Presseecho
20.02.2010 | Presseecho von SPD Kreisverband Ravensburg
In Sorge um den Fortbestand des Krankenhauses Leutkirch-Isny will die SPD fraktionsübergreifend handeln. Bei einem Treffen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Leutkirch, Aitrach und Isny auf folgende Vorgehensweise verständigt:
20.02.2010 | Presseecho von SPD Kreisverband Ravensburg
ISNY (mh) - „Arm durch Arbeit“ heißt das Buch, aus dem Markus Breitscheidel am Freitag in der Gotischen Halle des Isnyer Paul-Fagius-Hauses gelesen hat. Darin beschreibt der Autor, wie es ihm in den 15 Monaten erging, in denen er undercover als Hartz-IV-Empfänger und als Arbeiter im Niedriglohnsektor lebte.
Auf Initiative der SPD Isny hatte das „Soziale Bündnis Isny“ Markus Breitscheidel zu der Autorenlesung eingeladen.
16.01.2010 | Presseecho von SPD Kreisverband Ravensburg
RAVENSBURG (sz) - Zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 19. Dezember „Die Liberalen machen sich viele Feinde“ hat der SPD-Kreisvorstand Ravensburg eine Presseerklärung abgegeben. SPD-Kreisvorsitzender Otto Ziegler aus Isny schreibt:
Welche Leistungen, welche Hilfestellungen für behinderte Menschen wegfallen sollen, diese Antwort blieb die FDP bei den Haushaltsberatungen im Kreistag schuldig. Soll der Lohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen, der derzeit zwischen ein bis zwei Euro pro Stunde liegt, gekürzt werden? Oder soll das Taschengeld von erwachsenen behinderten Menschen in stationären Einrichtungen von derzeit monatlich 96,45 Euro reduziert werden? Oder will die FDP zurück zur alten Heimversorgung „satt, still und sauber“?
Der Antrag der FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Kreistag, eine Million Euro bei der Eingliederungshilfe im Sozialetat des Landkreises im Jahr 2010 einzusparen, ist ein erstes „Wetterleuchten“ für eine weitere Entsolidarisierung nicht nur in Berlin, sondern auch hier im Landkreis. Seitens der SPD treten wir im Landkreis auf der Grundlage der UN-Konvention unter anderem im Sinne von mehr Selbstbestimmung und Inklusion für eine Weiterentwicklung der Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit Behinderung ein. Dabei können die Kommunen in Zukunft mit der Bereitstellung von bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum einen wichtigen Beitrag leisten. „Mittendrin – statt außen vor“, dass wird auch in Zukunft für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung für uns das Leitmotiv sein. Den Spaltungstendenzen der FDP setzen wir den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegen. Dazu könnten wir die Steuergeschenke der FDP/CDU-Regierung an die Hoteliers im Jahr 2010 in Höhe von über vier Milliarden Euro gut gebrauchen.
Erschienen am 16. Januar 2010 - Schwäbische Zeitung
09.12.2009 | Presseecho von SPD Kreisverband Ravensburg
(Weingarten/sz) – Nach 13 Jahren hat der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig aus sein Amt in die Hände des Isnyer Sozialdemokraten Otto Ziegler gegeben. Bindig gilt als Grandseigneur der SPD im Kreis Ravensburg, saß allein 29 Jahre lang für seine Partei im Bundestag. Über die sozialdemokratische Diaspora Oberschwaben sprach SZ-Redakteurin Annette Vincenz mit dem 69-Jährigen.
07.12.2009 | Presseecho von SPD Kreisverband Ravensburg
WOLFEGG - Geprägt von Neuwahlen ist der SPD-Kreisparteitag am Samstag in Wolfegg gewesen. Nach 13 Jahren als amtierender Vorsitzender stellte sich Rudolf Bindig nicht mehr zur Wiederwahl.
Zum neuen Kreisvorsitzenden wählten die Delegierten mit großer Mehrheit den Isnyer SPD-Ortsvorsitzenden Otto Ziegler.
02.07.2009 | Presseecho
Die Süddeutsche Zeitung brachte am 1. Juli 2009 auf S. 21 folgenden Beitrag zum Thema "Spielhallen":
Während staatliche Casinos streng geregelt werden, darf an Spielautomaten munter gezockt werden. Jetzt wollen Politiker dagegen vorgehen - von Hannah Wilhelm
München – 330 Euro weg, verloren in nur drei Sekunden. Aus, vorbei. Eben noch war alles auf einem guten Weg. Er war ein Gewinner, die bunten Lämpchen auf dem Spielautomaten blinkten aufgeregt. Dann drückte er mit unsicherer Hand die Risikotaste. Wo es doch gerade so gut lief, wollte er den Gewinn noch mal verdoppeln. Stattdessen sind plötzlich 330 Euro weg, in drei Sekunden, einfach so.
13.05.2009 | Presseecho von SPD-Landesverband
Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.
22.04.2009 | Presseecho von SPD-Landesverband
Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Ute Vogt hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP mehr staatliche Förderung bei der flächendeckenden Einführung von Elektroautos gefordert. Der zusätzliche Strombedarf soll über Erneuerbare Energien gedeckt werden.
