20.01.2023 | Gemeinderatsfraktion

Unsere Wünsche für 2023

 

Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.

20.12.2022 | Gemeinderatsfraktion

Begleitender Antrag zur Haushaltsberatung

 

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den Vorarbeiten zur Einführung einer Grundsteuer C in Weingarten zu beginnen und dem Gemeinderat eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Grundsteuer C ab 2025 eingeführt werden kann.

19.12.2022 | Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Weingartener Wald:

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die aktuelle Bewirtschaftung des Weingärtner Waldes als Wirtschaftswald zu ändern und auf eine klima-angepasste Bewirtschaftungsweise umzustellen.

Diese dient dem Schutz des Waldes und zugleich dem Erhalt der Biodiversität in unseren Wäldern.
 

Dazu sind schnellstmöglich Fördermittel bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) für ein klimaangepasstes Waldmanagement (Modul 1) zu beantragen.

18.12.2022 | Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2023

 

Es seien einige Vorbemerkungen gestattet:

Als wir vor fast genau einem Jahr den vergangenen Haushalt beraten haben, gab es viele Unwägbarkeiten, Probleme und offene Fragen:

Wie sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie?

Wie entwickelt sich die Wirtschaft?

Wie die Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben: Feuerwehr, Schulen, Martinshöfe, 14 Nothelfer-Gelände, u.a.

Personenbezogen: Bekommen wir einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer, die den Herausforderungen und den großen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gewachsen sind?

17.01.2022 | Gemeinderatsfraktion

Unsere Wünsche für 2022

 

Der Stadt Weingarten und Ihren Bürgerinnen und Bürger wünschen wir für 2022 alles, alles Gute!

14.12.2021 | Gemeinderatsfraktion

Doris Spieß: Haushaltsplanrede 2022

 
SPD Fraktion Weingarten

„Wenn bei politischen Entscheidungen die Weitsicht fehlt“.

So titelte die SZ am vergangenen Samstag einen Kommentar. Leider stellt sich oftmals heraus, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen die „Weitsicht“ gefehlt hat. Erst im Nachhinein kommt die Erkenntnis. Einfacher ausgedrückt: Hinterher ist man immer schlauer!

08.07.2021 | Gemeinderatsfraktion

1525 – 2025 Bauernkriegsgedenken - 500 Jahre Weingartner Vertrag

 

Endlich tut sich etwas. Die Debatte zum 500-jährigen Gedenken der Unterzeichnung des Weingartner Vertrages vom 17. April 1525 nimmt mit dem Beschluss des Gemeinderates konkrete Formen an.

19.12.2020 | Gemeinderatsfraktion

Antrag zum „Strukturellen Konsolidierungskonzept der Großen Kreisstadt Weingarten zum Haushalt 2021“

 

Beschluss:

Die Ziffern 10 (Städtepartnerschaften), 11 (Verkauf von Kunstgegenständen), 13 (Schulbuslinie Vorderer Ochsen) und 14 (Erhöhung Entgelte Kindergarten für Geschwisterkinder) werden aus dem Konsolidierungskonzept herausgenommen.

18.12.2020 | Gemeinderatsfraktion

Antrag Baumpflanzprogramm

 

Beschluss:

Für Weingarten soll ein Baumpflanzprogramm erstellt werden, welches sich in der konkreten Ausgestaltung an den nachfolgenden Ziffern orientieren soll.

17.12.2020 | Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Haushalt 2021

 

Beschluss:

Zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen wird eine Sondernutzungssatzung erlassen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Sondernutzungssatzung vorzulegen.

16.12.2020 | Gemeinderatsfraktion

Doris Spieß: Haushaltsplanrede 2021

 

Seit Jahren gibt es bei den Haushaltsberatungen in Weingarten ein Grundritual. Dies lautet (spätestens seit dem Krankenhausdesaster): „Wir sind in einer besonderen Notlage“. Und dann kommt die Forderung: „Jetzt muss alles auf den Tisch!“. Dabei handelt es sich dann aber nicht um ein „Tischlein deck dich“, sondern eher um einen „Esel streck dich“. Und wenn wir nichts, oder nicht genug tun, droht „der Knüppel aus dem Sack“ von der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums.

22.07.2020 | Gemeinderatsfraktion

Weingarten braucht dringend mehr Pflegeplätze

 

„Der höchste nicht gedeckte Platzbedarf im Pflegebereich besteht im Raum Weingarten“, so heißt es im Seniorenpolitischen Konzept für den Landkreis Ravensburg.

Abgeordnete der SPD

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WebsoziInfo-News

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

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