Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2017

Veröffentlicht am 22.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Auszug aus "Weingarten im Blick", Ausgabe 02/2017 vom 20.01.2017

                Zur vollständigen Stellungnahme der SPD kommen Sie h i e r !

Stellungnahme SPD-Fraktion

Die SPD setzt sich seit Jahren für eine verantwortliche Haushaltsgestaltung ein und hat dafür sowohl Spar-, als auch Einnahmevorschläge gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist weiterhin äußerst angespannt und wird sich nach den  Planungen noch weiter verschlechtern. Danach werden die städtischen Schulden, die Ende 2010 bei rund 15 Mio.€ lagen,  bis zum Jahr 2020 auf 31 Mio.€ ansteigen. Sie werden sich in einem Zehnjahreszeitraum also mehr als verdoppeln. Da ist es besonders wichtig, dass die Stadt endlich einen qualifizierten Kämmerer bekommt.

Zur Ausgabenbegrenzung oder Reduzierung haben wir vorgeschlagen, den Zuwachs an Personal für den Rest der  Amtsperiode des Gemeinderates einzufrieren, wie es die wirtschaftlich besser dastehende Stadt Biberach gemacht hat. Weingarten hat dagegen für 2017 einen Stellenzuwachs um 9,5 Stellen eingeplant.

Dringend erforderlich ist es auch, die Zuweisungen der Stadt an das KuKO in den Griff zu kriegen: In den letzten 20 Jahren sind dafür mehr als 22 Mio.€ aufgebracht worden, jährlich sind es jetzt rund 1,3 Mio €. Beide Anträge dazu sind leider  abgelehnt worden.

Beim Wohnungsbau und der Nutzung der stadteigenen Wohnungen drängen wir darauf, dass es bezahlbare Wohnungen für junge Familien und Menschen mit Durchschnittseinkommen und Sozialwohnungen gibt. Auch die stadteigenen Wohnungen müssen mit dieser Zielsetzung bewirtschaftet werden.

Die kleine Gemarkungsfläche ist uns eine besondere Verpflichtung, um Nachfolgegenerationen einen Planungs- und Handlungsspielraum zu hinterlassen.

Udo Mann, SPD - Fraktionsvorsitzender

"Weingarten im Blick" brachte nur den obenstehenden kurzen Auszug aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Mann. Die ganze Haushaltsrede mit den Anträgen der SPD finden Sie h i e r !

 

 

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