Landespolitik
07.12.2007 | Landespolitik
Unser Landtagsabgeordeter Ernst Zeller aus Friedrichshafen hat den teilweise miserablen Zustand von Landesstraßen in unserer Region heftig kritisiert. Auch in unserer Nähe gibt es noch einige aus der Postkutschenzeit stammende Landesstraßen, die dringend modernisiert werden müssten. Dazu gehört die L 317 Weingarten-Wolfegg, die vor allem im Waldbereich zwischen Unterankenreute und Wolfegg eine viel zu geringe Fahrbahnbreite und eine äußerst schlechte, unstete Linienführung aufweist.
MdL Zeller kritisiert außerdem zu Recht die Teufelsche Verwaltungsreform, die bei der Straßenbauverwaltung des Landes zu einem unerträglichen Kompetenzwirwarr geführt hat.
02.10.2007 | Landespolitik
Wie von Helga Bayha und Doris Spieß vorausgesagt (SZ vom 7.9.2007) wurde Ute Vogt auf dem Landesparteitag mit ordentlicher Mehrheit wieder zur Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Auch Hilde Matheis aus Ulm setzte sich bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden aus Südwürttemberg gegen Martin Rosemann aus Tübingen durch. Rudolf Bindig, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ravensburg und Mitglied im OV Weingarten, wurde erneut in die Kontrollkommission der Landespartei gewählt. Rudolf Bindig ist damit der einzige Vertreter aus Oberschwaben in einem Gremium der Landes-SPD.
Ausführliche Berichte zum Landesparteitag in vorwärtsEXTRA, Informationen des SPD-Landesverbandes Baden Württemberg
02.10.2007 | Landespolitik
Passend zum Vortrag "Bessere Bildung für alle" von Norbert Zeller, MdL, auf dem SPD-Kreisparteitag am 29.09.2007 in Wolfegg erschien im neuen VORWÄRTS der folgende Kurzbeitrag zur Bildungpolitik in Baden-Württemberg.
BILDUNGSPOLITIK IN BEWEGUNG
FDP nun auch für die sechsjährige Grundschule?
Angeschoben durch die neueste OECD-Studie 2007, die Deutschland erneut schlechte Zensuren erteilte, kommt in die bildungspolitische Landschaft immer mehr Bewegung. Mittlerweile plädiert offenbar auch die FDP für eine Abkehr vom starren dreigliedrigen Schulwesen in Baden-Württemberg. Zum Einschwenken ihres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll auf die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen und auf die Einführung der 6-jährigen Grundschule sagte der SPD-Schulexperte Norbert Zeller: "Willkommen im Klub!"
Die Erkenntnis, dass von längerem gemeinsamem Lernen alle profitierten, setze sich immer mehr durch. Der Druck auf die CDU und ihren Kultusminister steige. "Unser Bildungsaufbruch zeitigt Früchte." Zeller unterstrich, dass es mit SPD, Grünen und FDP im Landtag nun eine Mehrheit für eine Reform des dreigliedrigen Schulsystems gebe. Er verwies auf den SPD-Gesetzentwurf, der die 6-jährige Grundschule und daran anschließend die 4-jährige Gemeinschaftsschule vorsieht. "Wir freuen uns bei der Abstimmung im Landtag auf die FDP-Abgeordneten als neue Bündnispartner", so Zeller augenzwinkernd.
Quelle: vorwärts Oktober 2007
Ebenfalls in Wolfegg erläuterte Rudolf Bosch, Rektor der Kuppelnauschule Ravensburg, in einem hochinteressanten Beitrag die Forderungen der von ihm mitgegründeten Lehrer- und Eltern-Initiative "länger gemeinsam lernen baden-württemberg".
Weitergehemde Informationen zur den Vorstellungen der SPD auf der Internetseite "Bildungsaufbruch" der SPD-Landtagsfraktion
08.09.2007 | Landespolitik
Seit einigen Wochen wird öffentlich - auch in der Schwäbischen Zeitung - darüber spekuliert, wie es um die Chancen von Ute Vogt bestellt sei, auf dem kommenden Landesparteitag der SPD wiederum als Landesvorsitzende gewählt zu werden.
In dieser Diskussion hat die SPD Weingarten in dem folgenden Beitrag der Schwäbischen Zeitung vom 7. September deutlich Stellung bezogen:
.
.
Die Debatte um SPD-Chefin Ute Vogt
Helga Bayha: "Sie hat meinen Respekt"
WEINGARTEN - Kritiker werfen der SPD-Chefin in Baden-Württemberg Ute Vogt vor, die Parteilinke auszugrenzen. Eine Debatte, die vor dem Landesparteitag auch die Basis bewegt. Für Doris Spieß und Helga Bayha, zwei Genossinnen, die für die Sozialdemokraten im Weingartener Gemeinderat sitzen, steht die 42-Jährige aber außer Frage.
.
19.06.2007 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.
11.06.2007 | Landespolitik von SPD-Landesverband
"Eine Neuordnung des Glücksspielmarktes ist dringend notwendig, weil sich Umfang und Charakter des Glücksspielwesens in den vergangenen Jahren stark gewandelt haben.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
Ein Service von websozis.info
