Landespolitik
01.02.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren. Mit dem Geld sollen bis 2014 bis zu sechs Projekte im Land unterstützt werden.
31.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Gute und sichere Arbeit - das geht nur mit der SPD. Die Arbeitsmarktdaten für Januar zeigen: Wir brauchen mehr statt weniger Arbeitsmarktpolitik. Während CDU/CSU und FDP in Berlin einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik betreiben, setzt die SPD in der Landesregierung auf eine neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Mit der Allianz für Fachkräfte von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter gehe Baden-Württemberg hier beispielhaft voran.
29.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Viele Eltern im Land haben großes Vertrauen in die Bildungspolitik der neuen Landesregierung und sind bereit, sich für den neuen integrativen Bildungsgang zu entscheiden“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Er beurteilt die jetzt vom Statistischen Landesamt bekanntgegebenen Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sehr positiv: „Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung sorgt für bessere Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist erfreulich, dass die soziale Herkunft eine immer geringere Bedeutung für den Bildungserfolg hat.“ Die Zahlen zeigten, dass die Klassen und Lerngruppen immer heterogener werden. Stoch will deshalb alle Schularten dabei unterstützen, das individuelle Lernen auszubauen.
25.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute darum geworben, „Migrantinnen und Migranten für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu sensibilisieren. Da aber Migranten den Holocaust häufig aus einer anderen Perspektive betrachten als Deutsche, muss die Aufklärungsarbeit über Judenfeindlichkeit diesen Umstand stärker berücksichtigen“. Die Ministerin fügte hinzu: „Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern nach Einschätzung von Experten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein verankert.“
24.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Mit Fleiß und Ideen bringen Millionen Schaffer und Tüftler unser Land nach vorne. Erfolg ist das Ergebnis guter Ideen und harter Arbeit. Nirgendwo weiß man das besser als in Baden-Württemberg“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu den heute vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen zur Erwerbstätigkeit 2012.
24.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der neue Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 22 G9-Modellschulen der zweiten und letzten Tranche des Schulversuchs „G8/G9 - Zwei Geschwindigkeiten auf dem Weg zum Abitur“ vorgestellt. Damit können Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2013/2014 an insgesamt 44 allgemein bildenden Gymnasien in Baden-Württemberg das Abitur nach neun Jahren ablegen.
23.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch MdL: „Unser erstes Ziel ist, die Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen zu verstärken. Jedes Kind soll durch individuelles Lernen den jeweils bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Deshalb will ich den Bildungsaufbruch fortsetzen, das Schulsystem im Land zukunftsfähig machen und dafür das Vertrauen bei den Bürgern stärken.“
15.01.2013 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden- Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden- Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.
13.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.
Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.
10.01.2013 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Am 13. Februar 2013 laden wir ein nach Ludwigsburg zu unserer traditionellen Politischen Kundgebung anlässlich des Aschermittwoch. Hauptrednerin ist in diesem Jahr die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. Außerdem sprechen Katja Mast, Nils Schmid und Claus Schmiedel.
10.01.2013 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
08.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!
Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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