Landespolitik
13.01.2010 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, hat der Südwest-Presse ein Interview gegeben. Hier das Gespräch im kompletten Wortlaut. Schmid u.a. zur Lage der Regierungspartei: "Mit Stefan Mappus rückt die CDU klar nach rechts. Das gibt uns die Chance, die Mitte breiter zu besetzen."
16.12.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“
Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.
11.12.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.
07.12.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
02.12.2009 | Landespolitik
07.07.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Die Landesregierung verschläft hier eine wichtige Zukunftschance für unsere Zulieferindustrie“
16.06.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: "Mit dieser Weichenstellung wirft sich die FDP vollends an die Brust von CDU-Fraktionschef Mappus."
04.06.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Wir werden die Studierenden bei ihrem Protest unterstützen“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die geplanten Einschnitte bei den Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart als „hochschulpolitischen Holzweg“ bezeichnet. „Die qualitative Profilierung als technische Universität bedeutet nicht, dass man bei den Geisteswissenschaften einen derartigen Kahlschlag veran-stalten muss“, sagte die SPD-Landeschefin.
19.05.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.
08.05.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“
22.04.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.
17.04.2009 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info
