Haushalt 2023

Veröffentlicht am 18.12.2022 in Gemeinderatsfraktion

Es seien einige Vorbemerkungen gestattet:

Als wir vor fast genau einem Jahr den vergangenen Haushalt beraten haben, gab es viele Unwägbarkeiten, Probleme und offene Fragen:

Wie sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie?

Wie entwickelt sich die Wirtschaft?

Wie die Umsetzung der geplanten großen Bauvorhaben: Feuerwehr, Schulen, Martinshöfe, 14 Nothelfer-Gelände, u.a.

Personenbezogen: Bekommen wir einen Oberbürgermeister und einen Kämmerer, die den Herausforderungen und den großen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gewachsen sind?

Die Gedanken und Hoffnungen vor einem Jahr waren auf bessere Zeiten eingestellt und nicht auf einen Krieg mitten in Europa, der schon knapp 2 Monate später die Lichtstreifen am Horizont zunichte gemacht hat und uns weitere große Probleme in nicht geahnten Ausmaßen beschert.
Anstatt künftiger Entlastungsansätze durch Abschwächung der Pandemie und besserer Voraussetzungen bei Investitionen und Leistungen, sind die Rahmenbedingungen noch schwieriger geworden und wir müssen uns jetzt noch größeren Aufgaben stellen.

Wir haben einen Haushalt zu genehmigen, bei dem wieder neben vielen Leitplanken auch viel Hoffnung mitschwingt.

Beim Suchen nach Lösungen und Verbesserungen kam mir Goethes Gedicht: „Der Schatzgräber“ in den Sinn: „Arm im Beutel, krank im Herzen … und zu lindern meine Schmerzen…ging ich einen Schatz zu graben…"

Doch wo finden sich die Schätze im Haushalt? Wo sind noch welche nicht entdeckt?

Bei Eigenleistungen und Möglichkeiten, die wir nicht – oder zu wenig – genutzt haben?

Bei Zuweisungen, Zuschüssen und Unterstützungsleistungen von Bund und Land?   

Durch Einsparungen bei nach unserer Meinung unnötiger oder noch aufschiebbarer Vorhaben, Aufwänden und Aufgaben?         

 

Es gilt: Einnahmen verbessern! Einsparungen vornehmen! Zuschüsse für Investitionen erhalten!

Mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 sind der Kämmerer Herr Keller, unser OB Herr Moll und sind auch wir in der Realität angekommen.

Nicht zum ersten Mal steht für uns ein Krisenhaushalt zur Beratung an.

Trotz überraschend hoher Gewerbesteuereinnahmen von 22 Mio. € besteht eine Lücke von ca.4 Mio € für einen ausgeglichenen Haushalt.

Der verhängte Planungsstopp für den dringend erforderlichen Neubau der Talschule zeigt, wie ernst die Lage in Weingarten ist.

Pflichtaufgaben kostenoptimiert ausführen, Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand nehmen und unsere Ansprüche zu mäßigen, muss das Gebot der Stunde bei den Beratungen und Entscheidung zu dem aktuellen Haushalt sein.

 

Die Entscheidung des Kreistages, die Kreisumlage entgegen der ursprünglichen Planung nicht auf 26,5 Punkte zu erhöhen, sondern bei 25,5 % zu belassen, verschafft uns einige Erleichterung und macht es uns möglich, auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten.

Nicht verzichten sollten wir aber auf die Möglichkeit, eine Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 zu erheben!

Wer wenn nicht wir mit unserer geringen Gemarkungsfläche, sollte dieses Instrument zur Mobilisierung von Bauland einsetzen?

 

Bereits jetzt sollte mit den Vorarbeiten zur Einführung der Grundsteuer begonnen werden und diese in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Wir legen dazu einen Antrag vor, der aber nicht bereits heute, sondern erst nach sorgfältiger Prüfung und Debatte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden soll.

Die Kürzungen des Personalaufwandes um 900 T € fällt sicherlich nicht leicht, sie ist jedoch unumgänglich.

Leistungsorientiertes und effektives Arbeiten ist mit zur Krisenbewältigung erforderlich und Optimierungsprozesse sind bei Arbeitsabläufen und besonders im Bereich der Digitalisierung und der Vernetzung weiterzuentwickeln und zu nutzen!

 

Eine Erhöhung des Personalschlüssels um lediglich 5,8 Stellen halten wir auch im Vergleich mit anderen Kommunen für sehr moderat und mit Bezug auf die vielen Mehraufgaben in fast allen Bereichen für erforderlich.

 

Die Transferleistungen Hotel/KuKo stehen zur Beratung in der nächsten Sitzung der HHSTK an. Hier sehen wir uns mit der einberufenen Expertenkommission auf einem guten Weg. Das Ziel ist nach notwendigen Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen im Eigenbetrieb, die Häuser auf solide Beine zu stellen und den künftigen Abmangel besser in den Griff zu bekommen. Personelle und finanzielle Probleme sind in diesem Sinne zukunftsgerichtet zu lösen.

 

Ebenso sind gemeinsam Lösungen zu finden für die Stadtwerke und den Erhalt der Bäder im Eigenbetrieb. Für die Sauna sind die Nutzungseinschränkungen und die Pläne für eine Schließung unter den Gesichtspunkten der Gesundheitsvorsorge ähnlich wie beim Sport/Sporteinrichtungen zu betrachten!

Den Herausforderungen der Energie-Krise muss mit intelligenten und innovativen technischen Lösungen wie dem konsequenten Ausbau der regenerativen Energien und dem Aufbau eines Wärmenetzes geantwortet werden.

 

Die vielfältigen Fördermittel von Bund und Land sind aufzugreifen!

Dies gilt ebenso in allen Bereichen der Kinderbetreuung! Dem Fachkräftemangel in diesem Bereich ist in engerer Kooperation mit unserer Hochschule, der Erzieherausbildung und den jeweiligen Träger entgegenzuwirken. Auch sind Betreuungsmodelle durch SeniorInnen (Omis/Opis) wie andernorts schon angewandt, sicherlich auch bei uns nicht nur finanziell hilfreich.

 

Der Schulstandort Weingarten bedarf dringend einer Überprüfung über den Sanierungsbedarf hinaus. Hier benötigen wir schnellstmöglich diesmal ein gutes, schlüssiges und bedarfsgerechtes Konzept! Dies ist auch zwingend erforderlich zum Erlangen von Fördermittel, die aktuell andernorts wieder in Millionenhöhe (Bodenseekreis zur Sanierung von Grundschulen u.a. 7 Mio. €) vom Land gewährt werden. Wir hoffen sehr, dass wenn jetzt die Schulplanungen in neue Tücher kommt, diese Tücher auch „trocken“ sind! Also: Es gilt hier einiges noch mit öffentlichen und privaten Schulträgern zu hinterfragen und zu regulieren (Förderschule) Die Baumaßnahmen sind einer strengen Bedarfsplanung zu unterziehen.

 

Überzogene Raumplanungen wie etwa beim Neubau der Feuerwehr, wo ein Fortbildungsraum im Ergebnis die Dimensionen eines Festsaales erreicht hat, wären wirklich Luxus und unangebracht und daher zu vermeiden.

 

Am falschen Ende sparen wir hingegen beim Ausbau unseres Radwegenetzes, was der Kostenansatz von nur 25 T € zeigt.  Vergleich RV 1,5Mio!

Die „Zeitenwende“, resultierend aus Klimakrise, Kriegsereignissen und Coronapandemie erfordert leider eine Konsolidierung und Einsparungen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens.

 

Dass mit AIDA ein namhaftes Weltunternehmen seine geplante Ansiedelung in Weingarten zurückgezogen hat und wir das Gelände rückerwerben müssen, ist sehr bedauerlich und offensichtlich auch der Kriegs-Krisenlage geschuldet. Dieser Rückzug ist auf jeden Fall für den Wirtschaftsstandort aus heutiger Sicht ein herber Verlust!

 

Um wieder auf die Metapher „Schatzsuche“, also Einkommensverbesserungen zu kommen:

 

Dass bei den Einnahmemöglichkeiten in einigen Bereichen noch Luft nach oben ist, davon sind wir überzeugt und sehen dringenden Handlungsbedarf. Das gilt:  

  • für die Umsetzung des längst überfälligen Beschlusses zur Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Raum, ein konsequentes Parkraumkonzept!
  • für das Thema „Sondernutzungssatzung“. Diese darf nicht weiterhin von Weingarten als einziger Kommune im süddeutschen Raum ignoriert werden
  • für die Auswirkungen der Zweitwohnungssteuer. Stärkere Kontrollen sollten erreichen, dass sich mehr – meist Studenten - hier mit Erstwohnsitz anmelden. Dies erfordert deutlich mehr konsequentes Handeln. Zum wiederholten Mal müssen wir leider wieder darauf hinweisen!!! 
  • Dass bei Holzeinschlägen in unserem kleinen Stadtwald die Kosten der Schadensregulierung, das Herrichten der Wege u.a. die Holzerträge übersteigen, haben wir schon mehrmals angemahnt und auch in diesem Haushalt weisen die Zahlen darauf hin. Die Bewirtschaftung sollte auf Klima-angepasste Waldbewirtschaftung umgestellt werden.

