WEINGARTEN

23.12.2024 | Gemeinderatsfraktion

Unsere Wünsche für 2025

Unsere Wünsche für 2025

 

Da fast alle unsere Wünsche vom vergangenen Jahr noch auf Erfüllung warten, haben sie noch immer Bestand und einige kommen als Hoffnung hinzu

Besonders wünschen wir, dass …

 

• wir in Weingarten von den bedauerlichen Tendenzen des Auseinanderdriftens der Gesellschaft verschont bleiben und es uns gelingt, die Gemeinsamkeit und das „Miteinander“ in der Stadt zu bewahren. 

• die kommunalen Finanzen insoweit konsolidiert sind, dass uns weitere Einspar- und Kürzungsrunden erspart bleiben und wir jetzt endlich die notwendigen Sanierungen und Bauvorhaben der Schulen, im Kornhaus, Archiv u.a. vernünftig angehen und umsetzen können.

 

• dass es gelingt, unsere Bäder mit dem bisherigen Standard für alle Generationen weiterhin zu erhalten und dass wir auch im Kulturbereich auf dem hohen Niveau, welches das Kulturleben in Weingarten schon seit Jahren auszeichnet, verbleiben können – möglichst unterstützt durch Fördervereine und Spenden.

• dass die Kinderbetreuung in Weingarten kostengünstiger gestaltet wird. Die frühkindliche Betreuung ist eine entscheidende Investition in die Zukunft unserer Kinder und sollte nicht durch höhere Beiträge erschwert werden.

• der Klimaschutz Leitlinie für das städtische Handeln in allen Bereichen wird und auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitziehen; es gibt in Weingarten noch viele Dachflächen und Fassaden, die solar genutzt werden könnten,

• wir uns alle um den Erhalt der Biodiversität bemühen – im eigenen Garten und auf den kommunalen Flächen. Dazu soll auch der Weingärtner Wald nachhaltig bewirtschaftet werden. Er bietet Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und gibt den kommenden Generationen eine Perspektive.

• wir mit der Verkehrswende vorankommen. Dem dient der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und das Radwegenetz mit Radschnellweg auf verkehrstechnisch geeignetster Trasse.

• es bald gelingt, dringend benötigten Wohnraum durch die Martinshöfe und die Nutzung des früheren Krankenhausareals zu schaffen. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ soll mit mehr Leben erfüllt werden. Bauvorhaben in der Innenstadt sollten baldmöglichst umgesetzt werden.

• wir unserem Prädikat „Hochschulstadt“ noch gerechter werden, durch eine engere Verzahnung der Hochschulen und der Studierenden mit dem städtischen Leben und dass wir das Potential der Hochschulen für die Stadt aktiv einsetzen.

• das Denkmal zur 500-jährigen Wiederkehr des Abschlusses des Weingartner Vertrags von 1525 zeitgerecht auf dem Münsterplatz erstellt und die noch vorhandene Finanzierungslücke durch bürgerschaftliches Engagement bald geschlossen werden kann.

• für all unsere Wünsche und dringenden Vorhaben sehr viele Fördermittel und Spenden gewonnen werden können!

In diesem Sinne wünschen wir unserer Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, friedlicheres Neues Jahr!

23.12.2024 | Gemeinderatsfraktion

Eigentum verpflichtet! Deshalb: Sanierung statt Veräußerung!

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeinderatsfraktion Weingarten

 

Eigentum verpflichtet!  Deshalb: Sanierung statt Veräußerung!

Wieder neigt sich ein Jahr zu Ende und die Klagen, Hoffnungen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger an Stadt und Gemeinderat sind nicht weniger geworden.

Die Klagen reichen von zu wenig Investitionen aufgrund fehlender Haushaltsmittel, zu hohen Kosten für die Kinderbetreuung, zu viel Leerständen und Schließungen von Gastronomiebetrieben in der Innenstadt, fehlender Sozialräume, Verkehrsbelastungen bis hin zum Wohnungsmangel. Wie groß hier der Bedarf ist, hat sich beim Großbrand am 1. Advent gezeigt. Die Not und die Belastungen der betroffenen Bewohner war und ist noch immer groß. Dass es bei der Stadt auch einen großen Engpass an Wohnraum gibt, zeigt sich dadurch, dass sie für schnelle Unterkunft nur eine Nacht im Hotel und wenig Wohnraum im Obdachlosenwohnheim anbieten konnte. Diese fast ausweglose Situation belastet auch die sehr engagierten Helferinnen und Helfer der Stadtverwaltung.

Unsere Fraktion kämpft seit Jahren für Erhalt und dringend anstehende Sanierungen vieler unserer städtischen Wohnungen. Leider konnten wir weitere Veräußerungen u.a. in der Baienfurter Straße nicht verhindern und das Ergebnis bei der Kommunalwahl im Juni lässt befürchten, dass weitere geplante Verkäufe im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Die Argumente, dass unsere Haushaltslage notwendige Sanierungsmaßnahmen im Eigenverbleib der Immobilien angeblich nicht erlauben, werden benutzt werden, um weitere Verkäufe zu rechtfertigen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es in unserer Verantwortung ist, das städtische Eigentum zu halten und zu bewahren und: dass sich jeder private Käufer/Investor bei der Nutzung Gewinne und Geschäfte erhofft. Dass dies zu Lasten von sozial erschwinglichem Wohnraum ist, zeigen bisherige Erfahrungen und liegt auf der Hand.

Wir haben die Hoffnung, dass wir in unserem Sinne bei künftigen Entscheidungen eine Mehrheit finden und auch die Hoffnung auf die Erkenntnis, dass unserer Stadt mehr durch Sanierung und Erhalt der Wohnungen geholfen ist als durch schnelles Geld, das in der Haushaltskasse versiegt.

Unsere Wünsche werden wir in der nächsten Ausgabe wie für jedes Neue Jahr äußern!

 

19.04.2024 | Gemeinderatsfraktion

Erhalt bezahlbaren Wohnraums statt Verkauf städtischer Wohnungen.

Die Stadtverwaltung hat erneut vorgeschlagen einen erheblichen Teil der Wohnungen aus städtischem Besitz zu verkaufen. Dies stößt bei uns - der SPD-Gemeinderatsfraktion - auf deutlichen Widerstand.

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18.01.2024 | Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2024/25

Als 4. Rednerin in der Haushaltsdebatte, muss und werde ich nicht mehr in aller Breite das ganze Spektrum haushaltpolitischer Gesichtspunkte durchgehen, sondern ich möchte die Aufmerksamkeit auf einige Aspekte lenken, die uns besonders beachtenswert erscheinen. Zudem möchte ich die Anträge begründen, die wir zu den Haushaltsberatungen stellen.

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15.01.2024 | Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2024 und 2025

Zum ersten Mal wird in Weingarten mit einem Doppelhaushalt gearbeitet.

Dies hat vom Arbeitsaufwand her Vorteile, beinhaltet aber auch die Eventualität, dass bei deutlichen Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden muss.

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14.01.2024 | Gemeinderatsfraktion

Unsere Wünsche für 2024

Da es schon zu einer kleinen Tradition geworden ist, haben wir auch für das begonnene Jahr einige Wünsche für die Stadt...

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27.07.2023 | Gemeinderatsfraktion

Sitzung des Gemeinderates in Weingarten am 17.07.2023

Stellungnahme und Anträge zu TOP 4 Haushaltsverbesserungen

Generelle Bemerkungen zu Problemlage

Anlass und Bezugspunkt unserer Debatten sind die beiden Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltssatzung der Stadt Weingarten für das Haushaltsjahr 2023 und die weiteren Jahre bis 2026 und das Schreiben zur Schulsituation.

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26.07.2023 | Gemeinderatsfraktion

Stadt entwickeln – nicht kaputtsparen

Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.

Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.

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20.01.2023 | Gemeinderatsfraktion

Unsere Wünsche für 2023

Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.

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20.12.2022 | Gemeinderatsfraktion

Begleitender Antrag zur Haushaltsberatung

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den Vorarbeiten zur Einführung einer Grundsteuer C in Weingarten zu beginnen und dem Gemeinderat eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Grundsteuer C ab 2025 eingeführt werden kann.

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19.12.2022 | Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Weingartener Wald:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die aktuelle Bewirtschaftung des Weingärtner Waldes als Wirtschaftswald zu ändern und auf eine klima-angepasste Bewirtschaftungsweise umzustellen.

Diese dient dem Schutz des Waldes und zugleich dem Erhalt der Biodiversität in unseren Wäldern.
 

Dazu sind schnellstmöglich Fördermittel bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) für ein klimaangepasstes Waldmanagement (Modul 1) zu beantragen.

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18.12.2022 | Gemeinderatsfraktion

Haushalt 2023

Es seien einige Vorbemerkungen gestattet:

Als wir vor fast genau einem Jahr den vergangenen Haushalt beraten haben, gab es viele Unwägbarkeiten, Probleme und offene Fragen:

Wie sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie?

Wie entwickelt sich die Wirtschaft?

Wie die Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben: Feuerwehr, Schulen, Martinshöfe, 14 Nothelfer-Gelände, u.a.

Personenbezogen: Bekommen wir einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer, die den Herausforderungen und den großen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gewachsen sind?

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