Landespolitik
07.12.2007 | Landespolitik
Unser Landtagsabgeordeter Ernst Zeller aus Friedrichshafen hat den teilweise miserablen Zustand von Landesstraßen in unserer Region heftig kritisiert. Auch in unserer Nähe gibt es noch einige aus der Postkutschenzeit stammende Landesstraßen, die dringend modernisiert werden müssten. Dazu gehört die L 317 Weingarten-Wolfegg, die vor allem im Waldbereich zwischen Unterankenreute und Wolfegg eine viel zu geringe Fahrbahnbreite und eine äußerst schlechte, unstete Linienführung aufweist.
MdL Zeller kritisiert außerdem zu Recht die Teufelsche Verwaltungsreform, die bei der Straßenbauverwaltung des Landes zu einem unerträglichen Kompetenzwirwarr geführt hat.
02.10.2007 | Landespolitik
Wie von Helga Bayha und Doris Spieß vorausgesagt (SZ vom 7.9.2007) wurde Ute Vogt auf dem Landesparteitag mit ordentlicher Mehrheit wieder zur Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Auch Hilde Matheis aus Ulm setzte sich bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden aus Südwürttemberg gegen Martin Rosemann aus Tübingen durch. Rudolf Bindig, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ravensburg und Mitglied im OV Weingarten, wurde erneut in die Kontrollkommission der Landespartei gewählt. Rudolf Bindig ist damit der einzige Vertreter aus Oberschwaben in einem Gremium der Landes-SPD.
Ausführliche Berichte zum Landesparteitag in vorwärtsEXTRA, Informationen des SPD-Landesverbandes Baden Württemberg
02.10.2007 | Landespolitik
Passend zum Vortrag "Bessere Bildung für alle" von Norbert Zeller, MdL, auf dem SPD-Kreisparteitag am 29.09.2007 in Wolfegg erschien im neuen VORWÄRTS der folgende Kurzbeitrag zur Bildungpolitik in Baden-Württemberg.
BILDUNGSPOLITIK IN BEWEGUNG
FDP nun auch für die sechsjährige Grundschule?
Angeschoben durch die neueste OECD-Studie 2007, die Deutschland erneut schlechte Zensuren erteilte, kommt in die bildungspolitische Landschaft immer mehr Bewegung. Mittlerweile plädiert offenbar auch die FDP für eine Abkehr vom starren dreigliedrigen Schulwesen in Baden-Württemberg. Zum Einschwenken ihres Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll auf die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen und auf die Einführung der 6-jährigen Grundschule sagte der SPD-Schulexperte Norbert Zeller: "Willkommen im Klub!"
Die Erkenntnis, dass von längerem gemeinsamem Lernen alle profitierten, setze sich immer mehr durch. Der Druck auf die CDU und ihren Kultusminister steige. "Unser Bildungsaufbruch zeitigt Früchte." Zeller unterstrich, dass es mit SPD, Grünen und FDP im Landtag nun eine Mehrheit für eine Reform des dreigliedrigen Schulsystems gebe. Er verwies auf den SPD-Gesetzentwurf, der die 6-jährige Grundschule und daran anschließend die 4-jährige Gemeinschaftsschule vorsieht. "Wir freuen uns bei der Abstimmung im Landtag auf die FDP-Abgeordneten als neue Bündnispartner", so Zeller augenzwinkernd.
Quelle: vorwärts Oktober 2007
Ebenfalls in Wolfegg erläuterte Rudolf Bosch, Rektor der Kuppelnauschule Ravensburg, in einem hochinteressanten Beitrag die Forderungen der von ihm mitgegründeten Lehrer- und Eltern-Initiative "länger gemeinsam lernen baden-württemberg".
Weitergehemde Informationen zur den Vorstellungen der SPD auf der Internetseite "Bildungsaufbruch" der SPD-Landtagsfraktion
08.09.2007 | Landespolitik
Seit einigen Wochen wird öffentlich - auch in der Schwäbischen Zeitung - darüber spekuliert, wie es um die Chancen von Ute Vogt bestellt sei, auf dem kommenden Landesparteitag der SPD wiederum als Landesvorsitzende gewählt zu werden.
In dieser Diskussion hat die SPD Weingarten in dem folgenden Beitrag der Schwäbischen Zeitung vom 7. September deutlich Stellung bezogen:
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Die Debatte um SPD-Chefin Ute Vogt
Helga Bayha: "Sie hat meinen Respekt"
WEINGARTEN - Kritiker werfen der SPD-Chefin in Baden-Württemberg Ute Vogt vor, die Parteilinke auszugrenzen. Eine Debatte, die vor dem Landesparteitag auch die Basis bewegt. Für Doris Spieß und Helga Bayha, zwei Genossinnen, die für die Sozialdemokraten im Weingartener Gemeinderat sitzen, steht die 42-Jährige aber außer Frage.
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19.06.2007 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.
11.06.2007 | Landespolitik von SPD-Landesverband
"Eine Neuordnung des Glücksspielmarktes ist dringend notwendig, weil sich Umfang und Charakter des Glücksspielwesens in den vergangenen Jahren stark gewandelt haben.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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