Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2014

SPD- Fraktion im Gemeinderat der Stadt Weingarten
Udo Mann - Doris Spieß - Hülya Gürses - Dr. Gerd Fuchs

  • Haushaltsrede vom 16. Dezember 2013

gehalten von Udo Mann, Fraktionsvorsitzender

Unsere Fraktion hat sich in den, in der Sitzung vom 25. November 2013 vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 eingearbeitet und wir nehmen dazu wie folgt Stellung:

Jede Krise birgt Chancen in sich, folglich bergen große Krisen auch große Chancen. Die Krise des Krankenhauses 14 Nothelfer war eine derartige Situation.

Mit großer Anstrengung der Verwaltungsspitze der Stadt, des Aufsichtsgremiums des Krankenhauses, des Betriebsrats, des Gemeinderats und auch mit Unterstützung durch externe Berater ist es gelungen, eine zukunftsweisende Lösung durch die Übergabe an das Klinikum Friedrichshafen zu finden. Der Gesundheitsstandort Weingarten mit der Infrastruktur und den Arbeitsplätzen, konnte damit erhalten werden.

Inzwischen ist bekannt, welche schmerzlichen Folgen die Schließung von Krankenhausstandorten hat - ich denke dabei besonders an Leutkirch i.A. Für die Bürger geht mit der Schließung eines Krankenhauses ein erhebliches Stück Lebensqualität verloren. Daneben hat eine Schließung nicht unerhebliche Folgen bei den im Umfeld bestehenden Arztpraxen. Apotheken und Rehabilitationseinrichtungen.

Für die Leutkircher Bürger und für Teile des Allgäus ist die dortige Krankenhausschließung nur schwer zu ertragen. Für Weingarten mit seinem nicht nur durch Tradition, sondern auch durch Qualität geprägtem Haus, wäre dies noch schwerer zu ertragen gewesen.

Dass es der Stadt nun in einem finanziellen Kraftakt gelingt das Defizit des Krankenhauses von 17,8 Millionen Euro zuzüglich dem Abbau von Altforderungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro, in Summe somit die Verlustdeckung von 22,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 zu stemmen, halten wir für ein Glanzlicht in der auch von manchem Schatten geprägten Berufstätigkeit unseres Kämmerers.

Dank an die Weingartener Bürgerinnen und Bürger

Der Weingartener Bürgerschaft will ich an dieser Stelle danken, dass die Erhöhung der Grundsteuer im letzten Jahr mit Einsicht und Zustimmung, wenn auch vereinzelt mit Kritik, begleitet wurde.

Gute Infrastruktur - ich erwähne besonders unsere Bäder und das Kultur- und Kongresszentrum - ergibt in Weingarten eine sehr hohe Lebensqualität, die natürlich auch einen angemessenen Preis hat.

Die Veränderungen am westlichen Siedlungsrand resultieren aus der Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen, aber auch aus der derzeitigen Finanznot der Stadt. Noch sind die Grundstücksplanung und Vermarkung in Arbeit. Der Zuwachs an Neubürgern, die Chance für unsere Bürger, zu einem eigenen Haus zu kommen, aber auch die Erweiterung im gewerblichen Bereich, bergen viele Vorteile für Weingarten.

Wir können hier durchaus stolz darauf sein, einen “Weltmarktführer” im Bereich der Metalltechnik in Weingarten bei der Expansion unterstützen zu können. Die Highlandrinder werden dies wohl verkraften und Ihren Weideplatz weiter in die Schussenaue hinein verlegen.

Die Finanzlage, über die wir heute beraten, bleibt dennoch weiter angespannt. Ich sage nochmals, vom Zustand solider Armut sind wir nach wie vor weit entfernt. Insbesondere die Gesamtverschulung macht hier dem Gemeinderat und der Verwaltung erhebliche Sorgen: in Summe betragen unsere Schulden 37 Millionen Euro!

Es ist nach unserer Ansicht unumgänglich, die sogenannte Pro-Kopf-Verschuldung, die mit 1.575 Euro deutlich über dem auch schon bedenklich hohen Landesschnitt von 1.267 Euro liegt, nachhaltig zu senken.

Haushaltstrukturkommission soll unverzüglich mit der Arbeit beginnen

Zur Lösung dieser Aufgabe wurde von unserer Fraktion bereits bei der letzten Haushaltsberatung ein Antrag zur Einsetzung einer Haushaltstrukturkommision, eingebracht. Wir wiederholen hiermit diese Forderung und bitten um Abstimmung über diesen Antrag. In der nächsten Sitzungsperiode soll die Kommission unverzüglich mit der Arbeit beginnen.

Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen. Der Beginn der Entschuldung ab dem Jahr 2016 - mit mindestens 2.0 Millionen Euro pro Jahr - muss sichergestellt werden.

Einschnitte bei den vielfältigen Freiwilligkeitsleistungen sind unvermeidlich; Gebührenanpassungen sowie Optimierungen bei den Parkgebühren und der Bewirtschaftung der öffentlichen Flächen im Kernstadtbereich müssen dabei vorgenommen und durchgesetzt werden.

Die kommende Sitzungsperiode wird für den neuen Gemeinderat in finanzieller Sicht schwierig werden und auch von der Situation der Stadtwerke und der T.W.S. geprägt sein. Umsichtige und äußerst sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde. Schwierig aber nicht unbeherrschbar schätze ich die Situation ein.

Mit dem Kämmerer teile ich den Optimismus, der für die Gestaltung der Zukunft notwendig ist. Herr Buck zitierte bei der Einführung des Haushaltes den kürzlich verstorbenen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Von diesem gibt es viele Anekdoten, so gilt er auch als der Erfinder der halben Bretzel -ohne Butter- bei Empfängen in der Landeshauptstadt.

Abschließend danken wir Herrn Oberbürgermeister Ewald für seinen Einsatz bei der Rettung des Krankenhauses, Herrn Buck für seine Lebensleistung zugunsten der Stadt, sowie allen Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Dienste für Ihre Arbeit im Jahre 2013.

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 wird unsere Fraktion mehrheitlich zustimmen.

16.12.2013 Udo Mann

Abgeordnete der SPD

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