SPD Weingarten gegen Verkauf städtischer Wohnungen

Veröffentlicht am 20.11.2019 in Ortsverein

Pressemitteilung

SPD Weingarten: Kein Verkauf städtischer Wohnungen

Die Pläne der Stadtverwaltung, städtische Wohnungen zu verkaufen, stoßen auf den Widerstand der Sozialdemokraten. In einer Zeit, in der es auch in Weingarten für viele Bürgerinnen und Bürger ohne hohes Einkommen äußerst schwer ist, für sich und ihre Familie eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können, sollte die Stadt ihren Wohnungsbestand nicht reduzieren, sondern ausbauen, sagte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Doris Spieß auf der Jahreshauptversammlung.

 

Hintergrund sind Überlegungen der Verwaltung zum Wohnraumkonzept der Stadt angesichts der noch immer drängenden Zwänge zur Haushaltskonsolidierung. Zwar beginnt sich die finanzielle Lage der Stadt zu stabilisieren, wie Stadtrat Udo Mann ausführte, dennoch liegt Weingarten mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt, auch über dem Verschuldungsgrad vergleichbarer Städte im Lande. Hinzu kommt ein ehrgeiziges Schulentwicklungskonzept mit einem Finanzvolumen von rund 50 Millionen in den nächsten Jahren, wovon die Stadt 38 Millionen als Eigenanteil zu tragen hat. Auch zeigt sich beim geplanten Neubau der Feuerwehr auf, dass die Kostenentwicklung der ursprüngliche Planung – wie von der SPD schon damals befürchtet - um ein Mehrfaches übersteigt.

 

Vor diesem Hintergrund strebt die Verwaltung danach, ihren Bestand an Sozialwohnungen zu restrukturieren und an den notwendigen Bedarf anzupassen. Dabei sollen Altbauwohnungen veräußert und der Erlös in den Erhalt und die Renovierung anderer Wohnungen investiert werden.

 

Die Sozialdemokraten halten dagegen und bekräftigen damit ihre Position im Wahlkampf 2019. Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Wohnungsmarkt könne sich die Stadt nicht auf die Notlagen konzentrieren. Geboten sei vielmehr, dass diese städtischen Wohnungen als Elemente des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ erhalten bleiben. Dies schließe Verkäufe im Einzelfall bei offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit nicht aus. Dabei müssten allerdings den Belangen der derzeitigen Mieter Rechnung getragen werden.

 

Peter Didszun
(Pressereferent)

 

Unsere Landtagskandidaten 2021

Das Team Wolf & Hertlein

Ortsverein bei Facebook


Besuchen Sie uns gerne auch auf Instagram unter dem Namen:spd_ov_weingarten  
   

Abgeordnete der SPD

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden