27.02.2019 | Gemeinderatsfraktion

Weingarten: SPD-Haushaltsrede 2019

 
Doris Spieß hielt die SPD-Haushaltsrede 2019

Anmerkungen und Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

 

Vorbemerkung

Dass der kommende Haushalt erst heute und damit in einer Jahreszeit eingebracht wird, in der eigentlich Büttenreden gehalten werden, ist sehr bedauerlich, den doppischen Zwängen geschuldet und muss eine absolute Ausnahme bleiben.

Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen, ökologischen,  ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.

14.01.2019 | Gemeinderatsfraktion

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für 2019

 

Wie in den vergangenen Jahren wünschen wir der Stadt und den Bürgerinnen und Bürger für 2019 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …

 

  • die Schulsanierung endlich vorankommt und auch Zuschüsse dann noch fließen, wenn wir sie dringend brauchen.

  • die Einsicht wächst, dass auch Kitas Bildungseinrichtungen sind, die wie die Schulen beitragsfrei werden müssen.

  • das Maschinenfabrikgelände nicht weiter unter dem Namen der Firma entwickelt wird, die der „Ma-Fa“ letztlich den Garaus gemacht hat.

  • unsere Geflüchteten sich weiter gut in unsere Gesellschaft integrieren.

  • keine Wohnungen und vor allem keine historischen Gebäude aus städtischem Besitz veräußert werden.

  • bezahlbare Wohnungen und Mehrgenerationenhäuser statt hochpreisige Investorenwohnungen gebaut werden.

  • innerstädtische Baulücken geschlossen werden, statt die knappen Flächen am Stadtrand zu bebauen.

  • die städtischen Anlagen und Grundstücke so gepflegt und eingesät werden, dass sie etwas zum Erhalt der Biodiversität beitragen können. 

  • die Bereitschaft fürs Ehrenamt auch zu mehr Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Mai führt.

  • jedem bei Wahlen bewusst ist, dass rechte Populisten keine Probleme lösen, sondern Probleme schaffen.

Dem OB gelten unsere besten Genesungswünsche und dass er bald an der Erfüllung dieser Anliegen aktiv mitwirken kann.

 

Zur Umsetzung unserer Wünsche:

“Facta non verba numerant”

(Taten nicht Worte zählen)

 

11.01.2019, Doris Spieß für die SPD-Gemeinderatsfraktion

27.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Sorge um einzigartigen Naturraum - Teil 1

 

Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl zu verkleinern. Die SPD Weingarten hat dazu die folgende Pressemitteilung verfasst:

SPD Weingarten: Reutebühl weiter vor Bebauung schützen

Seit Jahren schien es in Weingarten kommunalpolitischer Konsens, dass das Gebiet auf dem Reutebühl / Hallersberg nicht bebaut werden soll. Dennoch sah der SPD-Ortsverein bereits im Jahre 2009 Anlass, öffentlich gegen eine mögliche Bebauung dieses Gebiets zu protestieren. In jüngster Zeit gibt es erneut Anzeichen dafür, dass es von Seiten der Verwaltung Bestrebungen gibt, diese Position aufzuweichen oder ganz aufzugeben.

27.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Sorge um einzigartigen Naturraum -Teil 2

 

Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl in Weingarten zu verkleinern. Auch die SPD-Fraktion im Regionalverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Grünzug Reutebühl/ Hallersberg ungeschmälert zu erhalten und hat dazu diesen Antrag eingebracht:

Antrag der SPD-Fraktion im Regionalverband

Die SPD-Fraktion beantragt, das Gebiet Reutebühl / Hallersberg in Weingarten nordöstlich des Kreuzbergweihers gemäß dem geltenden Regionalplan von 1996 im geschützten Bereich des Regionalen Grünzugs zu belassen.

11.01.2018 | Gemeinderatsfraktion

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für 2018

 

Wie in den vergangenen Jahren wünschen wir der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern für 2018 alles Gute.

 

Besonders wünschen wir, dass …

 

  • das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auch wirklich hält, was es verspricht
  • bei der Erschließung des Schuler-Geländes soziale und ökologische Vorstellungen umgesetzt werden

23.12.2017 | Gemeinderatsfraktion

Was sagt die SPD zum Haushaltsplan 2018 ?

 
Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Bericht in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick", Ausgabe 44/2017 vom 22.12.2017
                      Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !

Stellungnahme 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet.
Die Arbeit der Haushalt-Strukturkommission zeigt inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750T € wurde zuletzt festgestellt.

Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.

22.01.2017 | Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2017

 
Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Auszug aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 02/2017 vom 20.01.2017

                Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !

Stellungnahme SPD-Fraktion

Die SPD setzt sich seit Jahren für eine verantwortliche Haushaltsgestaltung ein und hat dafür sowohl Spar-, als auch Einnahmevorschläge gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist weiterhin äußerst angespannt und wird sich nach den  Planungen noch weiter verschlechtern. Danach werden die städtischen Schulden, die Ende 2010 bei rund 15 Mio.€ lagen,  bis zum Jahr 2020 auf 31 Mio.€ ansteigen. Sie werden sich in einem Zehnjahreszeitraum also mehr als verdoppeln. Da ist es besonders wichtig, dass die Stadt endlich einen qualifizierten Kämmerer bekommt.

14.01.2017 | Gemeinderatsfraktion

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für das Jahr 2017

 
St. Martin blickt auf die Stadt

Aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 01/2017, vom 13. Januar 2017

Wie in den vergangenen Jahren wünscht die SPD-Gemeinderatsfraktion der Stadt Weingarten und den Bürgerinnen und Bürger der Stadt für 2017 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …

  • der Trend, rechte Großmäuler und Vielversprecher zu wählen, nicht auf Europa überschwappt. Wir wissen: „Trumpen“ ist gefährlich!
  • bei der Schuler-Misere nicht nur an das Gelände, sondern auch an die Beschäftigten gedacht wird.

31.01.2016 | Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion ist aktiv!

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgende vier Anträge zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 eingebracht. (Die Begründungen dazu finden Sie am Ende unter "Mehr ...".)

Wir wünschen der Fraktion viel Erfolg bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat am kommenden Montag.

1. Antrag: Aufnahme Weingartens in das UNESCO- Weltkulturerbe

Die Stadt Weingarten soll einen Antrag zur Aufnahme verschiedener kultureller Stätten, Ereignisse und Traditionen in Weingarten in die UNESCO-Liste des Welterbes stellen. Dafür wird ein Betrag von 20 T € in den Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt. 

2. Antrag: Einführung von Sondernutzungsgebühren

Zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen wird eine Sondernutzungssatzung erlassen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Sondernutzungssatzung vorzulegen.

3. Antrag: Nutzung des Weingartener Waldes

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein Konzept zur weiteren Nutzung des Waldes auf Weingartener Gemarkung vorzulegen. Es soll eine naturnahe Nutzung des Waldes unter Berücksichtigung der Naherholung und der Aufwertung des Waldes hinsichtlich der Generierung von Ökopunkten entwickelt werden.

4.  Antrag: Nabu-Projekt "Natur nah dran"

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Antrag auf Aufnahme in das Programm „Natur nah dran“ zu stellen. Es handelt sich dabei um ein Projekt des NABU Baden-Württemberg zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum. Zehn ausgewählte Kommunen werden pro Jahr bei der naturnahen Umgestaltung ihrer Grünflächen im Siedlungsraum mit Rat und Tat unterstützt und mit je 15.000 Euro gefördert.

Hinweis: 
Die Haushaltsrede der SPD, mit der u.a. diese Anträge eingebracht wurden, finden Sie unter dem Menüpunkt "Gemeinderatsfraktion" beim Untermenüpunkt  "Stellungnahme und Anträge zum Haushalt 2016"

06.01.2016 | Gemeinderatsfraktion

Wünsche der SPD-Gemeinderatsfraktion für 2016

 

10 gute Wünsche für Weingarten im Jahr 2016

Wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch für das neue Jahr der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern alles Gute wünschen.

Besonders wünschen wir, …

1. dass die hohe Kultur in Weingarten als Weltkulturerbe weltweit Anerkennung findet.

2. dass die Klosterfestspiele in Nessenreben einen festen Spielort gefunden haben.

11.02.2015 | Gemeinderatsfraktion

SPD zur Haushaltslage der Stadt

 

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 05/2015 vom 06.02.2015


  • SPD: Haushaltslage bleibt schwierig!

Die Haushaltslage in Weingarten bleibt schwierig. Die Misere um das Krankenhaus hat die Stadt mit ca. 21 Mio. € belastet. Als Stadträte werden wir immer wieder gefragt, wie dies haushaltstechnisch abgewickelt worden ist bzw. wird. Man kann dies mit einer Faustformel erklären: ein Drittel haben die Bürger direkt über erhöhte Steuern (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) und Gebührenerhöhungen getragen; ein Drittel wird durch den Verkauf städtischen Vermögens (Grundstücke) abgedeckt und das dritte Drittel wird durch Nichttätigen bzw. Hinausschieben von notwendigen Investitionen erbracht.

08.02.2015 | Gemeinderatsfraktion

Was sagt die SPD-Fraktion zum Haushalt 2015?

 

SPD- Fraktion im Gemeinderat der Stadt Weingarten
Birgit Ewert- Hülya Gürses - Udo Mann - Doris Spieß

  • Haushaltsrede vom 02. Februar 2015

gehalten von Udo Mann, Fraktionsvorsitzender

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Abgeordnete der SPD

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