Stellungnahme und Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015


Udo Mann

SPD- Fraktion im Gemeinderat der Stadt Weingarten
Udo Mann - Doris Spieß - Hülya Gürses - Birgit Ewert

  • Haushaltsrede vom 02. Februar 2015

gehalten von Udo Mann, Fraktionsvorsitzender

Nachdem die Kollegen Herr Müller, Herr Wiest und Frau Münz Gelegenheit hatten ihren Standpunkt in ihren ersten Haushaltsreden vorzutragen, schließe ich in der gebotenen Sachlichkeit hiermit die Kommentierung des Haushalts durch die Fraktion der Sozialdemokraten an.

In meinem Vortrag zum Haushalt 2014 hatte ich darauf hingewiesen, dass in jeder Krise eine Chance steckt. Die Krise des Krankenhauses war damals noch nicht bewältigt. Hier und heute können wir feststellen, dass das Krankenhaus für die medizinische Grundversorgung der Menschen im Schussental mit den Arbeitsplätzen und der sekundären Infrastruktur, wie den Apotheken und Rettungseinrichtungen, für Weingarten erhalten werden konnte.

Der Preis dafür war hoch und aus eigener Kraft zu leisten. Die Angelegenheit muss allerdings sowohl finanziell als auch juristisch noch zum Abschluss gebracht werden.Verwaltung und Gemeinderat müssen aus dem Vorgang unbedingt lernen, dass Probleme rechtzeitig gelöst werden müssen, denn Probleme die nicht gelöst werden, blähen sich nur auf und lösen sich nicht von selbst.Die Stadt Weingarten hat zudem zu beachten, dass ihre Vermögenswerte wie Grund und Boden sowie wirtschaftliche Beteiligungen nicht ausreichen, um eine ähnlich schwierige wirtschaftliche Situation erneut zu bewältigen.

Meine zweite Ausführung zum vergangenen Haushalt war: Weingarten lebt derzeit über seine finanziellen Verhältnisse! Die Gesamtverschuldung im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben kommt auf insgesamt 30 Millionen Euro! Aus dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2015 ist zu ersehen, dass dies immer noch so ist. Inzwischen haben die Akteure dies jedoch erkannt und arbeiten zielgerichtet am Abbau der überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 1.324,-- Euro im Kernhaus und den Eigenbetrieben. Erfreulich ist zudem, dass das Konto der Sonderkasse von minus 8,4 Millionen Euro auf ein Minus von 1 Million reduziert werden konnte. Im Jahr, an dem sich die Stadterhebung zum 150ten Mal wiederholt, kann jedoch festgestellt werden, dass sich unsere Heimatstadt in ihrer besonderen Situation -nahe einer alten Handelsstadt und mit extrem kleiner Markungsfläche - zum Wohl der Bürger überdurchschnittlich gut entwickelt hat. Inzwischen ist nach meiner Überzeugung jedoch der Zeitpunkt erreicht, an dem das Vorhandene sowohl gepflegt als auch auf Notwendigkeit und Nützlichkeit überprüft werden muss.

Hierzu wurde auf Antrag unserer Fraktion inzwischen eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. Aus der ersten Beratung dieser Kommission resultiert ein Einsparvolumen von 60 000 Euro. Dies entspricht gerade einem Promille des Verwaltungshaushalts! Zu strukturellen Verbesserung des Haushalts sind nach meiner Überzeugung jedoch Einsparungen um mehrere Prozent, nicht nur Promille, erforderlich. Wir werden daher in der Haushaltsstrukturkommission beantragen, den Leistungsumfang zu prüfen und ggf. zu optimieren, falls nötig auch zu reduzieren. Die Zielsetzung, die städtischen Dienstleistungen um drei Prozent - auch durch Ausschöpfung der Synergien im Gemeindeverband Mittleres Schussental - zu reduzieren, wird in der Haushaltstrukturkommission von mir beantragt werden. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen die in der Haushaltstrukturkommission mitarbeiten: bitte unterstützen Sie diesen Vorschlag. Ihnen ist bekannt, dass die Gewinnabschöpfung bei der TWS und der Verlustausgleich bei den Stadtwerken uns geradezu dazu zwingen Haushaltsausgaben zu minimieren.

Des weiteren beantragen wir:
- die Generalsanierung der Skateranlage im Schulzentrum (Reparaturmaßnahmen durch den Bauhof) vorerst zurückzustellen.
- Geld für die Umgestaltung des Münsterplatzes - ohne vorliegende Plaung! - bereitzustellen, halten wir nicht für erforderlich. 90.000 Euro sind vorerst nicht im Haushalt einzuplanen.

