02.06.2019 | Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

21.03.2019 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD-Südwürttemberg fordert gebührenfreie Kinderbetreuung

 

Kreisvorsitzende Heike Engelhardt: Es geht um gleiche Bildungschancen für alle Kinder

RAVENSBURG / STUTTGART (spd) - Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten deren Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, 16. März. Laut einer Pressemitteilung unterstützen sie die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden Andreas Stoch, der bekanntlich vor den Staatsgerichtshof gezogen ist, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hatte.

Heike Engelhardt bewertet dies als politischen Schachzug. Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ravensburg sagt: „Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“

05.02.2018 | Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck

 

Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.

06.09.2017 | Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Zukunft der Mobilität: SPD auf der Südschiene zieht an einem Strang

 

Die Südschiene der SPD hat ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Mobilität gestartet. Im Fokus stand dabei ein "heißes Eisen": der Umbruch in der Automobilindustrie. Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Diese müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier bei der Auftaktveranstaltung in Stuttgart.

Hier geht es zu den Impressionen.

07.07.2017 | Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

 

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

14.06.2017 | Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

07.06.2017 | Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

 

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

01.05.2017 | Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

14.01.2017 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD gedenkt der Baienfurter Opfer des Nationalsozialismus

 

BAIENFURT (spd) – An Baienfurter Opfer des Nationalsozialismus erinnert die SPD in einer Gedenkveranstaltung am Mittwoch, 25. Januar, 19 Uhr, im Saal des evangelischen Gemeindehauses in Baienfurt

17.11.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD nominiert Kandidatin zur Bundestagswahl 2017

 

RAVENSBURG (spd) – Seine Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 hält der SPD-Kreisverband Ravensburg am Samstag, 26. November, um 14 Uhr im „Hirschen“ in Wangen-Leupolz. Die Kreismitglieder wählen die Kandidatin oder den Kandidaten, der sie in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten soll. Der Kreisvorstand unterstützt dafür die Kandidatur seiner Vorsitzenden Heike Engelhardt. Anschließend wählen die Mitglieder ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung. Diese tagt am 11. März in Schwäbisch Gmünd, um die Plätze auf der Landesliste festzulegen, nach der die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten dann im Herbst als Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

 

28.10.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD Politiker zu Besuch bei der Verallia Deutschland AG

 
Bild (v.l.n.r.): Alexandra Utz (Werkpersonalleiterin), Norbert Lehr, Martin Gerster, Michael Schneider (Stellv. Betriebs

BAD WURZACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat zusammen mit Jens Prieß, dem Vorsitzenden der SPD in Bad Wurzach und SPD-Stadtrat Norbert Lehr die Verallia Deutschland AG in Bad Wurzach besucht. Im Mittelpunkt stand der Informationsaustausch.

28.10.2016 | Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD fährt zu Verleihung des Sozialistenhuts an Ralf Stegner ins Hutmuseum Lindenberg

 

RAVENSBURG (spd) – Ralf Stegner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, bekommt dieses Jahr den Sozialistenhut verliehen. Diese Auszeichnung vergibt der  SPD-Kreisverband Lindenberg alljährlich an herausragende Personen der Sozialdemokratischen Partei. Zur Verleihung fahren die Ravensburger Genossinnen und Genossen am Donnerstag, 3. November, in den Nachbarkreis. Anmeldungen zur Bildung von Fahrgemeinschaften nimmt der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Ströhm unter Telefon 0751 793456 entgegen. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Kulturboden des Deutschen Hutmuseums in Lindenberg im Allgäu, Museumsplatz 1. Die Laudatio hält Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Abgeordnete der SPD

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