Wahlprüfsteine der Schwäbischen Zeitung

Veröffentlicht am 13.05.2019 in Ortsverein

 

SPD Weingarten antwortet auf Wahlprüfsteine der Schwäbischen Zeitung:

 

Frage 1. In Weingarten gibt es zu wenig (bezahlbaren) Wohnraum. Insbesondere Sozialwohnungen fehlen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

SPD - Programm: „Mehr bezahlbarer Wohnraum, auch altersgerecht und barrierefrei; kein Verkauf städtischer Wohnungen; keine Zweckentfremdung von Wohnungen“.

Weingarten muss dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum Rechnung tragen. Eine erhöhte Siedlungsdichte ist anzustreben. Zu erreichen ist dies durch eine Konzentration auf den sozialen Mietwohnungsbau und eine verdichtete Bebauung durch Schließung innerstädtischer Baulücken. Dabei gilt es, vorhandene Grünflächen für den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Naherholung zu erhalten. Keine Erweiterung um die im Regionalplan bisher vor Bebauung geschützten Flächen, zum Beispiel Reutebühl. Die Möglichkeit einer Baugesellschaft in öffentlicher Hand ist zu prüfen. Aktivierung des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ mit Ravensburg und den Umlandgemeinden!

 

Frage 2. Stichwort Verkehr: Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Welche Ideen haben Sie zur Lösung?

SPD - Programm: „Verbessertes ÖPNV-Angebot (optimierte Linienführung der Busse, Ruftaxi, Bürgerbus), mehr Radwege, Kreisverkehre und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen“.

Der öffentliche Nahverkehr muss stärker unterstützt werden um die Attraktivität zu steigern (1.-€ - Ticket bzw. kostenloses Ticket am Samstag) Ausbau und Qualifizierung des Radwegenetzes. Verbesserung durch Schwellenabbau, mehr Fußgängerüberwege und Kontrollen. Tempo-30-Zonen in der Innenstadt, Ochsengasse und Heinrich-Schatz/Abt-Hyller-Straße. Weg von der „Ampeleritis“ zu mehr Kreisverkehren aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten und besserem Verkehrsfluss. Umsetzung der SPD - Anträge: Anbindung Hänlehofstraße/ IHK und Öffnung der Ettishoferstraße sowie vieler Vorschläge für Kreisverkehre.
 

Frage 3. Wie schnell muss Weingarten beim digitalen Wandel vorankommen? Wie schätzen Sie Chancen und Risiken ein?

SPD: Um unsere Stadt als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu halten und zu stärken, bedarf es auch einer umfassenden und zeitgerechten Digitalisierung. Dies in der Infrastruktur, durch optimalen Ausbau unseres Breitbandnetzes und auch bei der Digitalisierung im interkommunalen Bereich. Also auch eine Erweiterung im Dienstleistungsbereich, der digitalen Interaktion, mehr Serviceleistung für Bürgerinnen und Bürger. Es ist notwendig, ein digitales Rathaus anzubieten, damit die berufstätigen Einwohner nicht während der Arbeitszeit Urlaub für einen Rathausbesuch nehmen müssen, sondern Vieles, was bisher persönlich durch einen Gang zur Stadt erledigt werden muss, vom PC aus erfolgen kann. Um Kosten zu sparen, sind sicherlich Kooperationen mit anderen Rathäusern notwendig. Die Datensicherheit hat dabei hohe Priorität.
 

Frage 4. Der Weingartener Einzelhandel hat mit der Nachbarstadt Ravensburg und Online-Händlern große Konkurrenz. Wie könnte der Weingartener Weg in der Zukunft ausse-hen? Was fehlt, was braucht es absolut nicht? Wie kann man die Innenstadt weiter beleben?

SPD: Die Angebotsvielfalt im Einzelhandel wird oft zu Unrecht klein geredet. Sie steigt und fällt in dem Ausmaß, wie die Angebote unserer Geschäfte von den BürgerInnen wahrgenommen werden. Wenn hier nur gejammert wird und bei vielen der Begriff  „Shoppingday“ ein Einkaufsbummel in der südlichen Nachbarstadt bedeutet, wird sich diese Situation nicht weiter verbessern. Auch dann nicht, wenn ein Leerstand beseitigt wird, durch Produktangebote die es schon genügend gibt. Wir benötigen ein vielfältiges Angebot an Sortimenten, aber keine weiteren Shisha-Bars, Brillenläden, Nagelstudios. u.a. Zu begrüßen wäre auch ein Frischemarkt mit regionalen Produkten. Das Cafe Schmidt wird uns sehr fehlen. Eine Ausweitung der Fußgängerzone und mehr studentische und touristische Anreize würden die Stadt weiter beleben.

