Doris Spieß: Haushaltsplanrede Weingarten 2020

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Gemeinderatsfraktion

Doris Spieß, SPD-Fraktionsvorsitzende

SPD – Gemeinderatsfraktion                                              

Doris Spieß, Birgit Ewert, Udo Mann

Rede zum Haushaltsplan der Stadt Weingarten für das Jahr 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

nachdem meine Vorredner unsere Aufmerksamkeit schon mit umfangreichen Ausführungen in Anspruch genommen haben, möchte ich wesentliche Punkte für die SPD-Fraktion ausführen. Schwerpunkt: Stadtentwicklung

 

Aus all den Vorlagen, Erläuterungen, den eingestellten Posten und Beträgen, die wir mit dem diesjährigen Haushaltsplan vorliegen haben, wird schnell klar, dass es für das kommende Haushaltsjahr kein „Wünsch Dir was“  geben kann: denn das Tischlein-deck-dich wäre genauso eine Illusion, wie die jahreszeitgemäße Vorstellung, dass sich das Firmament öffnen könnte, um Sterntaler zu regnen.

 

Die Stadt Weingarten befindet sich haushaltspolitisch am unteren Limit.

Wie wollen wir unter diesen Zwängen unsere Aufgaben unter sozialen und ökologischen Notwendigkeiten bewältigen? Wo sind die Ansätze der Verwaltung und wo sehen wir als Gemeinderäte Verbesserungsbedarf?

Zur Lage: Vor 15 Jahren war Weingarten stolz auf das Prädikat “Wohlfühlstadt“ – Wir hatten im Ranking einen Spitzenplatz. Was ist daraus geworden? Wer die Zukunft bewältigen will, muss die Vergangenheit aufarbeiten und Mängel erkennen und korrigieren.

Vor einigen Jahren haben uns noch etliche Säulen getragen. Wir hatten die Bundeswehr, die Maschinenfabrik, Kloster, Einrichtungen der Telekom, unser geliebtes und geschätztes Krankenhaus 14-Nothelfer, die Volksbank Weingarten war als solche noch hier mit Sitz, die Pädagogische Hochschule und die Fachhochschule. Von alledem sind uns nur die Hochschuleinrichtungen geblieben.

Damit wurde der „Wohlfühlfaktor unserer Stadt“ nicht nur strapaziert, sondern er hat viele Risse bekommen und Scherben, die bis heute noch nicht alle weggeräumt sind. Neben den materiellen Verlusten sehen wir hauptsächlich die menschlichen Probleme derjenigen, die von den Veränderungen betroffen sind. Etliche haben ihre Perspektive verloren.

 

Doch was hat das mit der städtischen Politik und dem Haushalt zu tun?

Sehr viel, denn wir, die gewählten Vertreter in der Kommune, sind dafür verantwortlich, wie und wohin sich die städtischen Strukturen entwickeln. Zunächst müssen wir begreifen, dass nicht wir, die jetzt lebende Generation, die „Alleineigentümer“ unserer Gemarkungsfläche sind, die zudem schon jetzt die geringste - umgelegt auf die Einwohnerzahl - im ganzen Land ist. Diese Fläche gehört vor allem auch den kommenden Generationen. Was können und sollen die eigentlich einmal machen, wenn diese Generation an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitkern alles verbraucht und verbaut?

 

Mit unserer kleinen Gemarkungsgrenze müssen wir leben, die ist uns vorgeben.

Ein Ergebnis auch kommunalpolitischen Handels oder besser Nicht- oder Falschhandelns ist das Ergebnis der jüngst veröffentlichen Erhebung, dass Weingarten in der gesamten Republik Platz 33 bei der Höhe der zu zahlenden Mieten einnimmt.

Mit Blick auf die letzte starke Säule, die uns noch geblieben ist - unseren Hochschulen - müssen wir erfahren, dass insbesondere auch unsere Studenten (Schwäb. Zeitung  v. 13.12.2019) extreme Wohnungsnot beklagen.

 

Was setzen wir dem in unserem aktuellen Haushalts-Handeln entgegen?
Wo sind Ansätze für mehr bezahlbaren Wohnraum?

Wo und wie wird das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, dem die Stadt beigetreten ist, umgesetzt. Wie erfüllt die Stadt Weingarten ihre Pflicht zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten? Wo gibt es Bauvorhaben in der Stadt, die sozialen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, den wir dringend benötigen?

Wir haben hier nichts Konkretes gefunden! Wir finden auch die Gelder nicht, die aus Verkaufserlösen städtischer Immobilien für die dringende Sanierung anderer Wohnungen verwendet werden sollten. Werden sie so verwendet? Was wir gefunden haben - und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Haushalte der letzten Jahre - sind Einnahmen durch Grundstückserlöse mit 8,6 Mio. Euro in 4 Jahren und die Absicht, noch weitere Flächen der „Bauentwicklung“ zu zuführen.

