Landespolitik
13.01.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, hat der Südwest-Presse ein Interview gegeben. Hier das Gespräch im kompletten Wortlaut. Schmid u.a. zur Lage der Regierungspartei: "Mit Stefan Mappus rückt die CDU klar nach rechts. Das gibt uns die Chance, die Mitte breiter zu besetzen."
16.12.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“
Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.
11.12.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.
07.12.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
02.12.2009 | Landespolitik
07.07.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Die Landesregierung verschläft hier eine wichtige Zukunftschance für unsere Zulieferindustrie“
16.06.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: "Mit dieser Weichenstellung wirft sich die FDP vollends an die Brust von CDU-Fraktionschef Mappus."
04.06.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Wir werden die Studierenden bei ihrem Protest unterstützen“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die geplanten Einschnitte bei den Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart als „hochschulpolitischen Holzweg“ bezeichnet. „Die qualitative Profilierung als technische Universität bedeutet nicht, dass man bei den Geisteswissenschaften einen derartigen Kahlschlag veran-stalten muss“, sagte die SPD-Landeschefin.
19.05.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.
08.05.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“
22.04.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.
17.04.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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