 

Frage 5. Stichwort Kinderbetreuung und Schulbildung: Ist Weingarten auf dem richtigen Weg? Sind die Schulformen zeitgemäß? Welche Defizite gibt es und wie kann man diese be-heben

SPD: Zeitgemäße Schulformen werden leider nicht von den Städten bestimmt, weswegen Weingarten dort auf das Kultusministerium angewiesen ist. Nicht jede Schulart muss in Weingarten angeboten werden. Die wichtigsten Formen: Grundschule, Werkrealschule, Realschule und Gymnasium werden neben den zwei Hochschulen angeboten. Die Um- bzw. Neubauten der Schulen sind mehr als notwendig, auch wenn nicht so großzügig gebaut werden kann, wie es bei ursprünglichen Entwürfen aufgezeigt und auf Grund der zusätzlichen Flächen auch notwendig gewesen wäre. Die Nähe zur PH muss uns besonders Verpflichtung sein für ein zukunftsgerichtetes Bildungswesen an unseren Schulen. Sehr wichtig ist aber auch der Innenausbau, welcher den zeitgemäßen pädagogischen Konzepten entsprechen muss, sowohl in räumlicher als auch technischer Ausstattung.

 

Frage 6. Weingarten wird in den kommenden Jahren noch mehr sparen müssen, um die Schul-entwicklung finanzieren zu können. Woher soll das Geld kommen? Was sollte Ihrer Meinung nach mit dem hochdefizitären Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben geschehen? Haben Sie andere Ideen, um den Haushalt zu entlasten?

SPD: Leider sind wir - aufgrund fehlender Konzepte trotz langer Planung - nicht mehr mit den hohen Bundeszuschüssen 2018 bedacht worden, doch hoffen wir, auch künftig noch Zuschüsse für unsere anstehenden Baumaßnahmen bei Schulen und Feuerwehr u.a. zu bekommen. Darauf müssen die Konzepte ausgerichtet sein, und rechtzeitig eingereicht werden. Zur Haushaltsentlastung und Einnahmenverbesserung hat die SPD mehrmals  effektive Vorschläge gemacht. Eine Kostendeckelung weit unter der Mio.Grenze

durch Änderungen bei der Betreibung des Kultur- und Kongresszentrum ist dringend anzustreben. Vorgesehene Baumaßnahmen, bei denen die Kostenentwicklung noch nicht abzusehen sind, sind zurückzustellen. Auf mögliche Einnahmen und eine Sondernutzungssatzung dürfen wir nicht weiter verzichten!

 

Frage 7. Umwelt und Naturschutz: Immer wieder werden in Weingarten und dem Stadtwald Bäume gefällt. Die Baumkommission wird bei diesen Entscheidungen kaum bis gar nicht einbezogen. Braucht es eine andere Form des Naturschutzes? Was könnte man noch tun, um das Mikroklima zu verbessern?

SPD: Weingarten braucht mehr Bäume in der Stadt: Jeder zusätzliche Baum verbessert das Stadtklima! Neupflanzungen werden in Zeiten der Klimaerwärmung immer wichtiger. Jeder vorhandene Baum muss so lange wie möglich erhalten bleiben und die Baumkommission muss vor der Fällung informiert und an den Entscheidungen der Verwaltung beteiligt werden. Unser Stadtwald ist ein hohes Gut. Die SPD setzt sich schon sehr lange für eine nachhaltige Waldwirtschaft ein, die mehr an ökologischen als an ökonomischen Zielen ausgerichtet sein soll! Wir setzen uns auch für den Erhalt unserer Grünflächen ein. Diese sind für viele Weingartener Bürger sehr wichtig, ihre extensive Pflege fördert zudem die Biodiversität und bietet vielen Insekten und auch anderen Tierarten Lebensräume! 

 

Frage 8. An der kulturellen Ausrichtung einer Gemeinde scheiden sich meist die Geister. Wie kann man das Weingartener Kulturangebot attraktiver machen? Wie wollen Sie die vielen jungen Menschen ansprechen?

SPD: Das Weingartener Kulturangebot hat ein hohes Niveau und es richtet sich an alle Gruppen unserer Gesellschaft. Dabei ist die SPD der Auffassung, dass die weitere kulturelle Entwicklung Weingartens als Hochschulstadt insbesondere die Interessen junger Menschen im Blick haben sollte. Diese wollen oft die Gestaltung von Events selbst in die Hand nehmen. Die städtische Kulturpolitik sollte dafür Ansatzpunkte bieten. Das KOMM Festival und auch der erste Street Food Markt haben schon in die richtige Richtung gezeigt, dass unsere Kultur sehr lebhaft sein kann und muss. Ein wichtiger Grundpfeiler ist dabei sicherlich das Kulturzentrum Linse, welches einen sehr großen Anteil an junger und gelebter Kultur hat. Unsere besonderen kulturellen Schätze, über den Martinsberg und Blutritt hinaus, sollten durch unseren Antrag „Weltkulturerbe,“ mehr Bedeutung finden!
 

Fragen:            Schwäbische Zeitung

Antworten:       Doris Spieß für die SPD Weingarten

 

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