Beiträge der SPD-Fraktion für "Weingarten im Blick" 2012

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 39/2012 vom 16.11.2012

  • Bedeutung der Studenten für Weingarten erkennen!

An der Pädagogischen Hochschule und der Fachhochschule studieren in diesem Semester über 6000 Studenten. Die Stadt sollte sich intensiver als bisher um die Belange dieser wichtigen Gruppe kümmern, die als Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch als Wirtschaftsfaktor, für uns von großer Bedeutung sind.

Die vielen Weingärtner Studenten haben beim Kultur- und Sportangebot, bei den Verkehrsbedürfnissen, beim ÖPNV, im Freizeitverhalten und vor allem im Wohnungsbereich spezielle Bedürfnisse, denen bisher unzureichend Beachtung geschenkt wurde. Im Vordergrund steht die akute Wohnungsnot. So lobenswert es ist, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt sich um Zimmervermittlungen bemüht, so wird dadurch der Mangel an geeignetem studentischem Wohnraum nicht beseitigt. Da hilft es auch nicht, auf ein geplantes Studentenwohnheim in die Zukunft zu verweisen. Zumal sich der Baubeginn dieser Einrichtung durch Beschränkungsauflagen immer weiter verzögert. Außerdem zeichnet sich schon jetzt ab, dass selbst dieses Haus nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Es muss jede Gelegenheit genutzt werden, zusätzliche Wohnmöglichkeiten für Studenten zu erschließen oder neue zu schaffen. Es muss endlich erkannt werden, dass nach dem Weggang des Militärs und dem Rückzug der Maschinenfabrik die Hochschulen mit ihren Studenten zu einem der wichtigsten Wirtschaftfaktoren geworden sind. Sie allein bringen nach einer Überschlagsrechnung über 30 Millionen Euro Kaufkraft jährlich in die Stadt. Zudem erhält die Stadt durch die Wohnsitzummeldungen beachtlich mehr an Finanzzuweisungen. Sollten da die Belange der Studenten in der Stadtentwicklung nicht mehr berücksichtigt werden? Sie sind ein Gewinn für unsere Stadt!

16.11.2012, Doris Spieß und Udo Mann für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 38/2012 vom 09.11.2012

  • Naherholungsgebiet statt Wirtschaftswald

Wer dieser Tage in Nessenreben unterwegs ist, hört Sägen kreischen, sieht Bäume umkrachen und große Bulldozer hin und her fahren, welche die gefällten Stämme aus dem Wald ziehen und an den Wegen zur Abholung lagern. Muss in diesem Gebiet wirklich eine so intensive Nutzung des Waldes stattfinden?

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass in dem kleinen Weingärtner Stadtwald im Raum Nessenreben verschiedene Nutzungsinteressen zusammentreffen. Es ist ein wichtiges Naherholungsgebiet, es ist ein wertvolles Naturgebiet und auch ein Wirtschaftswald. Wichtig ist es, diese Funktionen in die richtige Gewichtung zu setzen. Wir sind der Auffassung, dass bei der großen Bedeutung des Stadtwaldes für die Naherholung und den Naturschutz diese Funktionen deutlichen Vorrang haben vor einer wirtschaftlichen Nutzung. Es geht nicht darum, dies Gebiet wie einen Park zu schonen, aber es sollte auch nicht so verfahren werden, als wäre es ein beliebiger Wirtschaftswald mit intensiver Holznutzung. Nach unseren Beobachtungen ist die Nutzung als Wirtschaftswald in letzter Zeit zu stark hervorgetreten. Dies, obwohl sich nach Aussage der Forstverwaltung Buchenholz z. Zt. sowieso nicht rechne. Wiederholt haben wir im technischen Ausschuss, in der Baumkommission und im Gemeinderat darum gebeten, zu einer behutsameren Nutzung überzugehen. Wir haben angeregt, so zu verfahren, wie dies im Schenkenwald mit dem Naturschutz vereinbart worden ist, eine Reihe markanter Bäume zu schonen. Immerhin hat die Verwaltung auf unsere Intervention hin jetzt drei Bäume, die zum Fällen markiert waren, wieder aus der vorgesehenen Abholzung genommen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung; weitere sollten folgen.

