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Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die bisherige Weigerung des Landeskabinetts, den Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg gesetzlich stärker voranzutreiben. "Das Vorhaben darf nicht weiter verzögert werden", sagte Fraktionschef Claus Schmiedel, zumal der ursprünglich angesetzte Bautermin März 2008 längst überschritten sei.

Er verwies auf die große wirtschaftliche Bedeutung des Projekts für den Industriestandort Baden-Württemberg. Die direkten Investitionen für die Trasse sollen allein im Land bis zu 80 Millionen Euro betragen. Im Raum Mannheim/Ludwigshafen sichere die Pipeline nicht nur die heutigen Arbeitsplätze in der chemischen Industrie. Hier bestünde auch die Chance, durch den Bau einer Großanlage zur Erzeugung von Etyhlen aus Rohöl 600 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Schmiedel forderte die Landesregierung deshalb auf, die Hinhaltetaktik gegen den Bau der Pipeline aufzugeben und ein Wegegesetz vorzulegen. Der Fraktionschef: "Das Projekt ist für das Land so wichtig, dass die Landesregierung so schnell wie möglich handeln muss." Er verwies darauf, dass neben Gewerkschaften und Betriebsräten auch die Städte Mannheim und Karlsruhe sowie die Wirtschaft darauf drängten, das Projekt voranzubringen. Sollte das nicht schnell geschehen, sei die Gefahr groß, dass Investoren abspringen.

"Oettinger verzögert das Vorhaben offensichtlich aus Wahlkampfgründen. Das ist nicht akzeptabel", sagte Schmiedel. Selbst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe wegen der Verzögerung inzwischen bei Oettinger protestiert.