19.01.2009 | Presseecho von SPD Kreisverband Ravensburg
Die Kreispolitik und der Entwurf des Kreiswahlprogramm der SPD zu den Kommunalwahlen im Juni 2008 haben am Samstag im Mittelpunkt des SPD-Kreisparteitages in Wolfegg gestanden. Die Perspektiven einer zukunftsfähigen SPD-Kreispolitik ruhen auf den Säulen sozial, ökologisch, wirtschaftlich, heißt es in der Präambel.
"Die SPD war immer eine Programmpartei und in ihren Aussagen nie beliebig", sagte der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig. "Der Wähler soll ein Programm wählen und nicht Personen wie bei den Freien Wählern, die für alles und nichts stehen", bekräftigte er die Wichtigkeit eines aussagekräftigen Wahlprogramms, das allen SPD Kandidaten und Mitgliedern als Grundlage im kommenden Wahlkampf dienen soll.
Der Fokus im Bereich Soziales liege auf dem Ausbau präventiver Maßnahmen im Jugendhilfe- und Suchtbereich, der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden, beim Jugendzentrum AHA und der Arbeit des Kreisjugendringes, erläuterte Kreisrat Hans-Dieter Schäfer. Druck soll für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gemacht werden. Einen Schwerpunkt legt das SPD-Programm auf die Integration von Migranten durch Sprachförderung bereits im Kindergarten, die Förderung benachteiligter Jugendlicher und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Im kreiseigenen Aktionsprogramm "Fit for Family" sollte die Arbeit verstärkt auf Alleinerziehende, Migranten und Familien in Notlagen eingesetzt werden. "Nicht vergessen werden sollte bei all den Förderungspunkten die Wiedereinsetzung einer Frauenbeauftragten", meldete sich Renate Schön vom Ortsverein Weingarten zu Wort.
Die SPD steht hinter der Übernahme des Klinikverbundes OSK durch den Landkreis für eine Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser und eine gute kreisweite Versorgung im Verbund mit der OSK. "Es ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt mit rund 200 Millionen Euro, der uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, und die Kreisverschuldung wird gewaltig steigen", sagte Kreisrat Peter Clement, "aber es ist die einzige Möglichkeit, die kleinen Krankenhäuser auf Dauer zu erhalten.
20.12.2008 | Presseecho von SPD Kreisverband Ravensburg
Hans-Dieter Schäfer (SPD) ist es wichtig, auf kommunaler wie regionaler Ebene für vernünftige Strukturen zu kämpfen; ganz besonders geht es ihm um Strukturen im Bereich Schule, Bildung und sozialer Vorsorge. Da aus Stuttgart keine schlüssigen Konzepte in Sachen Prävention dazukämen, müsse der Kreis initiativ werden. Also beantragte die SPD-Fraktion einen Tätigkeits- und Wirkungsbericht "Prävention", um sich der Themen Spielsucht und Alkohol genauso anzunehmen, wie dies der Kreis mit seinem Anti-Raucher-Programm für Jugendliche schon tut. Schäfer begrüßt die Einrichtung des Netzwerks Kinderschutz und beantragt dazu eine Kinderschutz-Hotline ebenso wie verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder. Des Weiteren fordert die SPD barrierefreie Zugänge zu Gebäuden und Einrichtungen des Landkreises. Und schließlich soll der Kreis ein Konzept zur Umsetzung der Klimaschutzziele bis 2020 im Kreis vorlegen.
Schwäbische Zeitung vom 20.12.2008
27.09.2008 | Presseecho von SPD Kreisverband Ravensburg
Die SPD-Landesfraktion war gestern in Ravensburg, gastierte unter anderem in der Kuppelnauschule. Ein Besuch mit Symbolwert, war Rektor Bosch doch erst kürzlich heftig mit der CDU-Landesregierung aneinander- geraten. SPD und Pädagoge sind sich indes einig: Das dreigliedrige Schulsystem hat keine Zukunft.
"Das ist keine Floskel", begrüßte Rudolf Bosch die Gäste im dritten Stock der Kuppelnauschule aus Stuttgart. "Es freut mich sehr, dass Sie hier sind." Die Freude ist verständlich, musste sich der engagierte Pädagoge doch erst kürzlich als Totengräber der Schule beschimpfen lassen, zumindest der Schule, wie wir sie heute kennen. Zur Erinnerung: Im Sommer dieses Jahres fordert Rudolf Bosch in einem offenen Brief zusammen mit 100 Rektoren die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus fordert daraufhin, den Schulleiter von seinem Posten zu entfernen. Bosch muss zum Rapport nach Stuttgart, behält aber Amt und Würden. In der Krise bekommt er demonstrativ Unterstützung vom Gemeinderat Ravensburg. Und gestern wiederholt von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Mit unserem Besuch stärken wir Rudolf Bosch den Rücken, das es richtig ist, seinen Weg zu gehen."
15.02.2008 | Presseecho von SPD-Landesverband
Im Interview mit dem Mannheimer Morgen regt die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt an, Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen zu lehren. Ute Vogt mit Bezug auf die Situation in Baden-Württemberg wörtlich: "Es ist erschütternd, wie wenige Kinder mit Migrationshintergrund hier eine Chance haben."
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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