09.11.2012 Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 34/2012 vom 12.10.2012

  • Weingarten und seine Finanzen

Die Gewerbesteuer boomt! So und ähnlich war den Medien in den letzten Monaten zu entnehmen. In vergleichbaren Städten - auch in unserer Region - lägen die Mehreinnahmen bei bis zu 30% zum Vorjahr! Hier dagegen hofft man zur Finanzverbesserung auf Grundstückserlöse und spricht von hohen Gewerbesteuerrückzahlungen.

Schon jetzt ist ersichtlich, dass uns zahlreiche beschlossene Erhöhungen (u.a. Vergnügungssteuer, Parkraumbewirtschaftung, Gebührenanhebungen und auch höhere Landeszuwendungen durch Ummeldung als Erstwohnsitz, um der Zweitwohnungssteuer zu entgehen) nicht entscheidend aus der Talsohle führen. Wir meinen allerdings, dass weitere Grundstücksveräußerungen, auch mit Blick auf unsere geringe Gemarkung, zu kurz gedacht sind. Wir haben im Baienfurter Ösch und an der Kuenstraße zwei neue Baugebiete. Was dann an Freiflächen noch übrig bleibt, muss äußerst sorgfältig behandelt werden. Gesunde Stadtfinanzen sind eng verknüpft mit guten Betrieben, die wir auch in Weingarten haben. Wir haben stark expandierende Unternehmen und mit der CHG einen Weltmarktführer mit Milliardenumsätzen und entsprechendem Gewinn. Derartige Unternehmen sind andernorts doch auch Garanten für gesunde Stadtfinanzen (Biberach/Liebherr u.a.). Sollte nicht bei diesen Firmen auf eine höhere Abgabebereitschaft hingewirkt werden nach dem Grundsatz: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist? Dringende Vorhaben wären mit Unterstützung mehrerer großen Firmen eher zu realisieren und auch Maßnahmen des Stadtentwicklungsprogramms könnten umgesetzt werden. Eine zukunftsgerichtete, ökologische Stadtentwicklung und ein gesunder Haushalt sind auch und gerade in Weingarten nicht durch Grundstücksveräußerungen zu erreichen.

12.10.2012 Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 28/2012 vom 27.07.2012

  • SPD beklagt ungleiche Lastenverteilung

Der Stadtkasse geht es nicht gut. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vor zwei Jahren eine Liste mit Vorhaben aufgestellt, wie die Einnahmen erhöht werden können. Die Liste wurde abgearbeitet. Alle Erhöhungen sind beschlossen worden mit einer Ausnahme, der Sondernutzungssatzung.

Die Entscheidungen, die der Gemeinderat zu fällen hatte waren wahrlich nicht angenehm. Die Verwaltung hat gefordert, etliche Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Folgende Erhöhungen wurden u.a. vorgenommen: Kinderbetreuungsbeiträge, Hundesteuer, Hauslandzinsen, Parkgebühren. Ein Thema jedoch wurde immer weiter nach hinten geschoben: die Sondernutzungssatzung. Der Grund war, dass hier eine starke Lobby dagegen ist. Eine Sondernutzung findet statt, wenn eine öffentliche Straße oder ein Platz durch das Aufstellen von Werbe- oder Warenständern oder durch Tische und Stühle genutzt wird. Viele Gemeinden erheben dafür eine Gebühr. So Ravens-burg, Wangen, Isny, Leutkirch, Bad Waldsee. Nur eben Weingarten nicht. Obwohl die Verwaltung angegeben hat, auch bei uns käme eine solche Satzung, hat sie jetzt, nachdem alle anderen Erhöhungen beschlossen waren, eine Kehrtwendung gemacht. Jetzt hat sie dem Gemeinderat vorgeschlagen, keine Satzung zu erlassen. Angeblich stünden Kosten und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis. Nach unseren Prüfungen ist dies eine Schutzbehauptung, die Kosten sind viel zu hoch veranschlagt worden. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderates dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Es bleibt festzustellen: Wenn die Normalbürger zahlen sollen, dann wird dies beschlossen, wenn auch Handel und Gewerbe einen kleinen Beitrag erbringen sollen, dann wird dies abgelehnt.

