SPD-Stellungnahme und Anträge zum Haushaltsplan 2012


Udo Mann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

SPD Fraktion im Gemeinderat der Stadt Weingarten

Haushaltsrede Udo Mann vom 12.12.2011

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Fraktion hat sich in den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2012 und in das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2015 eingearbeitet. Die Ergebnisse und Erkenntnisse unserer Arbeit trage ich in der gebotenen Sachlichkeit in kurzer Form vor.

Weingarten hat sich positiv weiterentwickelt

Unsere Stadt Weingarten hat es geschafft, sich in den vergangenen Jahren außergewöhnlich deutlich weiter zu entwickeln und sich über das Schussental hinaus zu positionieren.

Als Beispiel nenne ich hier die Weiterentwicklung des Schulstandorts Weingarten. Die Bundes- und Landesprogramme zur Weiterentwicklung der Schulen konnten in Weingarten voll umgesetzt werden. Als Beispiel nenne ich hier das Bundesprogramm für die bauliche Weiterentwicklung der Schulen für den Ganztagsunterricht: Küchen, Ausgabetheken, Speisesäle, Räume für Hausaufgabenbetreuung und Freizeitbetrieb wurden dabei eingerichtet. Die Landesmittel wurden vorwiegend für die energetische Sanierung unserer inzwischen in die Jahre gekommenen Schulgebäude eingesetzt. Diese baulichen Investitionen zugunsten unserer Schüler und Lehrer findet weit über das Schussental hinaus Anerkennung und Beachtung.

Als weiteres Beispiel nenne ich aber auch das Stadtsanierungsprogramm. In sechs Einzelsanierungsabschnitten - zuletzt bei der Innenstadtsanierung im Jahr 2011 - hat sich Weingarten an vielen Stellen sehenswert in guter städtebaulicher Qualität weiter-
entwickelt. Für den Stadtgarten gab es dafür Auszeichnungen. Für die hohe Qualität werden wir nicht nur von den Bürgern gelobt, sondern auch aus der Nachbarschaft beneidet.

Weingarten hat es auch geschafft, sich bemerkenswert schnell vom Garnisons-standort mit drei großen Kasernen zum Hochschulstandort zu entwickeln. Das geplante Wissenszentrum auf dem Martinsberg lässt hoffen, dass diese Entwicklung zum Nutzen der bildungswilligen Menschen weitergeführt wird.

Weingarten hat es weiter geschafft, die Veränderungen in der Arbeitswelt anzug-
nehmen und sich vom Industriestandort in Richtung eines Dienstleistungsstandorts weiterzuentwickeln. Weingarten behauptet sich trotz des Umfelds auch als Einkaufsstandort.

Ein großes vielfältiges kulturelles Angebot und noch einiges mehr, tragen zur
sehr hohen Lebensqualität bei.

Dies Alles hatte aber seinen Preis:

250 Millionen Euro wurden in den letzten Jahrzehnten “solide” - 1/3 über Zuschüsse, 1/3 mit Krediten, 1/3 mit Eigenmitteln - finanziert.

Vorgenanntes hatte aber auch seinen Preis im Ökologischen, weitere Flächen wurden
überbaut, zuletzt geschah dies im Bereich unseres Krankenhauses. Kein leichter Abwägungsentscheid war damals zu treffen. Die Akzeptanz kann bei derartigen Entscheidungen nicht immer vollumfänglich erreicht werden.

Wo viel Licht ist, gibt es bekanntlich auch viel Schatten. Aus den Berichten zum
Haushalt ist deutlich zu erkennen, dass die Schuldenkrise den öffentlichen Haushalt
Weingarten erreicht hat. Weingarten wirtschaftet derzeit über seine Verhältnisse.

In Weingarten wird jetzt deutlich, dass die Grenze der vom städtischen Haushalt darzustellenden Leistungen für den Bürger bereits überschritten ist. Oberbürgermeister Ewald musste in den letzten drei Jahren eine Haushaltssperre, zuletzt bereits im März dieses Jahres, verhängen. Das Zahlenwerk des Haushalts zeigt aber auch, dass zur Co-Finanzierung der Förderprogramme des Landes und des Bundes, erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich sind.