Wir fragen: sind diese Vorhaben strikt, aber wirklich strikt darauf ausgerichtet, bezahlbaren Wohnraum in Mehrfamilienhäusern zu schaffen? Sind sie strikt darauf ausgerichtet studentischen Wohnraum zu schaffen? Sind die Pläne zudem ebenso strikt auf die Nutzung und Erzeugung regenerativer Energie ausgerichtet und vor allem darauf, keinen weiteren Flächenverbrauch vorzunehmen oder zumindest den Flächenverbrauch einzudämmen? Leider müssen alle diese Fragen mit „nein“ beantwortet werden.

 

Wir von der SPD-Fraktion vertreten hier klar eine andere Position. Wir meinen, dass mit unserer geringen Gemarkungsfläche besonders sorgsam umgangen werden muss!

Es muss Schluss sein, mit dem Haushaltsgrundsatz der Kämmerei: Maximierung der Grundstückserlöse und Veräußerungen von städtischem Vermögen und Wohnvermögen!  Die dringend benötigten Wohnungen für sozial Schwache und Studenten entstehen dort nicht. Dies sind meist Investorenobjekte ohne soziale Bindung, möglichst in schöner Aussichtslage, ohne erschwinglichem Wohnraum und ohne Rücksicht auf ökologische Erfordernisse.

Dabei stellen wir uns nicht grundsätzlich gegen weitere Baumaßnahmen - halten sie sogar für erforderlich - aber es sollten erst die begonnenen Projekte (MaFa-Gelände) nach den geplanten und beschlossenen Aufstellungskriterien umgesetzt werden. Dann und parallel dazu gilt es, die vielen Möglichkeiten der Innenverdichtung zu nutzen. Darin sehen wir mehr Potential, den Wohnraum zu schaffen, den wir dringend benötigen, als weitere ökologisch-biologisch wertvolle Außenflächen mit Einzelresidenzen oder Reihenhäuser zu bebauen. Darauf sollten unsere Kapazitäten im Bauplanungsbereich ausgerichtet werden.

Bei all den geplanten und noch durchzuführenden Baumaßnahmen muss zudem Klimaschutz oberste Priorität haben! Was nützt es, wenn sich die Stadt Weingarten ehrgeizige Klimaschutzziele auf dem Papier setzt. Es kommt auf die Umsetzung an.

 

Bei jedem einzelnen Projekt muss sich beweisen, wie ernst man die verkündeten klimapolitischen Ziele nimmt.

Auch fehlt nach unseren Erkenntnissen ein schlüssiges Solarkonzept bei Sanierungen und Neubauten (z.B. Promenadenschule). Es gibt wenig Städte, in denen Solarthermie und Photovoltaik ein solches Schattendasein führen wie in Weingarten. Die Zeichen der Zeit muss auch Weingarten erkennen!

Leider herrscht in Weingarten immer noch geradezu eine „Wachstumseuphorie“ vor. Verantwortungsvoll handelnde Politiker sollten eigentlich wissen, dass es schon lange nicht mehr darum geht - Wachstum, Wachstum und immer mehr Wachstum zu erzeugen, sondern es geht darum, vom quantitativen Wachstum auf qualitatives Wachstum umzustellen. Unter den Bedingungen von Weingarten heißt dies: Konzentration auf die Binnenentwicklung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Infrastruktur mit den erforderlichen Pflichtleistungen und klimabewusstes Bauen.

 

Was bedeutet qualitatives Handeln im Siedlungsbereich neben der Schließung von Baulücken und Brachflächen?

Die urbanen Bereiche müssen ökologisiert werden: Dazu gibt es viele Möglichkeiten: Umwandlung von Einheitsgrün in artenreiches Grün. Umwandlung von intensiv bewirtschafteten Rasenflächen in heimische Blumenwiesen, Umwandlung der Beete mit Wechselbepflanzung, Entsiegelung von Verkehrsinseln und Restflächen, Einstellung der herkömmlichen Mineraldüngung und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln; Pflanzung von zusätzlichen Bäumen im Stadtgebiet, Dach- und Fassadenbegrünung. Gezielte Programme und konkrete Projekte dazu finden wir leider nicht im Haushalt.

 

Zahlenwerk des Haushalts und mögliche Einnahmeverbesserungen

Ein Blick auf das Zahlenwerk des Haushalts zeigt unsere extrem angespannte finanzielle Lage. Der Ergebnishaushalt soll mit minus 1,4 Mio. abschließen. Wir können also unsere Ausgaben und Abschreibungen nicht erwirtschaften. Die 400.000 € aus der Senkung der Kreisumlage werden dringend benötigt, das Minus im Ergebnishaushalt weiter abzusenken auf minus 1 Mio. Außerdem sind dringende Sanierungsmaßnahmen bei städtischen Immobilien vorzunehmen und teilweise überfällig (Kornhaus u.a.) Auch das Schul- und Museumskonzept sind noch zu finanzieren.

