SPD-Kommunalwahlprogramm 2009

Nah bei den Menschen

Unter dieses Motto hat die SPD-Weingarten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2009 gestellt. Die Wahlen zum Stadtrat Weingarten und zum Kreistag für den Landkreis Ravensburg haben am 7. Juni 2009 stattgefunden.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich in der Vergangenheit mit großem Engagement für Sie und unsere Stadt eingesetzt. Weingarten ist eine Stadt mit reicher kunst- und kulturhistorischer Tradition, sie ist Schul- und Hochschulstadt, ein attraktiver Wirtschaftsstandort und – nicht zuletzt – eine Stadt mit einem guten sozialen Klima. Auch künftig wollen wir uns einbringen mit einem klaren, erkennbaren Profil:

Sozial gerecht – Ökologisch und kulturell bewusst – Wirtschaftlich kompetent

SOZIAL GERECHT

Dafür setzen wir uns ein:

  • Einrichtung einer Bürgerstiftung zur Förderung spezieller sozialer und kultureller Programme
  • Mehr altersbetreute, generationsübergreifende und behindertengerechte Wohnformen
  • Ausbau der Ganztagsbetreuung, besonders im Krippen- und Kleinkinderbereich, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen
  • Eine echte Ganztagsschule mit ausreichendem Betreuungsangebot und genügendem Lehrerdeputat
  • Sprachförderung in Kindergarten und Schule für eine bessere Integration und Chancengleichheit
  • Erweiterung und Sicherung von Familientreff und Ferienbetreuung
  • Dringende Sanierung der Kinderspielplätze und attraktivere Spielgeräte
  • Erhalt der Eigenständigkeit und eine zukunftsgerechte Erweiterung unseres Krankenhauses.
  • Verbesserung der Situation Hilfs- und Pflegebedürftiger durch Qualitätssicherung in Pflegeheimen - Der neue Pflegestützpunkt soll mit bestehenden Einrichtungen („Zuhause Leben“) eng zusammenarbeiten.
  • Mehr und bessere Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen
  • Aktive Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Vandalismus - nicht nur durch mehr Präsenz von Sicherheitskräften, sondern auch durch Streetworker und gemeinsame Sportaktivitäten

ÖKOLOGISCH UND KULTURELL BEWUSST

Dafür setzen wir uns ein:

 

  • Ganzheitliche Bauentwicklungsplanung für neue Wohnbereiche und zur Weiterführung der Innenstadtsanierung
  • Städtebaulichen Umgestaltungund Aufwertung der unteren Karlstraße durch Verkehrsberuhigung und bauliche Verbesserungen
  • Besserer Verkehrsfluss durch Kreisverkehre bei der Linde und beim Rössle, Umgestaltung der alten B 30
  • Mehr ökologische Gesichtspunkte bei der Stadtplanung und einzelner Baumaßnahmen sowie mehr Förderung regenerativer Energien und Energieeffizienz, besonders auch bei öffentlichen Gebäuden
  • Verbesserung der Stadtqualität durch Reduzierung der Abgas-, Lärm- und Lichtemissionen
  • Einhaltung der Tierschutzbestimmungen und artgerechte Nutztierhaltung
  • Schutz des erhaltenswerten Baumbestandes und des kulturhistorisch bedeutsamen Naherholungsgebietes Nessenreben "Stiller Bach"
  • Überprüfung und Optimierung der Streckenführung und der Tarifgestaltung des Stadtbusses
  • Verbraucherfreundliche und transparente Gaspreise
  • Aufwertung des Münsterplatzes, zum Beispiel durch ein Kunstwerk zum Bauernkriegsgedenken
  • Förderung des kulturellen Austausches zwischen Stadt und Hochschulen, der Akademie und unseren Partnerstädten.- Der Kultur, unseren einzigartigen Museen, den Klosterfestspielen und den Tagen für neue Musik ist ein hoher Stellenwert einzuräumen.
  • Stärkung und Erhaltung des Brauchtums, der Vereine sowie des bürgerschaftlichen Elements
  • Schaffung neuer kultureller Angebote für Jugendliche

WIRTSCHAFTLICH KOMPETENT

Dafür setzen wir uns ein:

  • Belebung der Innenstadt durch aktives Leerstandsmanagement mit dem Ziel, ein vielfältiges und buntes Angebots an Waren, Dienstleistungen und kulturellen Attraktionen zu erhalten
  • die vorhandenen Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen wollen wir durch aktives Stadtmarketing erhalten und verbessern
  • Die Abwanderung von Dienstleistern aus der Innenstadt verhindern und durch neue Konzepte die hiesige Kaufkraft binden. Keine weiteren Spielhallen.
  • Einrichtung dezentraler Versorgungsstrukturen in der Oberstadt
  • Gezielte Vergabe von Bauaufträgen an regionale Firmen unter Beachtung der Tariftreue
  • Bessere Integration der Studierenden in das städtische Leben, Werbung für mehr Erstwohnsitze am Studienort Weingarten sowie mehr Wohnraum für Studenten.
  • Förderung von Neuansiedlung innovativer und zukunftsweisender Betriebe unter Berücksichtigung unserer geringen Gemarkungsfläche
  • Erhalt der Handlungsfähigkeit der Stadt durch Schuldenabbau und konsequente Nutzung der Einnahmequellen

Wir orientieren uns am Prinzip der Nachhaltigkeit und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Abgeordnete der SPD

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Leni Breymaier

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