Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.
So lehnt die SPD den vereinbarten Klageverzicht für 15 Millionen Euro ab. „Die Landesregierung erkauft sich angeblich Rechtssicherheit, obwohl sie dies gar nicht nötig hat“, betont Schmid. Schließlich hätten hochrangige Wissenschaftler die Eigentumsrechte des Landes an fast allen Kunstschätzen eindeutig festgestellt. Dass die Landesregierung dennoch bereit sei, 15 Millionen für den Klageverzicht aufzugeben, „ist eine eindeutige Subventionierung des Hauses Baden“, sagte Schmid. Kritisiert wird auch, dass die Landesregierung bereit sei, für 11,4 Millionen Euro nicht näher bezeichnete „Kunstschätze“ aufzukaufen. Darüber hinaus ist Schmid dagegen, dass das Haus Baden weiterhin Eigentümer der Prälatur bleibe. Damit genieße es nicht nur Wohnrecht, sondern das Haus müsse auch an künftigen wirtschaftlichen Entscheidungen über die Gebäude beteiligt werden. „Dies ist angesichts des Kaufpreises von knapp 58 Millionen Euro nicht einzusehen“, erklärte Schmid.
Die SPD hält auch das Verfahren im Landtag für falsch. Die Abgeordneten müssten dem Kaufpreis am Mittwoch zustimmen, ohne die Einzelheiten zu kennen. „Wir sollen der Landesregierung einen Freifahrschein geben, das ist unerträglich“, sagte Schmid.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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