Da ist absolut kein Spielraum diese Mittel gleich wieder durch einen Verzicht auf die Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer A und B) zu „verfrühstücken“. Im Gegenteil, es muss versucht werden, das negative Ergebnis im Ergebnishaushalt weiter zu senken. Dazu müssen alle möglichen Einnahmeverbesserungen ausgeschöpft werden. Für uns gibt es dafür 3 Möglichkeiten:

  1. Durch intensive Ermittlungen den einkommensgenerierenden Mechanismus der Zweitwohnungssteuer in Gang zu setzen, entweder Einnahmen direkt aus der Zweitwohnungssteuer zu erhalten oder - noch besser – über die erfolgten Ummeldungen für spätere Haushalte höhere Finanzausgleichszahlungen zu bewirken (gemeinsamer Antrag Grünen).
  2. Endlich eine Sondernutzungssatzung zu erlassen, wie alle anderen Städte und größeren Gemeinden im ganzen Land. Es ist und bleibt unverständlich und ungerecht, dass jemand für einen eintägigen Flohmarktstand eine hohe Gebühr zahlen muss, dass aber, wenn Gastronomie und Handel 10 Monate lang ihre Auslagen auf die Straße stellen, oder ihre Gäste auf städtischem Grund bewirten, dafür nichts bezahlen müssen. Wir glauben auch nicht, dass das Regierungspräsidium den Haushalt der Stadt angeblich nicht genehmigen würde, wenn die Hundesteuer nicht erhöht würde und einen Haushalt passieren lässt, der auf diese Einnahmemöglichkeit verzichtet.
  3. Es könnten durch bessere Kontrollen auch die Zahl der nichtgemeldeten Hunde erfasst werden und damit die Einnahmen erhöht werden.

Vielleicht gelingt es, durch das Umsetzen dieser Vorschläge, den Ergebnishaushalt halbwegs auszugleichen. Am ergiebigsten für die Stadtkasse sind dabei die Ummeldungen. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung ihre bisherigen Bemühungen deutlich intensiviert. Der Personaleinsatz bezahlt sich von selbst.

Bei den Ausgaben bleibt das Minus beim Kultur- und Kongresszentrum einer der Hauptposten, die den Haushalt nach unten ziehen. Es muss dringend weiter an wirksamen Konzepten gearbeitet werden, um dieses Minus zu reduzieren.

 

Eröffnungsbilanz fehlt noch immer

Dies ist der zweite Haushalt der Stadt, der nach den Regeln der Doppik aufgestellt worden ist. Leider fehlt immer noch ein Kernelement der Haushaltsführung nach der Doppik: die Eröffnungsbilanz. Es verwundert schon, dass die Kämmerei die Abschreibungen, die sich aus der Vermögensaufstellung errechnen, auf den Euro genau anzugeben bereit ist, aber immer noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt hat. Wir mahnen diese an. Wir brauchen die Eröffnungsbilanz und dann die jährliche Bilanz, um beurteilen zu können, wie sich das Vermögen der Stadt entwickelt. Ohne die Eröffnungsbilanz bleibt die Umstellung auf die Doppik ein Torso. Doch hier sind wir zuversichtlich nach der Auskunft des Kämmerers: „Wir arbeiten daran!“

Das sind die wesentlichen Punkte, die wir im Zusammenhang mit dem Haushalt thematisieren wollen.

 

Zum Schluss:
Dank an alle Beteiligten der Verwaltung, Dank dem Kämmerer und seiner Mann- und Frauschaft für das vorliegende Werk. Doch ganz besonderen Dank in diesem Jahr und von dieser Stelle unserem Bürgermeister Alexander Geiger, der als Stellvertreter unseres Oberbürgermeisters in den vergangenen Monaten seine zusätzlichen Aufgaben mit Bravour gemeistert hat. Dass ihm das möglich war, ist sicherlich auch dem außerordentlichen Einsatz der gesamten Verwaltungsspitze zu danken - Sylvia Burg und Rainer Beck möchte ich hier ausdrücklich stellvertretend nennen.

Ein Dank auch all denen, die den Schwächeren in unserer Gesellschaft immer wieder Halt und Stütze geben und besonders auch den vielen Ehrenamtlichen, für die keine Haushaltsmittel eingestellt sind und die unserer Stadt das Kostbarste geben, was sie haben: Einen Teil ihres Lebens, ihrer Kraft und ihrer Zeit.

Schließen möchte ich - nicht ganz ohne Hinterlist - mit einem Neujahrswunsch von Johann Wolfgang von Goethe:

Im neuen Jahre Glück und Heil,
Auf Wund und Wehen gute Salbe!
Auf groben Klotz ein grober Keil!
Auf einen Schelmen anderthalbe!

 

Weingarten, am 16.12.2019 
Doris Spieß für die SPD-Fraktion

 

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