Landespolitik
09.04.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“
06.04.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
17.02.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
09.02.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
04.02.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"
27.09.2008 | Landespolitik
Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, war zusammen mit Norbert Zeller und weiterern Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion zu Besuch im Kreis Ravensburg.
Über diesen Besuch berichtet die Schwäbische Zeitung am 27.09.2008:
Schuldebatte: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern"
Von unserem Redakteur Dirk Grupe
RAVENSBURG - Die SPD-Landesfraktion war gestern in Ravensburg, gastierte unter anderem in der Kuppelnauschule. Ein Besuch mit Symbolwert, war Rektor Bosch doch erst kürzlich heftig mit der CDU-Landesregierung aneinander- geraten. SPD und Pädagoge sind sich indes einig: Das dreigliedrige Schulsystem hat keine Zukunft.
11.03.2008 | Landespolitik
11.03.2008 | Landespolitik
„Man muss sich an Zusagen halten“ erklärte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung.
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Hier ist das vollständige Interview, veröffentlicht am 26.02.2008:
08.03.2008 | Landespolitik
Zur jüngsten Ankündigung von Kultusminister Rau, in wenigen, besonders begründeten Ausnahmefällen könnten künftig Real- und Hauptschüler gemeinsam unterrichtet werden, hat unser Landtagsabgeordneter Norbert Zeller wie folgt Stellung genommen:
MdL Norbert Zeller: „Der richtige und konsequente erste Schritt wäre die 6-jährige Grundschule für alle – doch Rau belässt es bei wenigen Modellen, wo Haupt- und Realschüler gemeinsam unterrichtet werden können“
08.02.2008 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."
25.01.2008 | Landespolitik von SPD-Landesverband
In Städten und Gemeinden gewinnen – unser Land nach vorne bringen. Die Mannheimer Erklärung zum Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg Januar 2008 im Wortlaut. Mehr zu den aktuellen Postionen und zur Strategie der SPD Baden-Württemberg
08.01.2008 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Unser Spitzentreffen wird der Neustart für ein erfolgreiches Wahljahr 2009“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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