Landespolitik
25.07.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch hat die Unterrichtsversorgung an den Schulen im kommenden Schuljahr 2014/2015 durch ein zusätzliches Einstellungskontingent von 837 Deputaten stabilisiert. Darin enthalten sind jeweils 200 Deputate für die Inklusion sowie für Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge und Einwanderer. Zudem hat er durch Stellenumschichtungen zwischen den Schularten für eine ausgewogene Unterrichtsversorgung gesorgt.
23.07.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Kultusminister Andreas Stoch will die Schulen beim Unterricht von Zuwanderern und Flüchtlingen angesichts des zunehmenden Bedarfs schnell unterstützen. Er stellt deshalb kurzfristig 200 zusätzliche Deputate für das kommende Schuljahr zur Verfügung und will diese Verbesserung auch für die Zeit danach absichern. Zudem werden die Vorbereitungsklassen künftig auch an Realschulen und Gymnasien für Kinder und Jugendliche mit einem entsprechenden Leistungsniveau ermöglicht.
21.07.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Erfolgsgeschichte der Gemeinschaftsschule geht weiter. Trotz einer deutlichen verkürzten Anmeldefrist um vier Monate haben die Schulträger für 76 Schulen einen Antrag gestellt, in ihrer Kommune ab dem Schuljahr 2015/2016 eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Zudem haben weitere Kommunen mitgeteilt, wegen der Verkürzung mit ihrem Antrag auf das kommende Jahr auszuweichen. Damit wird die Zahl der öffentlichen Gemeinschaftsschulen auch im übernächsten Schuljahr weiter stark anwachsen.
17.07.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
76.668 Kinder unter drei Jahren wurden am Stichtag 1. März 2014 in Baden-Württemberg betreut. Das entspricht einem Zuwachs von 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2013: 68 367 Kinder). Damit liegt die Zuwachsrate in Baden-Württemberg über dem bundesweiten Schnitt von 10,6. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat.
16.07.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Jahrzehntelang war die Ganztagsschule ein Schulversuch, jetzt ist sie im Schulgesetz verankert! Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz für die Ganztagsgrundschule und die Grundstufen der Förderschulen verabschiedet. Ein historischer Tag in der Bildungspolitik des Landes.
01.07.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Zahl der offenen Stellen in Baden-Württemberg ist im Juni wieder gewachsen. Waren im Mai bei der Bundesagentur für Arbeit 65.304 offene Stellen in Baden-Württemberg gemeldet, waren es im Juni rund 66.300 – also gut 1.000 mehr. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist wieder gesunken. Sie beträgt nur 3,8 Prozent.
27.06.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnis die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2013 gezogen. Im Ausbildungsjahr 2013 wurden knapp 2.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge sank damit im dritten Jahr in Folge. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze verringerte sich von rund 5.500 auf rund 4.900, blieb aber auf hohem Niveau.
25.06.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.
02.06.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.
22.05.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.
22.05.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags an der geplanten Bildungszeit zurückgewiesen. „Wir alle in Baden-Württemberg wissen: Wenn unser Land wirtschaftlich stark bleiben soll, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.“
21.05.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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