Über die Deckelung des Abmangels beim Betrieb des Kultur- und Kongresszentrums wird im Haushalt wieder entschieden. Eingeplant sind dazu 1,05 Millionen Euro. Nach meiner Überzeugung müssen Mittel und Wege gefunden werden, den Deckel bei 0,950 Millionen zu belassen, wir bitten um Abstimmung dazu.

Die Weiterführung der Klosterfestspiele ab 2016 wird von unserer Fraktion mitgetragen. Unumgänglich ist jedoch die Ausschöpfung sämtlicher Zuschussmöglichkeiten. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die große Kreisstadt Wangen i.A. hier einen beträchtlichen Zuschuss erhält und Weingarten leer ausgeht.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation des Haushalts wurden in den letzten Jahren Vorschläge aus unserer Fraktion erfolgreich umgesetzt. Ich erinnere an die Vergnügungssteuer zur Regulierung von Geldspieleinrichtungen. Nach Beendigung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhebt sich die Frage, ob der Steuersatz nicht von 6% auf 6,5 oder 7% angehoben werden kann. 90 000 bzw. 180 000 Euro Mehreinnahmen wären dadurch zu erzielen. Wir haben dazu eine schriftliche Anfrage zum Haushalt gestellt.

Das Meldeverfahren für Erstwohnsitze in Weingarten bitten wir offensiv und zielgerichtet, in enger Kooperation mit den Betreibern der studentischen Wohneinrichtungen, zu bearbeiten. Sollten hier noch weitere 10 Prozent der 6 500 Studierendenden in Weingarten ihren Erstwohnsitz anmelden, könnten dadurch zusätzlich 80 000 Euro generiert werden.

Nicht sinnvoll und zweckdienlich ist auf Dauer der Betrieb des Gebäudes Scherzachstraße 34 als Zwischenvermieter mit einem Defizit von mehr als 30 000 Euro. Hier ist zur gegebenen Zeit eine Entscheidung erforderlich.

Zur Einnahmeverbesserung wiederholen wir wieder, den Ihnen vorliegenden Antrag aus unserer Fraktion, im Kernstadtbereich eine maßvolle Sondernutzungsabgabe zu erheben. „Umsonst & Draußen“ ist für eine temporäre Musikveranstaltung sinnig, dort wo über die Sommermonate Tische und Zelte aufgestellt werden, um die öffentlichen Flächen gastronomisch zu nutzen, muss im Sinne der Gerechtigkeit im öffentl. Raum, ein gerechter Ausgleich erfolgen.

Vorgenannte Steuergerechtigkeit betrifft auch die hohe Dunkelziffer der Steuerflüchtlinge die sich z.B. um Steuern und Abgaben erfolgreich herumdrücken. Auch hier gibt es in der Haushaltsstrukturkommission Handlungsbedarf.

Einsparungen im sozialen Bereich, ich nenne hier als Beispiel die Kinderbetreuung, werden von unserer Fraktion äußerst kritisch gesehen. Das Thema Waldwichtelgruppe, auch die Kinderbetreuung in den Ferien, bitten wir nochmals zu prüfen.

Nach der Inbetriebnahme des Kinderhauses Wirbelwind hat sich die Gesamtsituation entspannt. Auffällig war hier auch, dass es im gesamten Kindergartenbereich derzeit unbelegte 42 Plätze vorgehalten werden. Personal und Sachkosten sind damit ohne Nutzen gebunden. Mein Vorschlag dazu ist daher, ggf. durch aufsuchende Sozialarbeit Kinder für die unbelegten Plätze zu finden. Gerne dürfen dies auch Kinder von Asylbewerbern sein.

Abschließend ist unsere Fraktion als kritischer Begleiter der Verwaltung zu der Überzeugung gekommen, dass mit dem neuen Arbeitsstil des Stadtkämmerers Herr Sonntag, mit dem konstruktiven Wirken des neuen Bürgermeisters für den Bau- und Finanzbereich Herr Geiger - beide  unter Gesamtleitung von Herrn Ewald - die Stadt in eine sichere finanzielle Zukunft gelenkt werden wird. In der  Haushaltstrukturkommission werde ich weiter mitarbeiten.

Im Grundsatz können wir daher dem Haushaltsentwurf 2015 mehrheitlich zustimmen. Bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der städtischen Dienste, auch bei der freiwilligen Feuerwehr, bedanken wir uns für die Zusammenarbeit und ihre Dienstleistungen für unsere Stadt.

2. Februar 2015, Udo Mann für die SPD-Gemeinderatsfraktion                  

 

02.Februar 2015
SPD- Fraktion: Hülya Gürses, Birgit Ewert, Udo Mann, Doris Spieß                          

1. Antrag der SPD zur Haushaltsberatung 2015:

  • Die vorgesehenen Kürzungen bei der Kinderbetreuung, Wegfall der Waldwichtelgruppe und Reduzierung bei der Ferienbetreuung, werden nicht vorgenommen.

