SPD – Gemeinderatsfraktion                                         Weingarten, 16. Januar 2017

Udo Mann, Doris Spieß, Birgit Ewert, Hülya Gürses
 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

Die Verwaltung und der Gemeinderat haben mit komplexer werdenden Rahmenbedingungen zu arbeiten.

Die Weichenstellung und die Kontrolle des Haushaltes sind eine anspruchsvolle Aufgabe für die Akteure; vor Allem aber für den zukünftigen Kämmerer oder die Kämmerin.

Wir wünschen uns eine Persönlichkeit, die neben Mut und Entschlossenheit, Weitblick und wirtschaftliche Kompetenz auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet.

Nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre bedauern wir daher, dass der derzeitige Stelleninhaber Herr Klaus Schwenning die Arbeit nicht fortsetzt.

Haushaltsstrukturkommission  HHSK

Die HHSK wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet.

Der Arbeit in der HHSK fehlen jedoch noch klare Rahmenbedingungen über Strukturveränderungen oder auch über Sparziele.

Um Strukturen zu verändern, müssen immer auch Betriebsteile in Frage gestellt werden, - oder Einsparungen um mehrere Prozentpunkte erzielt werden.

Der HHSK ist es aber bisher nur gelungen, Einsparungen im Bereich von Promille zu erzielen.

Mit gutem Grund konnte auch nach externer Prüfung der Bestand der Bäder erhalten bleiben.

Die Optimierung des Angebotes der Bäder wird, so ist zu hoffen, bei den Besuchern zum Verständnis für die Tarifanpassungen beitragen.

Die Reduzierung des Ansatzes für die Winterdienstleistungen des Bauhofes ist angemessen.

Über den Eigenbetrieb Kultur- und Kongresszentrum wird als nächstes in der HHSK beraten werden.

Der aus dem HH der Stadt zu tragende – ständig steigende – Verlust wird 2017 mit 1,3 Mio € beziffert.

Gemessen am sozio-kulturellen Zentrum „Die Linse“, oder gar mit dem privat-wirtschaftlich in den schwarzen Zahlen geführten Hoftheater in Baienfurt und vieler vergleichbarer Häuser ist der erneut vorgesehene Verlustausgleich auf Dauer nicht, oder nur schwer zu verkraften.

Antrag

Wir stellen daher wiederholt den Antrag:

Der Verlust des Kultur- und Kongresszentrums ist auf max. 1,1 Mio. € zu deckeln!

Haushaltskonsolidierung

Zwischen dem GR, der Verwaltung und der Rechtsaufsicht, dem Reg. Präs.

Tübingen bestand bisher Einvernehmen, dass die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf–Verschuldung pro Einwohner mindestens auf den Landesdurchschnitt hinzuführen ist.

Nachfragen an die Kämmerei, nach messbaren und zahlbaren Fakten blieben mehrfach unbeantwortet.

Bedauerlicherweise kommt die Kämmerei inzwischen zu der Erkenntnis, dass der Abbau der Verschuldung mittelfristig nicht geleistet werden kann.

In wenigen Tagen findet die Schlussbesprechung der GPA BW zur Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Weingarten für die Jahre 2010-2012 statt.

Erstmalig sind die Fraktionsvorsitzenden zu dem Termin geladen.

Eine generelle Aussprache zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt ist angesagt.

Eine klare Aussage hierzu wird dabei von uns, von der GPA und dem Regierungspräsidium erwartet werden.

Die solide Finanzierung der anstehenden

Zukunftsaufgaben                        wie der

Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses, Kinderhäuser – und Schulsanierungen sowie umfangreiche Neubauvorhaben bei Realschule und dem Gymnasium sind davon abhängig.

Baubeschlüsse des GR müssen zukünftig nicht nur das Baubudget, sondern auch die Folgekosten über den Betrieb, bis hin zum Rückbau beachten.

Auch die Aufgabe des GR über die vorgegebene und erforderliche Nachverdichtung

in Wohngebieten und in der Innenstadt ist es für unsere Fraktion oft ein Spagat zwischen dem Recht auf Wohnqualität der Anwohner, den ökologischen Eingriffen, dem Stadtbild sowie dem in den Wohngebieten  und der Notwendigkeit, in unserem geringen Gemarkungsgebiet dringend erforderlichen Wohnraum zu schaffen.

Wohnraum, der dringend erforderlich ist, um unser jüngst eingegangenes „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ in die Tat umzusetzen.

Im sozialen Wohnungsbau sehen wir dringenden Handlungsbedarf und zwar über die in diesem Bereich noch „Unbekannte“ hinsichtlich Schulergelände hinaus.

Es kann und darf nicht weiter hingenommen werden, dass - wie in den vergangenen Jahren - junge Familien und Menschen mit Durchschnitts-einkommen in Umlandgemeinden ausweichen, wenn sie Wohnungen mieten, oder Eigentum erwerben wollen, weil die hier neu gebauten Objekte für sie unerschwinglich sind.

Auch bei der Belegung der städtischen Wohnungen mit Sozialbindung sehen wir Handlungsbedarf bei der Belegung hinsichtlich sozialer Bedürftigkeit!

Stellenentwicklung der Verwaltung

Besorgt und kritisch sehen wir die Stellenentwicklung insgesamt.

Die Verwaltung erweitert sich danach in 2017 von 232,5 Stellen auf rund 242 Stellen.

Jede neue Stelle wird in der Tat immer ausführlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig, begründet.

Bisher jedoch haben wir noch keine Informationen und Erkenntnisse erhalten, dass durch den Einsatz von Technik, neuer Informationssysteme oder auch Synergieeffekten auch Personaleinsparungen erzielt werden Können oder konnten. (Beispiel Doppik)

Unser Blick geht immer auch über die eigene Markung hinaus.

Wie Andere mit diesem Thema umgehen möchte ich am Beispiel der wirtschaftlich ungleich besser gestellten (Nullverschuldung) Stadt Biberach darstellen.

Der Biberacher GR hat hier unter der Leitung des neuen OB Zeidlers im Vorjahr einen Beschluss gefasst, in den folgenden 3 Jahren keinen neuen Stellenschaffungen zuzustimmen.

Im Jahresbericht – der uns vorliegt – hat dies die Stadt Biberach veröffentlicht.

Meine Damen und Herren des Gemeinderates, Herr OB Ewald, wenn dies in BC

möglich ist, dann sollte dies in Weingarten unter den gegebenen Umständen erst recht gelingen!

Wir stellen hiermit den Antrag:

Die Schaffung weiterer neuer Stellen ist für den Rest der laufenden Amtszeit des GR (2019) auszusetzen!

Haushaltsanalyse der IHK-Bodensee-Oberschwaben mit dem Fokus auf Wgt:

Trotz kleiner Markungsfläche von 1200 ha behauptet sich Weingarten respektabel, mit EW+1000 auf 25 500 EW, GWSt. 15,5 Mio – 1500 neue ArPl.

Zu beachten ist, dass die Umlandgemeinden sowohl Einwohner, als auch Industriepotential abziehen.

Die Konversion der Kasernen wurde geschafft, die Konversion des Schuler – Areals steht noch bevor.

Der Hochschulstandort entwickelt sich weiter mit über 7000 Studierenden. Das Land plant, in die Standortsicherung der Hochschulen mehr als 70 Mio. zu investieren.

Innovative Betriebe wie CHG und Pressotec sind sehr wichtig und zu pflegen.

Weingarten ist Schul- und Ausbildungsstadt und Heimatstandort einer über-regional tätigen Stiftung für beh. Menschen.

Weingarten ist auch Zufluchtsort vieler Menschen, die aus ihren Heimatgebieten, aus Not, Diktaturen und Bürgerkriegen geflüchtet sind und  wir sind stolz und dankbar auch den vielen Ehrenamtlichen, wie beispielhaft diese Aufgabe bisher in unserer Stadt gemeistert worden ist.

Unser Flächenpotential ist gerecht zu verteilen und Ökologie und Ökonomie muss dabei nachhaltig weiterentwickelt werden.

Allerdings ist unsere vergleichbar kleine Gemarkungsfläche für uns auch eine besondere Verpflichtung, unseren Nachfolgegenerationen einen Planungs- und Handlungsspielraum zu hinterlassen!

Dank an Verwaltung – Dank an Dienste: FFW – Bauhof – Bäderpersonal

Beratungspause

(Abstimmungsverhalten machen wir v. Umgang mit unseren Anträgen abhängig)

17.01.2017, Udo Mann für die SPD-Gemeinderatsfraktion