor wenigen Jahren müssen wir jetzt hinnehmen, dass die Fördertöpfe für die bei uns anstehende Schulreform jetzt leer sind. Dies verursacht zusätzliche Kosten und Aufwendungen.

Auch bedauern wir es, dass eine Ganztagsbetreuung nach dem Modell der Weststadtschule Ravensburg nicht zustande gekommen ist. Dies wegen scheinbar fehlendem Elterninteresse!

Verbesserungsbedarf sehen wir auch in den Pflegeeinrichtungen bei der Belegung in Mehrbettzimmern. Hier sollten wir im Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltung und den jeweiligen Einrichtungen erreichen, dass wir bei der Mehrbettausstattung keinen Spitzenwert bei den vergleichbaren Gemeinden in der Region mehr einnehmen.

Vieles wurde im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit geleistet, aber auch hier müssen noch viele Barrieren überwunden werden. Temporeduzierungen in der Innenstadt, Ausbau der Fußgängerzone und Ausbau des ÖPNV sind hier Beispiele.

Die Arbeit für sozial schwächere Bürger, Instandsetzung und Renovierung von Einrichtungen sowie Betreuung ist beachtenswert!

Die Bemühungen der Stadt, vieler Ehrenamtlicher und Helferkreise in der Integrationsarbeit und besonders bei den Geflüchteten ist hervorragend.

Die Schaffung des neuen Integrationszentrums wird von uns gewünscht und unterstützt.

Genauso wie bei der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit sind die Leistungen bemerkenswert und auch hier war zum Beispiel die Schaffung der neuen Skater-Anlage ein gut bewältigter Kraftakt und diese ist jetzt schon ein High-Light in der Region und findet großen Zuspruch.

Ökologisch haben wir noch Hausaufgaben zu machen.

Thema Ökopunkte: Hier will die Stadt für ca. 130.000 € Ökopunkte erwerben. Ziel muss es aber sein, Ökopunkte zu schaffen, statt teuer zu kaufen.

Die Nachpflanzungen von Obstbäumen im Bereich des Hofguts Nessenreben, sowie auch an nachwachsendem Buschwerk entlang des Waldrandes beim Zugang zum Stillen Bach sind begrüßenswert und wertvoll.

Die neuerlichen Holzeinschläge im Stadtwald sind sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nach unserer Meinung und der vieler entsetzter Bürger ein nicht wieder gutzumachender Eingriff in dieses wertvolle Erholungsgebiet (Antrag).

Wie bei jedem Haushalt formuliert unsere Fraktion nicht nur Wünsche, Forderungen und mögliche Einsparmaßnahmen, sondern auch mögliche Einnahmenverbesserungen. Einige davon - wie z.B. die Erhöhung und Neuausrichtung der Vergnügungssteuer - haben der Stadt in den vergangenen Jahren schon Millionen Mehreinnahmen gebracht, die sonst den Spielhallenbetreiber geschenkt worden wären.

Prüfanträge der SPD-Fraktion:

1) Bei der Vergnügungssteuer ist durch Vergleiche mit anderen Kommunen und anhand dem besseren Berechnungsmodus (vom Einspielergebnis anstatt den Umsatzerlösen) zu prüfen, ob noch „Luft nach oben“ ist

2) Maßnahmen und Flächen für Schaffung von Ökopunkten sind vorzubereiten

3) Bei der Hundesteuer sind Stichproben-Kontrollen nach vorhandenen Marken vorzunehmen, da bekanntermaßen die Dunkelziffer nicht angemeldeter Hunde bei ca. 30% liegt. (Bei Zweithunden und mehr ist sie noch deutlich höher)

4) Dass bei ca. 6.000 Studenten nur 100 Zweitwohnsitze angegeben sind, ist völlig unrealistisch. Deshalb ist im Benehmen mit den Hochschulen ein Verfahren zu finden, welches die hier wohnhaften Studenten veranlasst, sich entweder mit Erstwohnsitz hier anzumelden oder die sonst anfallende Zweitwohnungssteuer zu entrichten.

Gestaltung der Zukunft

Es gibt viel zu tun, packen wir es weiter an. Geschafft und gespart werden muss weiterhin.

Ganz besonders im Sinne der Generationengerechtigkeit muss die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung reduziert werden.

Unsere geringe Gemarkungsfläche erfordert einen besonders sorgsamen Umgang und ebenso sind und bleiben Wohnraum, Gewerbeflächen wie auch Finanzmittel beschränkte und knappe Ressourcen.

Da ab 2021 keine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage – weil aufgebraucht – mehr möglich ist und noch einige Unbekannte (Altforderungen 14 Nothelfer u.a.) schlummern, werden noch weitere magere Jahre folgen und nicht nur der Gemeinderat darf auf Sparkurs eingeschworen werden, aber:

Guten Willens und gemeinsam wollen und werden wir es angehen!

Dem Haushalt 2018 in der eingebrachten Form wird die SPD-Fraktion zustimmen.

 

Dank an alle Beteiligten der Verwaltung, der Presse und besonders auch der Botenmeisterei für die Versorgung mit vielen Gängen, mit Unterlagen und für´s leibliche Wohl bei den vielen Sitzungen.

 

18. Dezember 2017
Udo Mann für die SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

 

 

 

 

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