Unter dieser Überschrift berichtete die Schwäbische Zeitung am 24. Juli über die aktuelle Diskussion in Weingarten und im Regionalverband, den geschützten Grünzug Reutebühl zu verkleinern. Die SPD Weingarten hat dazu die folgende Pressemitteilung verfasst:
SPD Weingarten: Reutebühl weiter vor Bebauung schützen
Seit Jahren schien es in Weingarten kommunalpolitischer Konsens, dass das Gebiet auf dem Reutebühl / Hallersberg nicht bebaut werden soll. Dennoch sah der SPD-Ortsverein bereits im Jahre 2009 Anlass, öffentlich gegen eine mögliche Bebauung dieses Gebiets zu protestieren. In jüngster Zeit gibt es erneut Anzeichen dafür, dass es von Seiten der Verwaltung Bestrebungen gibt, diese Position aufzuweichen oder ganz aufzugeben.
Bericht in der Bürgerzeitung "Weingarten im Blick", Ausgabe 44/2017 vom 22.12.2017 Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sieh i e r !
Stellungnahme
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wichtig ist für uns ein ausgewogener Haushalt, der den Erhalt und Ausbau der sozialen-ökologischen, ökonomischen und kulturellen Standards in unserer Gemeinde sichert und im Sinne von Generationengerechtigkeit leistet. Die Arbeit der Haushalt-Strukturkommission zeigt inzwischen deutliche Auswirkungen zugunsten des Haushalts. Ein Einsparpotential von ca. 750T € wurde zuletzt festgestellt.
Die Weisheit, dass geeignete Akteure an der richtigen Stelle ganz wesentlich zur Problemlösung beitragen, hat sich wieder bewahrheitet.
Auszug aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 02/2017 vom 20.01.2017
Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !
Stellungnahme SPD-Fraktion
Die SPD setzt sich seit Jahren für eine verantwortliche Haushaltsgestaltung ein und hat dafür sowohl Spar-, als auch Einnahmevorschläge gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist weiterhin äußerst angespannt und wird sich nach den Planungen noch weiter verschlechtern. Danach werden die städtischen Schulden, die Ende 2010 bei rund 15 Mio.€ lagen, bis zum Jahr 2020 auf 31 Mio.€ ansteigen. Sie werden sich in einem Zehnjahreszeitraum also mehr als verdoppeln. Da ist es besonders wichtig, dass die Stadt endlich einen qualifizierten Kämmerer bekommt.
Aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 01/2017, vom 13. Januar 2017
Wie in den vergangenen Jahren wünscht die SPD-Gemeinderatsfraktion der Stadt Weingarten und den Bürgerinnen und Bürger der Stadt für 2017 alles Gute. Besonders wünschen wir, dass …
der Trend, rechte Großmäuler und Vielversprecher zu wählen, nicht auf Europa überschwappt. Wir wissen: „Trumpen“ ist gefährlich!
bei der Schuler-Misere nicht nur an das Gelände, sondern auch an die Beschäftigten gedacht wird.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgende vier Anträge zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 eingebracht. (Die Begründungen dazu finden Sie am Ende unter "Mehr ...".)
Wir wünschen der Fraktion viel Erfolg bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat am kommenden Montag.
1. Antrag: Aufnahme Weingartens in das UNESCO- Weltkulturerbe
Die Stadt Weingarten soll einen Antrag zur Aufnahme verschiedener kultureller Stätten, Ereignisse und Traditionen in Weingarten in die UNESCO-Liste des Welterbes stellen. Dafür wird ein Betrag von 20 T € in den Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt.
2. Antrag: Einführung von Sondernutzungsgebühren
Zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen wird eine Sondernutzungssatzung erlassen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Sondernutzungssatzung vorzulegen.
3. Antrag: Nutzung des Weingartener Waldes
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein Konzept zur weiteren Nutzung des Waldes auf Weingartener Gemarkung vorzulegen. Es soll eine naturnahe Nutzung des Waldes unter Berücksichtigung der Naherholung und der Aufwertung des Waldes hinsichtlich der Generierung von Ökopunkten entwickelt werden.
4. Antrag: Nabu-Projekt "Natur nah dran"
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Antrag auf Aufnahme in das Programm „Natur nah dran“ zu stellen. Es handelt sich dabei um ein Projekt des NABU Baden-Württemberg zur Förderung der biologischen Vielfalt im Siedlungsraum. Zehn ausgewählte Kommunen werden pro Jahr bei der naturnahen Umgestaltung ihrer Grünflächen im Siedlungsraum mit Rat und Tat unterstützt und mit je 15.000 Euro gefördert.
Hinweis: Die Haushaltsrede der SPD, mit der u.a. diese Anträge eingebracht wurden, finden Sie unter dem Menüpunkt "Gemeinderatsfraktion" beim Untermenüpunkt "Stellungnahme und Anträge zum Haushalt 2016"
WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 05/2015 vom 06.02.2015
SPD: Haushaltslage bleibt schwierig!
Die Haushaltslage in Weingarten bleibt schwierig. Die Misere um das Krankenhaus hat die Stadt mit ca. 21 Mio. € belastet. Als Stadträte werden wir immer wieder gefragt, wie dies haushaltstechnisch abgewickelt worden ist bzw. wird. Man kann dies mit einer Faustformel erklären: ein Drittel haben die Bürger direkt über erhöhte Steuern (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) und Gebührenerhöhungen getragen; ein Drittel wird durch den Verkauf städtischen Vermögens (Grundstücke) abgedeckt und das dritte Drittel wird durch Nichttätigen bzw. Hinausschieben von notwendigen Investitionen erbracht.
In den vergangenen Jahren haben wir zum Jahreswechsel stets unsere Wünsche geäußert. Einige wurden erfüllt, manche nur teilweise und neue Probleme sind hinzugekommen. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wünschen wir für 2015 erneut „Alles Gute“. Besonders aber wünschen wir …
Ökologie und soziale Gerechtigkeit sind ihr wichtig
Birgit Ewert sitzt neu für die SPD im Gemeinderat in Weingarten
ein Beitrag von Margret Welsch
Weingarten - Acht neue Stadträte haben es bei der Kommunalwahl in Weingarten in den Gemeinderat geschafft. Die Schwäbische Zeitung stellt die neuen Mitglieder des Gremiums in einer Serie vor. Den Auftakt macht heute Birgit Ewert, die für die SPD in den Rat gewählt wurde.
In der Sitzung des Gemeinderats am 9. Juli 2014 wurden vom Oberbürgermeister die 26 Mitglieder des am 5. Mai 2014 gewählten Gemeinderates öffentlich verpflichtet auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Von der SPD-Liste sind dies: Doris Spieß, Udo Mann, Hülya Gürses und Birgit Ewert.
Diese bilden nun zusammen die neue SPD-Fraktion im Gemeinderat von Weingarten.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Udo Mann wiedergewählt.
In der gleichen Sitzung wurden auch mit Dank die ausscheidenden Mitglieder verabschiedet. Von der SPD-Fraktion: Dr. Gerd Fuchs, der 2011 für Helga Bayha nachgerückt war und nicht mehr kandidiert hatte.
Auch wurden langjährige Mitglieder des Gemeinderats geehrt. Von der SPD erhielten Doris Spieß und Udo Mann die Ehrennadel des Städtetages in Silber für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Weingarten.
18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht
17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die
16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die