Hierzu legen wir einen Antrag vor.

- Einnahmeverbesserungen sehen wir auch bei einer weiteren Angleichung der Mieten bei den städtischen Wohnungen an den allgemeinen Mietspiegel.

Hier sollten wir trotz vielfach erforderlicher Sanierungen von „weit unten“ auf einen Mittelwert kommen. Bei entsprechenden Voraussetzungen sind ähnliche Mittel wie die frühere Fehlbelegungsabgabe konsequent zu nutzen.

 

Die begonnenen Bauvorhaben beim Gelände Krankenhaus, und vor allem die Martinshöfe müssen planmäßig durchgeführt werden. Hier wird so viel Wohnraum entstehen, dass wir mit der Schaffung der dafür erforderlichen Infrastruktur schon genügend große Aufgaben zu bewältigen haben und uns nicht noch ein weiteres großes Baugebiet erschließen müssen.

Die für Bauvorbereitungsmaßnahmen eingestellten Ausgaben für die „Äußere Halde“ werden somit nicht benötigt und können eingespart werden!

Zudem sind wir der Meinung, dass die Bauverwaltung schon allein durch die anstehenden Aufgaben, mit Sanierungen, Bauüberwachung, laufenden Bauprojekten sowie notwendigen dringend anstehenden Baumaßnamen weitestgehend belastet und ausgelastet ist.

 

Nochmals ein Zitat aus dem Schatzgräber: Grabe hier nicht mehr vergebens…komm nicht zurück an diesen Ort…

 

Um bei den Schätzen zu bleiben: Die Schätze einer Firma sind ihr Personal und die Schätze einer guten Firma sind ihr gutes Personal!  

Wir sind der Überzeugung, dass unsere Verwaltung eine gute Firma ist und auch ihre personellen Ressourcen sind zu erhalten und zu pflegen denn; durch Personalabbau ist noch keine Firma besser geworden!

 

Die Schätze einer Stadt sind:  die Infrastruktur, ihre Immobilien und Grundstücke. Den Wert dieser Schätze kennen wir leider – trotz mehrmaliger Anmahnung an dieser Stelle - immer noch nicht.

Leider ist es auch bei diesem Haushalt noch nicht gelungen, uns eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. Die Bedeutung der Eröffnungsbilanz über das städtische Vermögen für einen soliden Haushalt habe ich schon mehrmals erwähnt. Sie ist den Handelnden auch bewusst.

Es gilt das Versprechen, „Wir sind dran, bis spätestens Mitte nächsten Jahres wird sie vorliegen!“ Lieber Herr Keller: „Ich nehme Sie beim Wort“

 

Gegen Ende möchte ich nochmals an meine Eingangsbemerkungen über unsere prominenten Neuzugänge, die unser „Schatzgräber“ gefunden hat, eingehen: OB Moll: Auch ein Rohdiamant ist ein Schatz und bei jedem guten Rohdiamanten braucht es Zeit zu überlegen, ob er eventuell noch geschliffen oder nachgeschliffen werden muss!?

 

Unser neuer Kämmerer hat durch sein erstes Werk schon eindrucksvoll bewiesen, dass er seiner Aufgaben, Weingartens Finanzen - unsere Schätze - zu verwalten, zu bewahren und möglichst zu mehren, gewachsen ist. 

Von uns ein kräftiges: Weiter so! 

 

Danken möchte ich Ihnen und Ihrer Frau/Mannschaft und aller am Haushalt Beteiligter für die geleistete Arbeit.
Unser besonderer Dank gilt den Beschäftigten des Bauhofes und des Ordnungsamtes, die bei jedem Wetter und oft schlechten Bedingungen unsere Stadt sauber und in Ordnung halten müssen. Dies gilt insbesondere bei den derzeitigen Wintertagen.
Und: Wenn ich schon - auch Jahreszeit gemäß - viele Wünsche geäußert habe und vielleicht auch auf einige Schätze hingewiesen oder sie sogar gefunden habe, möchte ich Ihnen die letzten Zeilen des Goethe – Gedichtes nicht vorenthalten nicht zuletzt, weil sie uns zeigen, wo und wie die wahren Schätze zu finden sind:


Tages Arbeit! Abends Gäste!

Saure Wochen! Frohe Feste!

Sei dein künftig Zauberwort!


Liebe Anwesende,

ich wünsche ihnen Allen:

Frohe Feste, geruhsame Festtage,

ein gutes neues Jahr
und vor Allem:

Bleiben sie gesund!

 

SPD – Gemeinderatsfraktion

Doris Spieß, Birgit Ewert, Udo Mann

 

 

Abgeordnete der SPD

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