Landespolitik
09.04.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“
06.04.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
17.02.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
09.02.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
04.02.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"
27.09.2008 | Landespolitik
Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, war zusammen mit Norbert Zeller und weiterern Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion zu Besuch im Kreis Ravensburg.
Über diesen Besuch berichtet die Schwäbische Zeitung am 27.09.2008:
Schuldebatte: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern"
Von unserem Redakteur Dirk Grupe
RAVENSBURG - Die SPD-Landesfraktion war gestern in Ravensburg, gastierte unter anderem in der Kuppelnauschule. Ein Besuch mit Symbolwert, war Rektor Bosch doch erst kürzlich heftig mit der CDU-Landesregierung aneinander- geraten. SPD und Pädagoge sind sich indes einig: Das dreigliedrige Schulsystem hat keine Zukunft.
11.03.2008 | Landespolitik
11.03.2008 | Landespolitik
„Man muss sich an Zusagen halten“ erklärte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung.
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Hier ist das vollständige Interview, veröffentlicht am 26.02.2008:
08.03.2008 | Landespolitik
Zur jüngsten Ankündigung von Kultusminister Rau, in wenigen, besonders begründeten Ausnahmefällen könnten künftig Real- und Hauptschüler gemeinsam unterrichtet werden, hat unser Landtagsabgeordneter Norbert Zeller wie folgt Stellung genommen:
MdL Norbert Zeller: „Der richtige und konsequente erste Schritt wäre die 6-jährige Grundschule für alle – doch Rau belässt es bei wenigen Modellen, wo Haupt- und Realschüler gemeinsam unterrichtet werden können“
08.02.2008 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."
25.01.2008 | Landespolitik von SPD-Landesverband
In Städten und Gemeinden gewinnen – unser Land nach vorne bringen. Die Mannheimer Erklärung zum Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg Januar 2008 im Wortlaut. Mehr zu den aktuellen Postionen und zur Strategie der SPD Baden-Württemberg
08.01.2008 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Unser Spitzentreffen wird der Neustart für ein erfolgreiches Wahljahr 2009“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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