Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.
Rosemann: „Investitionskraft der Kommunen erhalten“
Ziel des Schutzschirms sei es, die Funktion der kommunalen Infrastruktur zu erhalten, die kommunalen Investitionen nicht zu gefährden und die zu erwartenden massiven Einnahmeausfälle für die Kommunen zumindest abzufedern. „Die Kommunen sind von der Corona-Krise besonders betroffen“, so Martin Rosemann, Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
„Während ihre Einnahmen wegbrechen, steigen gleichzeitig ihre Ausgaben für Sozialleistungen und den Gesundheitsschutz. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen auch weiterhin handlungsfähig sind. Und wir müssen gleichzeitig nach vorne schauen und die Investitionskraft der Kommunen erhalten.”
Stoch: „Rolle der Kommunen wichtiger ist als in anderen Bundesländern“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hob dabei die besondere Notwendigkeit des Schutzschirms in Baden-Württemberg hervor: „Im Südwesten haben unsere Kommunen eine Rolle, die noch deutlich wichtiger ist als in anderen Bundesländern. Öffentliche Hand und öffentliche Fürsorge – das heißt bei uns immer erst einmal: Rathaus!“
Auch in der Coronakrise ruhe ein Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden – und viele gute Lösungen bis hin zur digitalen Ausstattung an den Schulen gingen auf kommunales Engagement zurück. „Dieser Erfolg, dieses Engagement darf die Kommunen nicht in den Ruin treiben“, so Stoch. „Wir machen uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag für Hilfen stark, die zu weiten Teilen, aber auch nicht nur vom Land Baden-Württemberg bezahlt werden.“
