RAVENSBURG (sz) - Zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 19. Dezember „Die Liberalen machen sich viele Feinde“ hat der SPD-Kreisvorstand Ravensburg eine Presseerklärung abgegeben. SPD-Kreisvorsitzender Otto Ziegler aus Isny schreibt:
Welche Leistungen, welche Hilfestellungen für behinderte Menschen wegfallen sollen, diese Antwort blieb die FDP bei den Haushaltsberatungen im Kreistag schuldig. Soll der Lohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen, der derzeit zwischen ein bis zwei Euro pro Stunde liegt, gekürzt werden? Oder soll das Taschengeld von erwachsenen behinderten Menschen in stationären Einrichtungen von derzeit monatlich 96,45 Euro reduziert werden? Oder will die FDP zurück zur alten Heimversorgung „satt, still und sauber“?
Der Antrag der FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Kreistag, eine Million Euro bei der Eingliederungshilfe im Sozialetat des Landkreises im Jahr 2010 einzusparen, ist ein erstes „Wetterleuchten“ für eine weitere Entsolidarisierung nicht nur in Berlin, sondern auch hier im Landkreis. Seitens der SPD treten wir im Landkreis auf der Grundlage der UN-Konvention unter anderem im Sinne von mehr Selbstbestimmung und Inklusion für eine Weiterentwicklung der Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit Behinderung ein. Dabei können die Kommunen in Zukunft mit der Bereitstellung von bezahlbarem barrierefreiem Wohnraum einen wichtigen Beitrag leisten. „Mittendrin – statt außen vor“, dass wird auch in Zukunft für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung für uns das Leitmotiv sein. Den Spaltungstendenzen der FDP setzen wir den sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegen. Dazu könnten wir die Steuergeschenke der FDP/CDU-Regierung an die Hoteliers im Jahr 2010 in Höhe von über vier Milliarden Euro gut gebrauchen.
Erschienen am 16. Januar 2010 - Schwäbische Zeitung
