Unser Wahlprogramm 2024 für Weingarten

SPD – Weil Weingarten uns braucht

SPD Gemeinderatswahl 2024 – Wahlprogramm

beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25. März 2024

  • Sozialer Mietwohnungsbau, altersgerecht und barrierefrei; Sanierung statt Veräußerung städtischer Wohnungen.
  • Kostenfreie Kitas, mehr Ganztagsbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten, Sprachförderung im Kindergarten.
  • Schule, Bildung, Wissenschaft: Die notwendigen Sanierungen unserer Schulen baulich voranbringen und finanziell sichern! Stärkung der Hochschulen besonders durch eine bessere Vernetzung der Studierenden mit dem städtischen Leben, dass wir unserem Prädikat „Hochschulstadt“ gerechter werden.
  • Förderung des Sports, Ausbau der Sportstätten, Erhalt der städtischen Bäder, Schwimmunterricht für Kinder, Sanierung der Kinderspielplätze.
  • Barrierefreier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und digitalen Angeboten für Menschen mit Behinderung.
  • Ökologische Stadtentwicklung: Mehr Bäume in der Stadt, Blühstreifen, Dach- und Fassadenbegrünung, ökologische Ausrichtung städtischer Grünflächen, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Luft, Klima, Arten und Biotope), Erhalt der Naherholungsgebiete Nessenreben und Reutebühl.
  • Soziale Stadtentwicklung: Realisierung der sozialen und ökologischen Kriterien bei den neuen Baugebieten ( Martinshöfe, Vierzehn Nothelfer) Schaffung weiterer Wohnungen in bestehenden Häusern, Ausbau sozialer Treffpunkte: Haus am Mühlbach, Agendatreff Oberstadt, Bürger in Kontakt erhalten.
  • Energie- und Verkehrswende: Ausbau der regenerativen Energien und der Nah- und Fernwärme, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, qualitativ und finanziell verbessern, mehr und sichere Radwege, insbesondere Radschnellweg auf der B 30 alt, Radweg zum Freibad Nessenreben, Fahrradstraßen zu den Schulen.
  • Weitere Verbesserung der lokalen Gesundheitsversorgung und des Pflegeangebotes: Tagespflege, Kurzzeitpflege, Langzeitpflege.
  • Weingarten als Stadt vielfältiger kultureller Angebote fördern: das Abonnement der „Spielzeiten“ im Kultur- und Kongresszentrum, das Kulturzentrum „Linse“, die Jugendkultur im „Haus der Familie“.
  • Stärkung und Unterstützung des Vereinslebens, des bürgerschaftlichen Engagements, von Bürgersinn und Eigeninitiativen.

 

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WebsoziInfo-News

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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