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Gemeinderatsfraktion
19.04.2024 | Gemeinderatsfraktion
Die Stadtverwaltung hat erneut vorgeschlagen einen erheblichen Teil der Wohnungen aus städtischem Besitz zu verkaufen. Dies stößt bei uns - der SPD-Gemeinderatsfraktion - auf deutlichen Widerstand.
18.01.2024 | Gemeinderatsfraktion
Als 4. Rednerin in der Haushaltsdebatte, muss und werde ich nicht mehr in aller Breite das ganze Spektrum haushaltpolitischer Gesichtspunkte durchgehen, sondern ich möchte die Aufmerksamkeit auf einige Aspekte lenken, die uns besonders beachtenswert erscheinen. Zudem möchte ich die Anträge begründen, die wir zu den Haushaltsberatungen stellen.
15.01.2024 | Gemeinderatsfraktion
Zum ersten Mal wird in Weingarten mit einem Doppelhaushalt gearbeitet.
Dies hat vom Arbeitsaufwand her Vorteile, beinhaltet aber auch die Eventualität, dass bei deutlichen Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden muss.
14.01.2024 | Gemeinderatsfraktion
Da es schon zu einer kleinen Tradition geworden ist, haben wir auch für das begonnene Jahr einige Wünsche für die Stadt...
27.07.2023 | Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme und Anträge zu TOP 4 Haushaltsverbesserungen
Generelle Bemerkungen zu Problemlage
Anlass und Bezugspunkt unserer Debatten sind die beiden Schreiben des Regierungspräsidiums zur Haushaltssatzung der Stadt Weingarten für das Haushaltsjahr 2023 und die weiteren Jahre bis 2026 und das Schreiben zur Schulsituation.
26.07.2023 | Gemeinderatsfraktion
Bei den Beratungen zur „Strukturverbesserung“ des Haushaltes ist ein überlegtes Vorgehen gefordert. Wir lassen uns nicht in eine „Kürzungshektik“ hineintreiben.
Das RP hat eine strikte Haushaltsdisziplin eingefordert, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Die von der Stadt angestrebten jährlichen 2 Millionen sind nur eine Orientierungsgröße.
20.01.2023 | Gemeinderatsfraktion
Leider ist es dem vergangenen Jahr nicht gelungen, alle unsere letzten Wünsche für die Stadt zu erfüllen und einige sind für das neue Jahr dazu gekommen.
20.12.2022 | Gemeinderatsfraktion
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den Vorarbeiten zur Einführung einer Grundsteuer C in Weingarten zu beginnen und dem Gemeinderat eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Grundsteuer C ab 2025 eingeführt werden kann.
19.12.2022 | Gemeinderatsfraktion
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die aktuelle Bewirtschaftung des Weingärtner Waldes als Wirtschaftswald zu ändern und auf eine klima-angepasste Bewirtschaftungsweise umzustellen.
Diese dient dem Schutz des Waldes und zugleich dem Erhalt der Biodiversität in unseren Wäldern.
Dazu sind schnellstmöglich Fördermittel bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) für ein klimaangepasstes Waldmanagement (Modul 1) zu beantragen.
18.12.2022 | Gemeinderatsfraktion
Es seien einige Vorbemerkungen gestattet:
Als wir vor fast genau einem Jahr den vergangenen Haushalt beraten haben, gab es viele Unwägbarkeiten, Probleme und offene Fragen:
Wie sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie?
Wie entwickelt sich die Wirtschaft?
Wie die Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben: Feuerwehr, Schulen, Martinshöfe, 14 Nothelfer-Gelände, u.a.
Personenbezogen: Bekommen wir einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer, die den Herausforderungen und den großen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gewachsen sind?
17.01.2022 | Gemeinderatsfraktion
Der Stadt Weingarten und Ihren Bürgerinnen und Bürger wünschen wir für 2022 alles, alles Gute!
14.12.2021 | Gemeinderatsfraktion
„Wenn bei politischen Entscheidungen die Weitsicht fehlt“.
So titelte die SZ am vergangenen Samstag einen Kommentar. Leider stellt sich oftmals heraus, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen die „Weitsicht“ gefehlt hat. Erst im Nachhinein kommt die Erkenntnis. Einfacher ausgedrückt: Hinterher ist man immer schlauer!
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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