SPD-Antrag zur Flüchtlingsunterbringung in Weingarten

Veröffentlicht am 21.11.2013 in Gemeinderatsfraktion

SPD will Flüchtlinge im Haus Scherzachstraße 34 unterbringen

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 12.11.2013

  • Integration: Stadt will Versäumnis aufholen

Am 3. Dezember sind Bürger mit Migrationshintergrund ins Kornhaus eingeladen

Von Daniel Drescher

WEINGARTEN - Ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Notunterkunft in der Scherzachstraße 34 als mögliche Flüchtlingsbleibe zu prüfen, ist vertagt worden. Nun soll die Idee in der nächsten Sitzung am 25. November Thema sein. Die SPD sieht die derzeit teils leerstehende Sozialunterkunft als Alternative zum verwaisten Kloster, das Bischof Gebhard Fürst ins Spiel gebracht hatte. Nun will sich die Stadt des Themas Integration generell stärker annehmen.

Deshalb soll es am Dienstag, 3. Dezember, eine Veranstaltung geben. „Wir laden Bürger mit Migrationshintergrund zu einer Bestandsaufnahme ein“, sagte Oberbürgermeister Markus Ewald in der Sitzung des Weingartener Gemeinderats am Montag. „Das Thema Integration wurde lang ausgespart“, so Ewald. „Liegt es daran, dass es kein Thema ist? Oder dass es hier so gut strukturiert ist?“, fragte er. Im Gespräch soll nun geklärt werden, wo es Bedarf gibt, wo Stärken und Schwächen liegen. Beginn der Veranstaltung im Kornhaus soll um 19 Uhr sein. „Es gibt in Weingarten bereits Menschen, die sich hier stark engagieren“, so Ewald. Doris Konya vom Sozialamt sagte am Rande der Sitzung, man wolle auch gezielt Vertreter von entsprechenden Vereinen kontaktieren. Die SPD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, die Scherzachstraße 34 als Alternative zum leerstehenden Kloster zu prüfen (die SZ berichtete).

Bischof Gebhard Fürst hatte bei einem Martinus-Kongress in Weingarten vorgeschlagen, in den Räumlichkeiten Flüchtlinge unterzubringen. Das Land, das das Gebäude besitzt und an die Diözese vermietet, war nicht in den Vorstoß von Fürst eingeweiht. Man sei aber offen für die Nutzung als Bleibe für Asylbewerber, hieß es aus dem Amt für Vermögen und Bau in Ravensburg vergangene Woche. Die SPD argumentiert, dass das Kloster als Zuflucht für Menschen in Not nicht geeignet sei. Denn bevor man dort einziehen kann, muss saniert werden. Brandschutz, Fluchtwege, Stromleitungen und Wasserrohre entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Die SPD gab auch zu bedenken, dass man Aspekte des Denkmalschutzes und kulturhistorische Überlegungen in Betracht ziehen müsse. Die Scherzachstraße 34 ist nach Meinung der Sozialdemokraten besser geeignet, weil eine Sanierung schneller und günstiger zu verwirklichen sei. Im Januar hatte es in dem Gebäude gebrannt. Dabei war ein 51-Jähriger gestorben.

Neues Konzept, bessere Betreuung

Die Verwaltung hat den Antrag in die Sitzung vom 25. November verlegt, weil das Thema dann ohnehin auf der Tagesordnung steht. Die Stadt will die Sozialunterkunft für 250.000 Euro umbauen. Die Kosten sind in den Entwurf des Haushalts 2014 eingestellt. Zudem will die Stadt sich besser um die Menschen dort kümmern: Ein Arbeitskreis, den das Amt für Familie und Soziales federführend betreut, hat ein Konzept erarbeitet. Insgesamt geht es um 26 Wohnungen, die in dem Gebäude entstehen sollen. Unterbringen will die Stadt Weingarten hier Obdachlose und Menschen, die „aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände einer verstärkten sozialen Betreuung und Kontrolle bedürfen“. Dabei will sich die Stadt auch auf einen Sozialarbeiter, der bereits angestellt ist, und eine Hausmeisterstelle, die aufgestockt werden soll, stützen. Nach dem Feuer waren die Bewohner teils in andere Unterkünfte verlegt worden und sind auch noch nicht zurückgekehrt.

(Erschienen: Schwäbische Zeitung vom 12.11.2013)

 

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