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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: „Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln.“ Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.

1. Teil: Kommunaler Programmteil

Insgesamt sollen 1,45 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden verwendet werden. Die SPD besteht dabei darauf, dass die Kommunen tatsächlich über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können. „Die Vereinbarung mit dem Bund muss eingehalten werden“, sagte Schmiedel. Er wies Tendenzen in der Landesregierung scharf zurück, diesen Anteil zu reduzieren, um eigene Ausgaben finanzieren zu können: Nur wenn die Kommunen voll über ihren Anteil verfügen könnten, sei eine wirksame Umsetzung des Programms gewährleistet.

Dabei will die SPD erreichen, dass der Großteil dieser Summe mit knapp 1,1 Milliarden Euro pauschal im Rahmen der Kommunalen Investitionspauschale (KIP) in die Städte und Gemeinden fließt. Dort sollen sie ohne weitere Vorgaben vor allem für Bildung und Erziehung verwendet werden können. „Nur wenn wir auf bürokratische Antragsverfahren verzichten, können die Städte und Gemeinden schnell reagieren“, erklärte Schmid. Besonders hilfreich sei, dass die Kommunalpolitiker das Geld auch für Beschaffungen verwenden könnten, für neue Schul-Computer ebenso wie für eine neue Innenausstattung der Kindergärten. Hier sei es besonders schnell möglich, die Summe sinnvoll zu verwenden. Die weiteren 300 Millionen Euro aus dem Kommunalprogramm will die SPD für die Krankenhäuser reservieren, da sich hier ein enormer Sanierungsstau angesammelt hat.

2. Teil: Investitionen im Landesbereich

Als zweiter Punkt des Konjunkturprogramms sollen noch einmal rund 1,5 Milliarden Euro über das Land finanziert werden. Dabei geht es vor allem um die Hochschulen und Uni-Kliniken, die für insgesamt 500 Millionen Euro saniert werden könnten. Damit soll ein ebenfalls massiver Sanierungsstau wenigstens zum Teil aufgefangen werden. Das Land benötige hier Mittel des Bundes, um seine eigenen Aufgaben erfüllen zu können, erklärte Schmiedel. Zudem fordert die SPD, weitere 100 Millionen Euro für die Förderung von Wohnraum auszugeben. Diese Ausgabe würde sich durch Privatinvestitionen um 700 Millionen Euro vergrößern. „Das wäre eine besonders wichtige Initiative, um die Wirkung des Programms deutlich zu verstärken“, sagte Schmiedel.

Gerade angesichts der negativen Entwicklung bei der Kurzarbeit will die SPD über die Landesausgaben auch erreichen, dass die Betroffenen sich in dieser Zeit weiterbilden können. 20 Millionen Euro sollen deshalb dazu verwendet werden, arbeitsmarktpolitische Sonderprogramme des Bundes auszuweiten. „Da die Landesregierung sich aus der Arbeitsmarktpolitik verabschiedet hat, müssen wir hier einen Kontrapunkt setzen“, erklärte der Fraktionschef. Wie wichtig das ist, macht die Statistik deutlich: Im Januar gab es im Bund im Vergleich zum Vorjahr 4,7 Prozent weniger Arbeitslose, in Baden-Württemberg aber 4 Prozent mehr. Zudem ist die Kurzarbeit im Land drastisch gestiegen. Jeder vierte Kurzarbeiter bundesweit kommt aus Baden-Württemberg. Das Land würde mit neuen Anstrengungen an frühere arbeitsmarktpolitische Programme mit einem ähnlichen Volumen anknüpfen, als Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche Mitte der neunziger Jahre unterstützt wurden.

3. Teil: Wegfall von Sonderlasten für Familien

Im dritten Bereich des Pakets will die SPD die Sonderlasten abschaffen, die Familien durch die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr und für das Studium tragen müssen. Die Familien zu unterstützen, sei nicht nur aus sozialen Gründen wichtig. „Es geht gerade auch in der jetzigen Krise darum, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken“, sagte Schmid. Die SPD fordert, dass das Land die Kosten der Gebühren von insgesamt knapp 290 Millionen Euro selbst übernimmt. Damit würden diese Einnahmen für Kommunen und Hochschulen erhalten bleiben.

4. Finanzierung des Programms

Bei den Investitionen in den Kommunen von 1,45 Milliarden Euro will die SPD auf folgende Mittel zurückgreifen:
870 Millionen Euro Bundesgelder (70 Prozent der Bundesmittel in Höhe von 1,24 Milliarden Euro für Baden-Württemberg), 290 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel des Landes (ein Drittel der Bundesgelder) sowie ebenfalls 290 Millionen Euro Kofinanzierung der Kommunen (entspricht 25 Prozent kommunaler Eigenanteil).

Für das eigene Konjunkturprogramm des Landes schlägt die SPD-Fraktion ein Volumen von rund 820 Millionen Euro vor, mit dem Investitionen von mehr als 1,5 Milliarden Euro angeschoben werden. Die Mittel für das Landesprogramm ergeben sich aus 370 Millionen Euro Bundesmittel (30 Prozent des Anteils für Baden-Württemberg), 350 Millionen Euro eigenen Landesmitteln aus dem Verzicht der für 2008 vorgesehenen Tilgung von Altschulden sowie aus 100 Millionen Euro aus dem Verkauf von Forderungsbeständen des Landes aus Wohnbaudarlehen früherer Jahre (Gesamtbestand; rund 400 Millionen Euro) für die Wohnbauförderung. Zudem löst das Sonderwohnbauprogramm zusätzliche Investitionen von rund 700 Millionen Euro aus.