07.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Schmid und Schmiedel danken Warminski-Leitheußer

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel haben den Rücktritt von Gabriele Warminski-Leitheußer als Ministerin für Kultus, Jugend und Sport mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Gabriele Warminski-Leitheußer hat wichtige bildungspolitische Weichen in Baden-Württemberg gestellt – für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Ich danke ihr ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit“, erklärte Schmid am Montagmittag nach einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg. "Unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen hat es Kultusministerin Warminski-Leitheußer geschafft, dass der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg Fahrt aufgenommen hat. Ihr Nachfolger kann an den auf den Weg gebrachten Reformen nahtlos anknüpfen", sagte Schmiedel.

 

04.01.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg zu Dreikönig: „Besser, wenn die FDP nicht regiert“

 

 

Generalsekretärin Katja Mast: „Die Liberalen machen sich mit ihrer inhaltsleeren Politik komplett überflüssig“
 
"Die Liberalen machen sich mit ihrer inhaltsleeren Politik komplett überflüssig. Nichts, was Baden-Württemberg voranbringen würde, findet sich in den Anträgen zum bevorstehenden FDP-Parteitag. Es ist besser für das Land, dass die FDP keine Regierungsverantwortung mehr trägt. Und was gut ist für Baden-Württemberg, das kann auch im Bund nicht schaden“, sagte SPD-Generalsekretärin Katja Mast im Vorfeld des Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg und des Dreikönigstreffens am Wochenende in Stuttgart. "Die FDP hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt.“

20.12.2012 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Nils Schmid: "160 Mio Euro für wirtschaftsnahe Forschung"

 

Landtag verhandelt Einzelhaushalte für Finanzen und Wirtschaft. Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid: "Über 160 Mio. Euro für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung - so viel wie noch nie.“

18.12.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid und Katja Mast zum Jahreswechsel: "Stolz sein auf die SPD!"

 

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
 
das Jahr 2012 neigt sich seinem Ende entgegen. Es war ein intensives, arbeitsreiches und bewegtes politisches Jahr - in Europa, im Bund und bei uns in Baden-Württemberg. Für eure Solidarität, euer Interesse und euer Engagement in und für unsere SPD danken wir euch ganz herzlich. Euer Engagement trägt die SPD in Baden-Württemberg. Eure Ideen und eure Leidenschaft für sozialdemokratische Politik - viele Stunden ehrenamtlich - stärken uns allen gemeinsam den Rücken!

14.12.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: "160 Mio Euro für wirtschaftsnahe Forschung"

 

Landtag verhandelt Einzelhaushalte für Finanzen und Wirtschaft. Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid: "Über 160 Mio. Euro für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung - so viel wie noch nie.“

 
Der Landtag von Baden-Württemberg beriet heute die Einzelhaushalte des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.
 
„Die Stärke von Baden-Württemberg liegt in seiner Innovationsfreude. Kein anderes Land innerhalb der Europäischen Union besitzt nach dem Innovationsindex 2012 so ein großes Innovationspotential. Dieses wollen wir erhalten und weiter stärken. Daher stehen im nächsten Doppelhaushalt allein im Einzelhaushalt für den Wirtschaftsbereich insgesamt über 160 Mio. Euro an Mitteln für die wirtschaftsnahe Technologie- und Innovationsförderung bereit. Das ist so viel wie bisher noch nie für diesen Bereich im Land bereitgestellt wurde. Hinzu kommen noch  ressortübergreifend mehr als 30 Mio. für die Elektromobilität. Damit investieren wir in die Zukunft von Baden-Württemberg und sichern den Erhalt von Arbeitsplätzen im Land,“ sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am Freitag (14.12.2012) in Stuttgart.
 

07.12.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesprogramm zur Wohnraumförderung vorgestellt: 63 Mio Euro für 4.400 Wohneinheiten

 

 

Landeswohnraumförderprogramm 2013: „Verbesserte Anreize zur Schaffung von preisgünstigen und modernen Mietwohnraum in Groß- und Universitätsstädten“
 
Schmid: „Neues Programm mit rund 63 Millionen Euro Volumen kann über 4.400 Wohneinheiten fördern“
 
 
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute das von der Landesregierung beschlossene Landeswohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. „Mit unserer Förderung erhöhen wir die Anreize für Investoren, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken. Mit dem Programmvolumen von insgesamt rund 63 Millionen Euro können wir über alle Förderbereiche hinweg bis zu 4.400 Wohneinheiten erreichen“, erklärte Schmid.

04.12.2012 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Bildungsplanreform 2015 - Kultusministerium lädt zur Mitarbeit ein

 

Kultusministerin Gabriele Warminski- Leitheußer: "Die Bildungsplanreform 2015 findet unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit statt, als dies je zuvor der Fall war."

04.12.2012 | Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Warminski- Leitheußer: Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Bildungsplanreform

 

Kultusministerin Gabriele Warminski- Leitheußer: "Die Bildungsplan- Fachkommissionen werden ein Gesamtwerk erarbeiten, auf dessen Grundlage jede Schulart einen eigenen Bildungsplan erhalten wird"

03.12.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildungsplanreform 2015 - Kultusministerium lädt zur Mitarbeit ein

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Bildungsplanreform 2015 findet unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit statt, als dies je zuvor der Fall war."

 
Das Kultusministerium lädt eine Vielzahl von Bildungsexperten und Gremien zur konstruktiven Mitarbeit an der Bildungsplanreform ein. "Die Bildungsplanreform 2015 findet unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit statt, als dies je zuvor der Fall war", erklärte die Kultusministerin am Montag in Stuttgart. Die neuen Bildungspläne werden in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kultusministerium und dem Landesinstitut für Schulentwicklung erarbeitet. 

03.12.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Warminski-Leitheußer: Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Bildungsplanreform

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Bildungsplan-Fachkommissionen werden ein Gesamtwerk erarbeiten, auf dessen Grundlage jede Schulart einen eigenen Bildungsplan erhalten wird"

 
Mit der Bildungsplanreform schafft das Kultusministerium durch eine größere Durchlässigkeit ein gerechteres Bildungssystem. "Schülerinnen und Schüler aller Leistungsstärken sollen ein optimales Bildungsangebot erhalten, um den bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen", betonte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am Montag in Stuttgart. Ein zentrales Ziel der Reform ist, das individuelle und kooperative Lernen an allen Schularten zu stärken. Der neue Bildungsplan soll allen Niveaustufen in den Schulen gerecht werden. "Inhalte und Kompetenzen, die allen Schularten gemeinsam sind, sollen künftig möglichst in der gleichen Jahrgangsstufe gelernt und erworben werden - auf dem Niveau, das den individuellen Voraussetzungen der Schülerin oder des Schülers entspricht", erklärte Warminski-Leitheußer. 
 

30.11.2012 | Landespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Gall: Radikaler Islamist gefährdet nachhaltig die Innere Sicherheit

 

Salafisten in die Türkei abgeschoben

 
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.
 

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Unsere Landtagskandidaten 2026

Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört. 

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WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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