Rudolf Bindig zur Kassenbonpflicht

Veröffentlicht am 24.01.2020 in Ortsverein

Rudolf Bindig

Leserbrief zum Bericht „Ich versteh die Welt nicht mehr“ (SZ vom 9.1.2020)

 

Bonpflicht dient der Steuergerechtigkeit!

Bei der Berichterstattung über die neue Bonpflicht geht leider meist der Zusammenhang verloren, warum diese Maßnahme eingeführt worden ist. Wenn nur die Stimmen der Kritiker genannt werden, könnte leicht der Eindruck entstehen, da haben die „bösen Politiker“ sich mal wieder etwas ausgedacht um Handel, Gewerbe und Gastronomie und die Bürger zu schikanieren. Dies ist aber mitnichten der Fall.

 

Es geht um die Bekämpfung von - leider flächenhaft verbreitetem - schwerem Steuerbetrug. Fundierte Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich rund 10 Milliarden Euro durch falsche Umsatz- und Einkommensangaben betrügerisch hinterzogen und in private Taschen umgeleitet werden.Um die Größe zu verdeutlichen: 10 Milliarden sind die gigantische Summe, von 10 000 Mal eine Million Euro. Das ist mehr als der Bund jährlich für den Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) ausgibt.
 

Die hinterzogenen Steuern fehlen dem Staat zu Wahrnehmung seiner Aufgaben. Um es beispielhaft für die Region konkret zu benennen, man kann eben nicht im Schussental für hunderte von Millionen die B 30 und den Molldietetunnel bauen und die Bahnlinie elektrifizieren und all die anderen Leistungen von Bund, Land und Kommunen erhalten, und tatenlos zusehen, wie dem Staat in großem Umfang durch Steuerbetrug Mittel vorenthalten werden.
 

Im aktuellen Fall ist zudem schon fest eingeplant, dass ein Teil der erzielten Mehreinnahmen zur Finanzierung der Lebensleistungsrente zur Bekämpfung von Altersarmut verwendet werden soll. Die Bonpflicht erzeugt also mehr Steuergerechtigkeit und hilft bei der Umsetzung wichtiger sozialer Ziele. Dagegen wiegen die Klagen über einige zusätzliche Handgriffe und über verschwendetes Papier gering. Eine einzige Werbedrucksache, die an alle Haushalte verteilt wird, verschwendet mehr Papier als alle Bons, die im Jahr pro Kopf anfallen.

Wundern kann man sich eigentlich nur darüber, dass die Maßnahme erst jetzt eingeführt wird. Andere europäische Länder haben diese Regelungen bereits viel früher und mit noch strengeren Regelungen eingeführt.

 

Rudolf Bindig, Weingarten, den 11.01.2020

Leicht gekürzt erschienen in der Schwäb. Zeitung vom 11.01.2020

 

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Facebook


Besuchen Sie uns gerne auch auf Instagram unter dem Namen:spd_ov_weingarten  
   

Unsere Landtagskandidaten 2021

Das Team Wolf & Hertlein

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden