Landespolitik
17.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das neue Kindergartenjahr hat mit positiven Entwicklungen für die Einrichtungen begonnen. Das Kultusministerium erreichen erfreuliche Rückmeldungen aus den Kindertageseinrichtungen, von den Trägern und den Erzieherinnen und Erziehern auf die verbesserten Bedingungen bei der Sprachförderung. Die Landesregierung hatte Ende Juli beschlossen, das Sprachförderprogramm SPATZ ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 zu verbessern und das Fördervolumen um weitere vier Millionen Euro auf rund 21 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.
16.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen. „Wir planen mit zusätzlichen Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen MinisterkollegInnen im Kabinett erläutert.
11.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Schuljahr 2014/2015 zeichnet sich erneut durch wichtige Neuerungen aus. Kultusminister Andreas Stoch leitet neue Reformschritte in die Wege, damit sich die Schulen gut auf künftige Herausforderungen einstellen können. An erster Stelle stehen die Inklusion und die Ganztagsgrundschule.
„Wir müssen die Schulen auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Die Ganztagsgrundschule ist besonders wichtig, um Familien zu unterstützen, sobald die Kinder aus den Kindertagesstätten in die Schule kommen. Ein neues Schulgesetz zur Inklusion für Kinder mit Behinderung wird von vielen Eltern und Kommunen sehr gewünscht und ist auch angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich notwendig“, erklärte Stoch.
11.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg punktet im Länder-Vergleich mit kleinen Klassen: Bei den Grundschulen liegt der Südwesten auf einem Spitzenplatz. Und auch in den weiterführenden Schulen gehen deutlich weniger Schülerinnen in Schüler in eine Klasse als im Bundesdurchschnitt.
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Danach lag im Schuljahr 2012/13 die durchschnittliche Klassengröße in den Grundschulen (Klassestufen 1 bis 4) in Baden-Württemberg bei 19,7 Schülerinnen und Schülern. Damit waren die Klassen im Mittel deutlich kleiner als im bundesweiten Durchschnitt, der bei 21,0 Schülerinnen und Schüler lag. Nur Sachsen-Anhalt und Hessen hatten noch kleinere Klassen.
04.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Auf den Anfang kommt es an. Denn nie wieder lernen wir so viel und so schnell wie in den ersten Jahren unseres Lebens. Deshalb ist eine gute frühkindliche Bildung so wichtig. Außerdem ist sie Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die grün-rote Landesregierung hat daher die Investitionen in die frühkindliche Bildung mehr als verfünffacht und baut die Kinderbetreuungsplätze flächendeckend aus.
01.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen ihrer CDU-Kollegin Katrin Schütz zur Förderung von Frauen als „völlig rückständig“ kritisiert. „Sogar die Bundes-CDU hat inzwischen mehrheitlich begriffen, dass wir ohne eine Quotierung in der Wirtschaft nicht weiterkommen“, erklärte Mast. „Die baden-württembergische CDU verharrt dagegen im Muff der Vergangenheit.“
29.08.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Mit Fördermitteln von insgesamt einer halben Million Euro im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 sollen zunächst zehn Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Möglichkeit bekommen, bei der Polizei einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der sich mit ihrem Hochleistungssport vereinbaren lässt. Diese Entscheidung gaben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, und Innenminister Reinhold Gall (SPD) am heutigen Freitag vor der Landespresse in Stuttgart bekannt.
29.08.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Auch in diesen Sommerferien geht das Kultusministerium mit 36 Standorten von Sommerschulen an den Start. Rund 1.000 Schülerinnen und Schüler werden an den Sommerschulen – meist in der letzten Sommerferienwoche – individuell unterstützt und gefördert. Die Sommerschulen bieten Jugendlichen, die eine zusätzliche Förderung wollen, ein Programm, das Lernen und Freizeit kombiniert, so dass sie fehlende Kenntnisse nacharbeiten, ihre sozialen Kompetenzen verbessern und Selbstbewusstsein gewinnen können.
27.08.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das Land Baden-Württemberg schließt im Rahmen seiner Gründeroffensive eine Lücke bei der Finanzierung von jungen Unternehmen. Der neue Venture-Capital-Fonds Baden-Württemberg kann ab sofort für junge, innovative Unternehmen im Land Mittel von bis zu 20 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld wird in Form von Minderheitsbeteiligungen in technologieorientierte Unternehmen investiert, die sich in der schwierigen Start-Up-Phase nach ihrer Gründung befinden. In dieser sind die nötigen Investitionen und gleichzeitig die operativen Verluste oft noch besonders hoch.
20.08.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert den Finanzplan der Landesregierung und verweist dabei auch auf die Erfolge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Mit unserem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir seit dem echten Wechsel im Jahr 2011 Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Nach 2011 und 2012 werden wir im Jahr 2016 zum dritten Mal die Netto-Neuverschuldung im Südwesten erreichen. Das ist bislang noch keiner Landesregierung in Baden-Württemberg gelungen!
29.07.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde ganz konzentriert deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir in Baden-Württemberg gestellt haben“, so Mast. „Das ist kein Vergleich mehr zu der schwarz-gelben ‚Politik des Versuchs und Irrtums‘ in der Vergangenheit.“
29.07.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung hat heute den von Kultusminister Andreas Stoch vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. „Wir wollen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung. Die Inklusion wird hierfür ein wichtiger Gradmesser sein, den wir gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern umsetzen. Wir werden die Schulen für diese Herausforderung gut vorbereiten“, betonte Kultusminister Andreas Stoch.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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