Begründung: 

Vor wenigen Jahren hat sich Weingarten mit dem Prädikat „Wohlfühlstadt“ geschmückt. Dazu gehörte, dass es große Anstrengungen gab, im Bereich Kinder- und Kleinkindbetreuung gut aufgestellt zu sein. Auch mit der Einrichtung unseres Waldkindergartens, einer Waldwichtelgruppe und einem bedarfsgerechten Angebot bei der Ferienbetreuung wurden jungen Familien Anreize geboten, sich hier wohl zu fühlen.

Zurzeit werden die letzten kommunalen Flächen für die Bebauung erschlossen, auch mit der Absicht, hauptsächlich jungen Familien Anreize zu geben, sich hier anzusiedeln. Gleichzeitig sollen jetzt – trotz Mehrbedarf im Kinderbetreuungsbereich   – Kürzungen vorgenommen werden, die sich rechnerisch gemessen an den gesamten Pflichtleistungen in diesem Bereich nur gering auswirken, aber dennoch eine qualitativ markante Verschlechterung darstellen würden. Dies soll dann auch noch im Bewusstsein geschehen, dass in Weingarten der Rechtsanspruch auf Betreuung nur dadurch halbwegs erfüllt werden kann, indem vielfach auf die Nachbargemeinden (u.a. Baienfurt) und private Tagespflegeeinrichtungen verwiesen werden muss. Offensichtlich sind auch bei den Abfragen entsprechende Angebote (Waldwichtel) nicht erkennbar gewesen bzw. wurden nicht abgefragt.

Viele Kinder wachsen heute naturfern in einer technisierten Welt auf. Da ist es besonders wichtig, bereits kleine Kinder mit der Natur in Kontakt zu bringen, sie Natur spüren und erleben zu lassen. Das Angebot der Waldwichtelgruppe ist besonders wertvoll für die kindliche Entwicklung.

Solange wir gefordert sind, unser bestehendes Angebot bei Betreuung und Bildung noch weiter auszubauen, zu flexibilisieren und  attraktiver zu gestalten, dürfen wir am bestehenden und mühsam geschaffenen Angebot keine Kürzungen vornehmen.

Wenn auf andernorts übliche und selbstverständliche Einnahmen verzichtet wird (s. Antrag 2, Sondernutzung), darf nicht bei den wichtigen Leistungen für Kindern und Familien, gespart werden.

2. Februar 2015
SPD- Fraktion: Birgit Ewert, Hülya Gürses, Udo Mann, Doris Spieß

2. Antrag der SPD zur Haushaltsberatung 2015:

  • Zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen wird eine Sondernutzungssatzung erlassen.
  • Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Sondernutzungssatzung bis April vorzulegen.

Begründung:

Die Stadtverwaltung hat angesichts der angespannten Haushaltslage bereits vor  Jahren einen Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen, zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Die Maßnahmen sind damals bis auf eine alle umgesetzt worden. Lediglich vom Erlass einer Sondernutzungssatzung ist abgesehen worden. Angeblich stünden „Aufwand“ und „Ertrag“ in keinem angemessenen Verhältnis.

Alle anderen auch nur halbwegs vergleichbaren Gemeinden der Region haben jedoch eine Sondernutzungssatzung erlassen. z.B.: Ravensburg, Baienfurt, Aulendorf, Bad Waldsee, Wangen, Leutkirch, Isny. Ebenso alle vergleichbaren Gemeinden der Nachbarlandkreise. Wenn die Argumentation der angeblich nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit stimmen würde, würde dies ja bedeuten, dass alle anderen vergleichbaren Gemeinden unwirtschaftlich bzw. unverhältnismäßig handeln würden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Stadtverwaltung hat bisher die angeblichen Verwaltungskosten, insbesondere für die Folgejahre,  offensichtlich zu hoch veranschlagt. Eine Sondernutzungssatzung würde durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation erbringen oder zumindest Kürzungen im Sozialbereich vermeiden.

Die derzeitige Situation ist zudem nicht fair gegenüber anderen Nutzern von Gemeindeflächen. Den Marktbeschickern wird eine Gebühr abverlangt und selbst bei einem Flohmarkt haben die Aussteller für eine ein- oder zweitägige Nutzung weniger Meter Straßenrandfläche eine Gebühr zu zahlen. Dies kann und muss auch von denen verlangt werden, die bisher unentgeltlich fast ganzjährig Flächen in Anspruch nehmen.

Eine Gemeinde mit einer derartig angespannten Haushaltslage kann es sich nicht leisten, als einzige der ganzen Region auf diese Einnahmemöglichkeit zu verzichten. Da die Verwaltung nach eigenen Angaben seit Jahren an diesem Thema gearbeitet hat und zudem viele Mustersatzungen vorliegen, ist eine Terminsetzung für die Vorlage auf April realistisch.

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