Pressemitteilung

SPD Weingarten: Kein Verkauf städtischer Wohnungen

Die Pläne der Stadtverwaltung, städtische Wohnungen zu verkaufen, stoßen auf den Widerstand der Sozialdemokraten. In einer Zeit, in der es auch in Weingarten für viele Bürgerinnen und Bürger ohne hohes Einkommen äußerst schwer ist, für sich und ihre Familie eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können, sollte die Stadt ihren Wohnungsbestand nicht reduzieren, sondern ausbauen, sagte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Doris Spieß auf der Jahreshauptversammlung.

Hintergrund sind Überlegungen der Verwaltung zum Wohnraumkonzept der Stadt angesichts der noch immer drängenden Zwänge zur Haushaltskonsolidierung. Zwar beginnt sich die finanzielle Lage der Stadt zu stabilisieren, wie Stadtrat Udo Mann ausführte, dennoch liegt Weingarten mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt, auch über dem Verschuldungsgrad vergleichbarer Städte im Lande. Hinzu kommt ein ehrgeiziges Schulentwicklungskonzept mit einem Finanzvolumen von rund 50 Millionen in den nächsten Jahren, wovon die Stadt 38 Millionen als Eigenanteil zu tragen hat. Auch zeigt sich beim geplanten Neubau der Feuerwehr auf, dass die Kostenentwicklung der ursprüngliche Planung – wie von der SPD schon damals befürchtet - um ein Mehrfaches übersteigt.

Vor diesem Hintergrund strebt die Verwaltung danach, ihren Bestand an Sozialwohnungen zu restrukturieren und an den notwendigen Bedarf anzupassen. Dabei sollen Altbauwohnungen veräußert und der Erlös in den Erhalt und die Renovierung anderer Wohnungen investiert werden.

Die Sozialdemokraten halten dagegen und bekräftigen damit ihre Position im Wahlkampf 2019. Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Wohnungsmarkt könne sich die Stadt nicht auf die Notlagen konzentrieren. Geboten sei vielmehr, dass diese städtischen Wohnungen als Elemente des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ erhalten bleiben. Dies schließe Verkäufe im Einzelfall bei offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit nicht aus. Dabei müssten allerdings den Belangen der derzeitigen Mieter Rechnung getragen werden.

Peter Didszun
(Pressereferent)