Landespolitik
01.02.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren. Mit dem Geld sollen bis 2014 bis zu sechs Projekte im Land unterstützt werden.
31.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Gute und sichere Arbeit - das geht nur mit der SPD. Die Arbeitsmarktdaten für Januar zeigen: Wir brauchen mehr statt weniger Arbeitsmarktpolitik. Während CDU/CSU und FDP in Berlin einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik betreiben, setzt die SPD in der Landesregierung auf eine neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Mit der Allianz für Fachkräfte von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter gehe Baden-Württemberg hier beispielhaft voran.
29.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Viele Eltern im Land haben großes Vertrauen in die Bildungspolitik der neuen Landesregierung und sind bereit, sich für den neuen integrativen Bildungsgang zu entscheiden“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Er beurteilt die jetzt vom Statistischen Landesamt bekanntgegebenen Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sehr positiv: „Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung sorgt für bessere Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist erfreulich, dass die soziale Herkunft eine immer geringere Bedeutung für den Bildungserfolg hat.“ Die Zahlen zeigten, dass die Klassen und Lerngruppen immer heterogener werden. Stoch will deshalb alle Schularten dabei unterstützen, das individuelle Lernen auszubauen.
25.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute darum geworben, „Migrantinnen und Migranten für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu sensibilisieren. Da aber Migranten den Holocaust häufig aus einer anderen Perspektive betrachten als Deutsche, muss die Aufklärungsarbeit über Judenfeindlichkeit diesen Umstand stärker berücksichtigen“. Die Ministerin fügte hinzu: „Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern nach Einschätzung von Experten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein verankert.“
24.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Mit Fleiß und Ideen bringen Millionen Schaffer und Tüftler unser Land nach vorne. Erfolg ist das Ergebnis guter Ideen und harter Arbeit. Nirgendwo weiß man das besser als in Baden-Württemberg“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu den heute vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen zur Erwerbstätigkeit 2012.
24.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der neue Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 22 G9-Modellschulen der zweiten und letzten Tranche des Schulversuchs „G8/G9 - Zwei Geschwindigkeiten auf dem Weg zum Abitur“ vorgestellt. Damit können Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2013/2014 an insgesamt 44 allgemein bildenden Gymnasien in Baden-Württemberg das Abitur nach neun Jahren ablegen.
23.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch MdL: „Unser erstes Ziel ist, die Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen zu verstärken. Jedes Kind soll durch individuelles Lernen den jeweils bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Deshalb will ich den Bildungsaufbruch fortsetzen, das Schulsystem im Land zukunftsfähig machen und dafür das Vertrauen bei den Bürgern stärken.“
15.01.2013 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden- Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden- Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.
13.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.
Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.
10.01.2013 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Am 13. Februar 2013 laden wir ein nach Ludwigsburg zu unserer traditionellen Politischen Kundgebung anlässlich des Aschermittwoch. Hauptrednerin ist in diesem Jahr die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. Außerdem sprechen Katja Mast, Nils Schmid und Claus Schmiedel.
10.01.2013 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
08.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!
Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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