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Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit den Vorarbeiten zur Einführung einer Grundsteuer C in Weingarten zu beginnen und dem Gemeinderat eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass die Grundsteuer C ab 2025 eingeführt werden kann.
Begründung:
Kommunen dürfen in Baden-Württemberg künftig einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke (Grundsteuer C) festlegen.
Durch die "Grundsteuer C“ soll den Kommunen ein weiteres Werkzeug an die Hand gegeben werden, ihre städtebaulichen Ziele zu verfolgen. Damit kann weiterer Flächenverbrauch im Außenbereich vermieden und eine Nachverdichtung gezielter angegangen werden.
Jede Kommune kann ab 2025 selbst entscheiden, ob sie die "Grundsteuer C" erheben will. Entscheidet sich eine Kommune dafür, macht sie das in einer Allgemeinverfügung bekannt. Städtebauliche Erwägungen müssen begründet und das Gemeindegebiet, auf das sich der gesonderte Hebesatz beziehen soll, inklusive der betreffenden baureifen Grundstücke, benannt werden.
Da es in Weingarten – insbesondere im Innenstadtbereich – noch etliche baureife, aber unbebaute Grundstücke gibt, sollte von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden; wo sonst, wenn nicht in Weingarten mit seiner geringen Gemarkungsgröße.
Gemeinderatsfraktion Weingarten
Doris Spieß, Udo Mann, Birgit Ewert
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
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