Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.
„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Stoch hob außerdem den Kinderbonus von 300 Euro hervor, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen. Auch auf eine Ausbildungsgarantie hat sich die große Koalition geeinigt. Für Klimaschutz und ein modernes Land soll darüber hinaus kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut und der Öffentliche Personennahverkehr massiv unterstützt werden. „Wir müssen jetzt diese Chance nutzen, um die Mobilitätswende voranzutreiben“, so Stoch.
Der SPD-Chef betonte, durch all diese Maßnahmen würden die Menschen in Baden-Württemberg spürbar entlastet, die Konjunktur deutlich angekurbelt und richtige ökonomische Weichen in die Zukunft gestellt. „Unser Land kann auf die SPD zählen.“