Am Beispiel der Nettokreditaufnahme der vergangenen Jahre wird dies deutlich.
In den Jahren 2003 bis 2008 mussten jährlich etwa 1 Million Euro neue Kredite aufgenommen werden. Dagegen in den Jahren 2009 bis 2011 summierte sich das Kreditvolumen auf 9 280 000 Euro. Dies entspricht mehr als dem dreifachen der Vorjahre!

Die sogenannten goldenen Zügel, durch die das Land und der Bund die Kommunen lenken, haben für Weingarten den Preis, dass die Pro-Kopf Verschuldung im Kernhaushalt auf landesüberdurchschnittlich 719 Euro pro Einwohner angewachsen ist. In der Summe sind dies auch nach der Vorlage vom 14.11.11 noch 15,73 Millionen Euro. Die Last des Kapitaldienstes ist erheblich: Zins und Tilgung belasten den Haushalt mit 1,15 Millionen Euro.

Wir gehen davon aus, dass das Geld für die Investitionen in die öffentlichen Ein-
richtungen und in die städtische Infrastruktur gut angelegt ist. Für die Bürger lohnt
es sich daher auch, die Belastung zu tragen. Gleichzeitig kommen wir aber auch zum Ergebnis, dass es in den nächsten Jahren nicht mehr so weiter gehen kann.

Erfreulich ist, dass mit Schreiben vom 7. Dezember 2011, erhebliche Verbesserungen
der Haushaltssituation durch Vorgaben der Landesregierung erzielt werden können.
Verbesserungen aus Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe von 571.000 Euro und Mehreinnahmen für die Umsetzung der Kinderbetreuung in
Höhe von 850.000 Euro stützen den Haushalt nicht unerheblich.

Einnahmeverbesserungen fortführen

Verwaltung und Gemeinderat unter der Leitung von OB Ewald, haben die Ent-
wicklung erkannt und mit den gebotenen Möglichkeiten reagiert. Zum einen ist dies die Verbesserung der Einnahmesituation. Mit diesem Instrument konnte durch Steuer- und Gebührenerhöhungen ca. 1 Million Euro zusätzlich für den Haushalt generiert werden.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei für diese nicht immer angenehme Verwaltungs-
leistung und danken auch Bürgern, Gewerbetreibenden und sonst betroffenen
Personen für das Verständnis. Sehr wohl ist uns bekannt, dass Steuern und Gebühren den Bürgern und Betrieben abgepresst werden. Umso wichtiger ist es daher, dass mit den Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird.

Dass der erste Haushaltsplanentwurf mit einer Steigerungsrate von 4,76 % zum
Vorjahr unakzeptabel war, hat die Kämmerei selbst erkannt. Eine Einsparungsrunde mit einer Summe von 599.500 Euro erzeugte nun den uns vorgelegten Plan mit einer Steigerungsrate von immer noch 2,49 %. Gelöst ist damit die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts unserer Stadt nach wie vor nicht.

Wir beantragen den Weg der Einnahmeverbesserung konsequent fortzuführen. Die weitgehendere Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs (Tiefgaragen- und
innerstadtnahe Parkstreifen z.B. an der Promenade) sowie die Bewirtschaftung
der Flächen, die im öffentlichen Raum vom Gewerbe genutzt werden, wird von
uns beantragt.

Es ist ebenfalls hohe Zeit, dass die Kämmerei für die öffentlichen Leistungen
eine Deckelung der Kosten eingeplant hat. Die Deckelung des Abmangels für das Kultur- und Kongresszentrums auf 960 000 Euro war dabei eine der erforderlichen Maßnahmen. Die Anregung ein betrieblichen Vorschlagswesen zur Optimierung der Arbeiten und Minimierung der Ausgaben der Verwaltung und der Dienste der Stadt einzurichten, trage ich hiermit vor. Das Ausgabenwachstum zu begrenzen, ist ohnehin Gebot der Stunde.