24.07.2012, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 23/2012 vom 22.06.2012

  • SPD fordert Neuregelung beim Bioabfall

Eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schreibt vor, dass auch der Bioabfall künftig getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden muss. Dies wird auch für Weingarten Änderungen bei der Abfallentsorgung erfordern. Im Kreis und vielen Kommunen wird darüber bereits lebhaft diskutiert.

Während in der Mehrzahl der Landkreise in Baden-Württemberg schon jetzt der Biomüll getrennt gesammelt wird, ist im Landkreis Ravensburg der Bioabfall bisher nicht gesondert eingesammelt worden. Dies wird sich durch die neue gesetzliche Regelung ab 2015 ändern müssen. Dem Landkreis ist in mehreren Rechtsgutachten bestätigt worden, dass in allen Gemeinden des Kreises eine gesonderte und getrennte Bioabfallverwertung stattfinden muss. Es stellt sich die Frage, wie dies organisiert werden soll. Bisher hat der Landkreis die Entsorgung per Vertrag den Gemeinden übertragen. Soll dies beim Bioabfall so bleiben oder soll die Aufgabe auf den Landkreis rückdelegiert werden? Wenn es eine zusätzliche „braune Tonne“ gibt, wie und wo soll diese in den Innenstädten aufgestellt werden? Wichtig wird auch der Leerungsrhythmus sein, da der Bioabfall insbesondere im Sommer sehr geruchsintensiv ist und auch Ungeziefer anziehen wird. Schließlich muss entschieden werden, ob es Ausnahmeregelungen geben kann und wird, für diejenigen, die durch Kompostierung schon jetzt ihren Bioabfall stofflich verwerten. Der Landkreis hat bereits zweimal die Städte und Gemeinden über die Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten informiert. Er braucht jetzt eine Rückmeldung von den Gemeinden, um dies einvernehmlich regeln zu können. Es wird Zeit, dass sich auch Weingarten mit diesem Thema beschäftigt.

18.06.2012, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 21/2012 vom 01.06.2012

  • Bedeutung des Stadtwaldes für Weingarten

Weingarten besitzt nicht nur generell eine der kleinsten Gemarkungsflächen vergleichbarer Städte sondern entsprechend auch einen sehr kleinen Stadtwald mit einer forstlichen Betriebsfläche von 65,7 ha. Welche Aufgaben kann und sollte der Stadtwald für die Bürger und die Stadt wahrnehmen?

Der Gemeinderat hat nach seiner letzten Sitzung zusammen mit dem Forstamt eine Begehung unseres kleinen Stadtwaldes im Raum Nessenreben vorgenommen. Dabei wurde deutlich, welche verschiedenen Nutzungsinteressen dort zusammentreffen. Einerseits handelt es sich um unser wichtigstes Naherholungsgebiet, welches mit den verschiedenen Spazier- und Joggingwegen, der Bikeranlage, der Grillhütte, dem Kinderspielplatz und dem angrenzenden Freibad intensiv genutzt wird. Zum anderen handelt es sich aber auch um wertvolles Naturgebiet, welches mit seinem artenreichen Baumbestand, Altholzbeständen, Buschwerk, Waldrändern vielfältige Biotope für Fauna und Flora bietet. Schließlich ist der Wald für die Stadt auch Wirtschaftswald. Wichtig ist es, diese Funktionen in die richtige Gewichtung zu setzen. Bei der großen Bedeutung des Stadtwaldes für die Naherholung und den Naturschutz sollten diese Funktionen deutlichen Vorrang haben vor einer wirtschaftlichen Nutzung. Auch wenn der Bestand aus ökonomischer Sicht teilweise „überaltert“ ist, so liegt gerade in den mächtigen alten Buchen ein wertvolles Refugium für die Natur. Man erkennt es an den zahlreichen Vögeln, die sich dort aufhalten. Eine geplante Nutzung des Waldes über den Zuwachs hinaus sehen wir deshalb sehr kritisch. Die Erholungs- und Naturschutzfunktion unseres Stadt-waldes muss in der Abwägung deutlich stärker sein.

