Landespolitik
07.12.2007 | Landespolitik
Unser Landtagsabgeordeter Ernst Zeller aus Friedrichshafen hat den teilweise miserablen Zustand von Landesstraßen in unserer Region heftig kritisiert. Auch in unserer Nähe gibt es noch einige aus der Postkutschenzeit stammende Landesstraßen, die dringend modernisiert werden müssten. Dazu gehört die L 317 Weingarten-Wolfegg, die vor allem im Waldbereich zwischen Unterankenreute und Wolfegg eine viel zu geringe Fahrbahnbreite und eine äußerst schlechte, unstete Linienführung aufweist.
MdL Zeller kritisiert außerdem zu Recht die Teufelsche Verwaltungsreform, die bei der Straßenbauverwaltung des Landes zu einem unerträglichen Kompetenzwirwarr geführt hat.
02.10.2007 | Landespolitik
Wie von Helga Bayha und Doris Spieß vorausgesagt (SZ vom 7.9.2007) wurde Ute Vogt auf dem Landesparteitag mit ordentlicher Mehrheit wieder zur Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Auch Hilde Matheis aus Ulm setzte sich bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden aus Südwürttemberg gegen Martin Rosemann aus Tübingen durch. Rudolf Bindig, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ravensburg und Mitglied im OV Weingarten, wurde erneut in die Kontrollkommission der Landespartei gewählt. Rudolf Bindig ist damit der einzige Vertreter aus Oberschwaben in einem Gremium der Landes-SPD.
Ausführliche Berichte zum Landesparteitag in vorwärtsEXTRA, Informationen des SPD-Landesverbandes Baden Württemberg
02.10.2007 | Landespolitik
Passend zum Vortrag "Bessere Bildung für alle" von Norbert Zeller, MdL, auf dem SPD-Kreisparteitag am 29.09.2007 in Wolfegg erschien im neuen VORWÄRTS der folgende Kurzbeitrag zur Bildungpolitik in Baden-Württemberg.
BILDUNGSPOLITIK IN BEWEGUNG
FDP nun auch für die sechsjährige Grundschule?
Angeschoben durch die neueste OECD-Studie 2007, die Deutschland erneut schlechte Zensuren erteilte, kommt in die bildungspolitische Landschaft immer mehr Bewegung. Mittlerweile plädiert offenbar auch die FDP für eine Abkehr vom starren dreigliedrigen Schulwesen in Baden-Württemberg. Zum Einschwenken ihres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll auf die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen und auf die Einführung der 6-jährigen Grundschule sagte der SPD-Schulexperte Norbert Zeller: "Willkommen im Klub!"
Die Erkenntnis, dass von längerem gemeinsamem Lernen alle profitierten, setze sich immer mehr durch. Der Druck auf die CDU und ihren Kultusminister steige. "Unser Bildungsaufbruch zeitigt Früchte." Zeller unterstrich, dass es mit SPD, Grünen und FDP im Landtag nun eine Mehrheit für eine Reform des dreigliedrigen Schulsystems gebe. Er verwies auf den SPD-Gesetzentwurf, der die 6-jährige Grundschule und daran anschließend die 4-jährige Gemeinschaftsschule vorsieht. "Wir freuen uns bei der Abstimmung im Landtag auf die FDP-Abgeordneten als neue Bündnispartner", so Zeller augenzwinkernd.
Quelle: vorwärts Oktober 2007
Ebenfalls in Wolfegg erläuterte Rudolf Bosch, Rektor der Kuppelnauschule Ravensburg, in einem hochinteressanten Beitrag die Forderungen der von ihm mitgegründeten Lehrer- und Eltern-Initiative "länger gemeinsam lernen baden-württemberg".
Weitergehemde Informationen zur den Vorstellungen der SPD auf der Internetseite "Bildungsaufbruch" der SPD-Landtagsfraktion
08.09.2007 | Landespolitik
Seit einigen Wochen wird öffentlich - auch in der Schwäbischen Zeitung - darüber spekuliert, wie es um die Chancen von Ute Vogt bestellt sei, auf dem kommenden Landesparteitag der SPD wiederum als Landesvorsitzende gewählt zu werden.
In dieser Diskussion hat die SPD Weingarten in dem folgenden Beitrag der Schwäbischen Zeitung vom 7. September deutlich Stellung bezogen:
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Die Debatte um SPD-Chefin Ute Vogt
Helga Bayha: "Sie hat meinen Respekt"
WEINGARTEN - Kritiker werfen der SPD-Chefin in Baden-Württemberg Ute Vogt vor, die Parteilinke auszugrenzen. Eine Debatte, die vor dem Landesparteitag auch die Basis bewegt. Für Doris Spieß und Helga Bayha, zwei Genossinnen, die für die Sozialdemokraten im Weingartener Gemeinderat sitzen, steht die 42-Jährige aber außer Frage.
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19.06.2007 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.
11.06.2007 | Landespolitik von SPD-Landesverband
"Eine Neuordnung des Glücksspielmarktes ist dringend notwendig, weil sich Umfang und Charakter des Glücksspielwesens in den vergangenen Jahren stark gewandelt haben.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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