Die Kostensteigerung des Museums für Klosterkultur von 25.000 Euro 2010 auf
41.000 Euro 2012 erfordert eine Subvention von 45 € pro Besucher. Das ist
definitiv zu viel.

Effektives und effizientes Arbeiten hat für uns einen hohen Stellenwert.
Perfektionismus im öffentlichen Raum ist ohnehin nicht zu leisten.

Einsparpotential konsequenter ausschöpfen

Das Einsparpotential bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften muss noch konsequenter ausgeschöpft werden. Mit dem europäischen Energie-Award wurden Verbrauchswerte für Energie und sonstige kostentreibenden Dienste erarbeitet. Wir fordern, hier für das nächste Jahr eine Zielvorgabe von 5% Einsparung vorzugeben.

Wir beantragen, dass auch Positionen wie z.B. der Winterdienst mit
589 610 Euro oder die Pflege der Park- und Gartenanlagen mit 580 195 Euro mit
10 % Abschlag gedeckelt werden. Gesetzliche Vorgaben müssen zwar eingehalten werden, aber Perfektion ist in diesen Bereichen auf die Dauer - ohne Steuererhöhung - einfach nicht zu leisten. Gleichzeitig müssen aber auch die Bürger mit eingebunden werden.

Deutlich hebe ich hervor, dass in den kommenden Jahren auch über einen
“Komfortverzicht bei öffentlichen Dienstleistungen“ beraten und darüber
beschlossen werden muss. In den Terminen für die Stadtentwicklung 2020 ist nach meiner Überzeugung deutlich auf Vorgenanntes hinzuweisen.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Amtsleiter- und Leiterinnen.

Wir alle schätzen Weingarten als eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Der Weg, diese Qualität ständig in fast allen Bereichen zu verbessern und zu optimieren, wird mit den gegebenen Finanzmitteln ohne weitere Verschuldung nicht möglich sein. Eine weitere Verschuldung ist jedoch für uns, im Interesse unserer Kinder, Enkel und der jungen Generation, kein geeigneter Weg.

Bei den Mitarbeitern der Stadt und den Amtsleitern, bedanken wir uns
für die geleistete Arbeit und bitten Sie, den steilen, steinigen Weg mitzutragen
und mitzugestalten. Unser Dank richtet sich an die Bürger, die sich in vielfältiger Art in unser Gemeinwesen einbringen. An die Bürger, die mit einzelnen Entscheidungen des Gemeinderats nicht einverstanden sind, appelliere ich, zuerst selbst zu prüfen, ob ihre Interessen nicht deutlich von Einzel- und Partikularinteressen geprägt sind.
Entscheidungen im Gemeinderat müssen sich nach dem ganzen Wohl der Stadt richten.

Aus unserer Fraktion werden noch Anträge zu den Themen:
- Klosterfestspiele / Mittelverwendung für Kleinkindbetreuung / Sondernutzungssatzung / Vergnügungssteuer gestellt.

Weingarten am 12.12.2011, Udo Mann für die SPD-Fraktion

 