01.06.2012 Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 11/2012 vom 23.03.2012

  • Unterstützung für Schlecker-Beschäftigte

Alle 4 Filialen der Firma Schlecker in Weingarten sollen geschlossen werden. Auch bei den hier betroffenen Beschäftigten handelt es sich vor allem um Frauen, darunter etliche Alleinerziehende und ältere Frauen. Für diese sollte es auch eine Unterstützung aus der kommunalen Politik geben.

In einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie haben wir uns für die Errichtung einer Transfergesellschaft eingesetzt, in der die Mitarbeiter vorläufig weiter beschäftigt werden, bis sie einen anderen Arbeitsplatz gefunden haben. In dem Brief heißt es (gekürzte Fassung): „Hier geht es vor allem um Frauen. Frauen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft ist tief verunsichert und hat Angst um ihre Existenz. Deshalb hat die Landesregierung in Baden-Württemberg direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Gleichzeitig hat der Insolvenzverwalter um politische Unterstützung gebeten. Dabei kündigte er an, ein Darlehen über 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Transfergesellschaft bei der KfW zu beantragen. Bis zum 27. März muss eine Lösung gefunden werden. Sie könnten die KfW anweisen, die notwendige Transfergesellschaft mit einem Darlehen zu finanzieren. Gerade auch die Schlecker-Beschäftigten verdienen unsere Solidarität. Die Betroffenen brauchen jetzt schnelle Unterstützung und Hilfe – und keine ordnungspolitischen Floskeln. Die Beschäftigten verdienen eine echte Perspektive.“

23.03.2012 Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

„Weingarten im Blick“, Ausgabe 04/2012 vom 03.02.2011

  • Straßennamen mit regionalem und sachlichem Bezug wählen

In dieser Ausgabe von WiB werden die verschiedenen Vorschläge aus dem Gemeinderat für die entstehenden fünf neuen Straßen im Neubaugebiet „Baienfurter Ösch“ vorgestellt. Wir möchten unseren Vorschlag, über den abgestimmt werden kann, hier noch ausführlicher begründen.

Zwar sagt man, dass Namen „Schall und Rauch“ seien, also nicht so wichtig. Wir finden, dass es für die Bewohner nicht ohne Bedeutung ist, welche Adresse sie über etliche Jahre viel hundertfach verwenden müssen. Wir meinen, die Namen sollten einen regionalen und einheitlichen Bezug haben, leicht zu merken sein und aus einem Wort bestehen. Da das neue Stadtviertel auf dem Gelände einer ehemaligen Obstwiese gebaut wird, schlagen wir verschiedene Früchte als Namen vor. Natürlich könnte man in allen Fällen, statt von „Weg“ auch von „Straße“ sprechen. Einen Beerenweg und Pflaumenweg haben wir nicht vorgeschlagen, um Mehrdeutigkeiten in jeder Hinsicht zu vermeiden. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Bennennung nach Hansestädten stört uns, dass es keinerlei erkennbaren Bezug zu Weingarten und der Region gibt und außerdem, dass es sich um längere Bezeichnungen aus zwei Worten handelt, z.B. Rostocker Straße, Stralsunder Straße. Zudem gäbe es dann Straßen mit Hansestadtnamen neben der schon vorhandenen Baienfurter Straße. Wenn es schon Namen nach Städten sein sollen, dann läge es näher, „Welfenstädte“ zu nehmen, wie Braunschweig, Lüneburg, Celle usw. Allerdings bliebe dann das Problem der Namenslänge mit zwei Worten. Wenn man schon bei neuer Namensgebung ist, wäre auch zu überlegen, ob man aus dem Flurnamen „Baienfurter Ösch“ die Flurbezeichnung „In den Obstwiesen“ macht.

3.2.2012, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion .

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