Mitgliederversammlung mit BM Geiger

Veröffentlicht am 18.08.2017 in Ortsverein

Der SPD-Ortsverein diskutierte mit Bürgermeister Geiger über die Haushaltssituation der Stadt

Einen Haushalt, der ohne die Verfügung globaler Minderausgaben auskommt, der von der Kommunalaufsicht ohne Vorbehalte genehmigt werden kann, das ist, nach den Worten ihrer Vorsitzenden und Stadträtin Doris Spieß, das Ziel der Weingartner SPD.

In ihren Eingangsstatement bei der Mitgliederversammlung ihres Ortsvereins am 20.06.2017, die dem Zustand der städtischen Finanzen gewidmet war, führte Spieß weiter aus, die Gemeinderatsfraktion werde dazu ihre Erfahrung kritisch einbringen. Bisherige Sparmaßnahmen „mit der Gießkanne“ hätten keine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage gebracht. Nur durch den Verkauf städtischer Grundstücke habe der Haushalt in den letzten Jahren ausgeglichen werden können. Den Klosterfestspielen drohe „der Tod auf Raten“. Für notwendige Ausgaben fehle das Geld. Auch wirke es befremdlich, wenn aus Verwaltungskreisen Äußerungen wie, es gelte, „die Bürger aus der Komfortzone zu nehmen“, zu hören seien.

Für die notwendige sachliche Aufklärung konnte der Ortsverein Bürgermeister Alexander Geiger und Kämmerer Daniel Gallasch gewinnen. Beide bemühten sich, den Hintergrund des Erlasses des Erlasses des Regierungspräsidiums Tübingen zum Haushalt 2017 zu erläutern, der, wie bekannt, ernste Mahnungen an die Adresse der Stadt enthält. Sie begründeten die Notwendigkeit ernsthafter Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts. Immerhin geht es darum, im Jahre 2020 die für die vorgesehene Kreditaufnahme notwendige Tilgungssumme im Verwaltungshaushalt aufzubringen. Für einen dauerhaften Ausgleich seien Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 2 Millionen € erforderlich. Dazu wird die Verwaltung dem Gemeindrat in seiner Sitzung am 26. Juni ein erstes Paket von Vorschlägen unterbreiten.

Wie in der Diskussion deutlich wurde, hat der Erhalt der Klosterfestspiele einen hohen Stellenwert bei den Mitgliedern. Das machte Altstadträtin Helga Bayha deutlich. SPD-Fraktionschef Udo Mann sagte die Unterstützung seiner Fraktion in Sachen Haushaltskonsolidierung zu. Dabei müsse aber die soziale Balance gewahrt bleiben und der Kultur Raum gelassen werden. Fraktionskollegin Spieß wies in diesem Zusammenhang auf Vorschläge ihrer Fraktion hin, die sie dazu erneut einbringen werde. Vorstandsmitglied Peter Didszun forderte dazu auf, noch stärker als bisher die interkommunale Zusammenarbeit für die rationelle Erledigung öffentlicher Aufgaben zu nutzen, etwa bei der Feuerwehr, der Volkshochschule oder der Schulentwicklung.

 

(Peter Didszun)
Pressereferent

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Martin Schulz

Martin Schulz

Leni Breymaier

Leni Breymaier

Abgeordnete der SPD

WebsoziInfo-News

19.10.2017 19:21 Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an
Carsten Schneider im Interview mit der WELT Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

Ein Service von websozis.info

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden Martin Schulz Leni Breymaier

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Martin Schulz

Martin Schulz

Leni Breymaier

Leni Breymaier
Besucher:2763867
Heute:41
Online:2

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Martin Schulz

Martin Schulz

Leni Breymaier

Leni Breymaier