Landespolitik
16.03.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“
15.03.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.
08.03.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Für die Sicherheit der Bürger ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung: Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist 2012 um zwei Prozent auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 8. März 2013, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 in Stuttgart fest.
06.03.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid hat ein Radiointerview gegeben, das wir im Folgenden dokumentieren. Es kann auch hier angehört werden.
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat an den grünen Koalitionspartner appelliert, das Bahnprojekt Stuttgart 21 mitzutragen. Es gelte Landesinteressen zu wahren, deshalb sollten die Grünen ihren Protest zurücknehmen.
03.03.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot-Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen. Er nannte Baden-Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
01.03.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten.
25.02.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.
1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.
18.02.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte „Informationskampagne Realschule Plus“ der CDU. „Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern.“ Stoch wies die Behauptungen der CDU als absurd zurück: Niemand wolle die Realschulen abschaffen, niemand wolle die Gymnasien abschaffen. Dies werde auch durch eine ständige Wiederholung nicht wahrer.
12.02.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Um Ausbildungsabbrüche rechtzeitig zu verhindern, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen des Projekts "Abbruch vermeiden - Fachkräftenachwuchs sichern" im ganzen Land Ausbildungsbegleiterinnen und -begleiter.
Die Begleiter unterstützen sowohl Auszubildende als auch Ausbilder in Betrieben, wenn ein Ausbildungsverhältnis gefährdet ist. „Wir wollen die Zahl der Ausbildungsabbrüche verringern", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
07.02.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der heute vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene weitere Rückgang der Schülerzahl um gut 34.700 und damit um drei Prozent im Schuljahr 2012/2013 unterstreiche die Reformnotwendigkeit unseres Schulsystems, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
„Wir werden bei der regionalen Schulentwicklung entschlossen handeln, um allen Schülerinnen und Schülern einen guten Schulabschluss zu gewährleisten. Auch unser Schulsystem muss weiterentwickelt werden, um für die künftigen Herausforderungen gerüstet zu sein.“ Der Rückgang der Schülerzahl schaffe zudem ausreichend Spielraum, um auch den Bildungsbereich an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen und gleichzeitig eine gute Qualität der Bildung zu gewährleisten.
06.02.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Auf der Suche nach einer modernen entwicklungspolitischen Agenda für Baden-Württemberg haben wir, in einem bundesweit einmaligen Projekt, die Initiativen im Land mitreden lassen“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
04.02.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden. Damit wurden 27 der letztlich 114 entscheidungsreifen Anträge abgelehnt. „Wir wollen erreichen, dass die neuen Schulen erfolgreich arbeiten und die Kinder davon profitieren. Wir wollen also möglichst viele gute Gemeinschaftsschulen, aber nicht möglichst schnell möglichst viele“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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