Anträge der SPD – Gemeinderatsfraktion vom 11.12.2011

Udo Mann, Doris Spieß, Hülya Gürses und Dr. Gerd Fuchs

  • SPD-Antrag Nr. 1 zur Haushaltsberatung – Haushalt 2012

Beschlussvorschlag: Bei den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer wird ein an der bestehenden Rechtslage und der Praxis des laufenden Jahres orientierter Betrag in Höhe von 900.000 € angesetzt. Erläuterung: Nach den Angaben der Verwaltung ist auf der Basis der bestehenden Steuererklärungen der Automatenaufsteller im laufenden Jahr mit Einnahmen von 945.000 € zu rechnen. Ein an der bestehenden Rechtslage orientierte Erwartung für 2012 in Höhe von 900.000 € ist daher ein maßvoller, realistischer Ansatz. Weingarten hat bei der Neuregelung der Vergnügungssteuer - abweichend von der Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages Baden-Württemberg – den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage gewählt. Da nur wenige Kommunen im Land und auch bundesweit diesen Maßstab verwenden, ist eine Vergleichbarkeit der Angemessenheit der Höhe des Steuersatzes erschwert. Andere Kommunen haben meist das Einspielergebnis als Bemessungsgrundlage gewählt. Hier werden Steuersätze von 15%, 18% oder darüber gewählt. Den gleichen Maßstab wie Weingarten benutzt z.B. Leipzig mit 7.5%. Dort ist vor allem die gewählte Bemessungsgrundlage aber auch der Steuersatz beklagt worden. Inzwischen ist obergerichtlich festgestellt worden, dass eine Besteuerung auf der Basis des Spieleinsatzes nicht zu beanstanden ist. Über die Angemessenheit der Höhe des Steuersatzes – in Leipzig 7.5 % - ist noch zu entscheiden. Es gibt bisher keine tatsächlichen Hinweise, dass dieser Steuersatz beanstandet werden wird. Weingarten verwendet den – bei dem gewählten Maßstab - deutlich niedrigeren Steuersatz von 6%. 1.5%-weniger macht bei diesem Maßstab viel aus. Auch wenn Klagen anhängig sind, kann doch damit nicht begründet werden, dass im Haushalt ein Ansatz vorzunehmen ist, der weit unter dem geltenden Stadtrecht liegt und auch unter dem, was die Stadtverwaltung einmal selbst dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Ein niedriger Ansatz auf der Basis von 4,5% kann sich zudem negativ auf das anhängige Verfahren auswirken, wenn die Stadt das Signal nach außen gibt, dass von der Verwaltung selbst am eigenen, beschlossenen Steuersatz gezweifelt wird. Zwar können aus dem Haushaltsplan keine Ansprüche Dritter von außen abgeleitet werden, aber niemand hindert Kläger daran, den niedrigen Ansatz als ein – vielleicht bedeutsames - Argument im Rechtsstreit zu verwenden. Die Rechtsposition der Stadt würde durch einen zu niedrigen Ansatz deutlich geschwächt. Es ist daher geradezu geboten, einen höheren Ansatz zu wählen. Deckungshinweis: Der Antrag führt haushaltstechnisch zu Mehreinnahmen von 300.000 € .

  • SPD-Antrag Nr. 2 zur Haushaltsberatung - Haushalt 2012
Beschlussvorschlag: Die vom Land Baden-Württemberg zusätzlich im Rahmen des Paktes für Familien mit Kindern an die Stadt Weingarten gezahlten Mittel für Kleinkindbetreuung in Höhe von ca. 736.000 € werden in vollem Umfang zusätzlich zur Wahrnehmung der Aufgaben der Stadt bei der Kleinkindbetreuung und zur sozialverträglichen Gestaltung der Beiträge der Eltern für die Kleinkindbetreuung eingesetzt. Die Haushaltsposten für Kleinkindbetreuung werden entsprechend angehoben. Erläuterung: Das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, den Kommunen deutlich mehr Mittel für die Kleinkindbetreuung zuzuweisen. Die Stadt hat angegeben, dass dies für Weingarten ca. 850.000 € ausmacht. Das Land hat eine Liste veröffentlicht, wonach Weingarten für die Kleinkindbetreuung ca. 736.000 € mehr erhalten wird. Wir haben deshalb im Antrag diesen vom Land genannten Betrag verwendet. Statt diese Mittel nun aber, wie es dem Sinn dem Geist und der Zielsetzung der deutlich erhöhten Zuweisung entspricht, für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und der Absenkung der hohen Beiträge der Eltern für die Kleinkindbetreuung einzusetzen, will die Verwaltung diese zusätzlichen Mittel dafür verwenden, ihren eigenen Beitrag für die Kleinkindbetreuung in gleichem Maße, wie sie Mehrmittel erhält, abzusenken. Dies kann nicht akzeptiert werden. Die zusätzlichen Mittel müssen der Kleinkindbetreuung zusätzlich zugute kommen. Der Gesetzgeber hat vorgegeben, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Die Mittel werden auch dringend dafür benötigt, dass Weingarten diesen Anspruch sozialverträglich erfüllen kann. Deckung: Ein gesonderter Deckungsvorschlag für den erhöhten Ansatz ist nicht erforderlich, da es sich um Entscheidungen über die Verwendung von zusätzlichen Mitteln handelt, die vom Land an die Stadt gezahlt werden. Die Haushaltsansätze bleiben, wie sie ursprünglich von der Stadt vorgesehen waren. .
  • SPD-Antrag Nr. 3 zur Haushaltsberatung - Haushalt 2012
Beschlussvorschlag: Im Haushalt wird für die Klosterfestspiele ein Betrag von 150.000 € eingestellt. Erläuterung: Der Förderverein Klosterfestspiele hat in einem Schreiben an den OB und an die Mitglieder des Gemeinderates dargelegt, dass sich unter den Bedingungen des „Korsetts“ notwendiger Haushaltseinsparungen die Klosterfestspiel im Jahre 2012 mit der Aufführung eines Stückes (z.B. „Die Physiker“ von Dürrenmatt) mit einem städtischen Zuschuss von insgesamt 140.000 € realisieren lassen. Dabei wird von einem städtischen „Barzuschuss“ von ca. 50.000 € und sachlichen und personellen Verrechnungsleistungen von ca. 90.000 € ausgegangen. Da die Kalkulation ausgesprochen knapp vorgenommen worden ist, sollten im Haushalt für die Klosterfestspiele 150.000 € eingestellt werden um auch gegen einige Risiken geschützt zu sein. Die Klosterfestspiele haben sich zu einem wichtigen kulturellen Ereignis in der Region entwickelt und stellen ein wichtiges kulturelles Alleinstellungsmerkmal für Weingarten dar. Es wäre ein schwerer Verlust für Weingarten und seine Bürger, wenn dieses Angebot eingestellt oder ausgesetzt werden würde. Deckung: Der derzeitige Haushaltsentwurf enthält bei der Vergnügungssteuer einen deutlich zu geringen Ansatz. Er geht von erzielbaren 600.000 € aus. In einem gesonderten Antrag empfehlen wie eine Heraufsetzung dieses Einnahmepostens um 300.000 €. Aus diesen höher veranschlagten Einnahmen lässt sich der Betrag von 150.000 € erwirtschaften. .
  • SPD-Antrag Nr. 4 zur Haushaltsberatung - Haushalt 2012
Beschlussvorschlag: Im Haushalt wird ein Einnahmeposten für Einnahmen aus einer Sondernutzungssatzung eingestellt. Die Höhe des Einnahmepostens soll 3/4 der aus einer solchen Satzung schätzungsweise erzielbaren Jahreseinnahmen ausmachen. Damit diese Einnahmen ab dem zweiten Quartal 2012 realisiert werden können wird die Stadtverwaltung aufgefordert noch im ersten Quartal dem Gemeinderat den Entwurf einer Sondernutzungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Erläuterung: Weingarten hat zur Einnahmeverbesserung seit 2010 eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, wie z.B. bei der Hundesteuer, bei den Pachteinnahmen für die Hausländer, bei den Parkgebühren, bei verschiedenen Eintrittsgebühren, Einführung einer Zweitwohnungssteuer usw. Allerdings steht noch immer die Einführung einer Sondernutzungssatzung aus, wie sie in den meisten vergleichbaren Gemeinden praktiziert wird. Ziel des Antrages ist, von Seiten des Gemeinderates auf die baldige Vorlage einer solchen Satzung hinzuwirken und eine Verabschiedung im ersten Quartal des Jahres 2012 zu erreichen. Die aus einer solchen Satzung erzielbaren Einkünfte sollten bereits heute im Haushalt veranschlagt werden. Da die Stadtverwaltung unsere Frage nach den aus einer solchen Satzung erzielbaren Einkommen unbeantwortet gelassen hat, ist hier der Betrag einzusetzen der auf einer realistischen Einschätzung unter Berücksichtigung vergleichbarer Gemeinden beruht. Hilfsweise sollten vorläufig 12.000 € eingestellt werden. Deckung: Der Antrag führt zu Mehreinnahmen. SPD-Fraktion, Udo Mann, Doris Spieß, Hülya Gürses und Dr. Gerd Fuchs .

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