Landespolitik
06.10.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Stuttgart begrüßte Wirtschaftsminister Nils Schmid die getroffene Einigung zur Mietpreisbremse. „Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, erklärte Schmid.
05.10.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Kirchheim/Teck veranstaltet. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, kommentiert: „Der Parteitag hat es deutlich ans Licht gebracht: Diese sogenannte Alternative ist ein übles Sammelbecken destruktiver Kräfte. Die AfD steht für Missgunst, Dünkel – und inhaltlich für nichts.“
02.10.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Eine von der Bundesregierung geplante Neuregelung bei der Krankenhausfinanzierung bedroht die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro. Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter erklärte dazu heute, dass Krankenhäuser nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie sich an die vereinbarte Zahl von Operationen halten. „Baden-Württemberg darf durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden“, so Altpeter.
30.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Positive Zahlen aus der Wirtschaft: Das Statistische Landesamt teilte heute mit, dass das Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs in den letzten sechs Monaten um 2,2 Prozent gestiegen sei. „Mit diesem Wachstum liegt Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt und in der Spitzengruppe der Bundesländer“, zeigte sich Wirtschaftsminister Nils Schmid erfreut.
30.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die baden-württembergischen Arbeitsmarktdaten haben sich im September im Vergleich zum August leicht verbessert. Mit 234.665 gemeldeten Arbeitslosen waren 3.368 Menschen weniger arbeitslos als noch im August. Die Arbeitslosenquote sank von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent und erreichte damit den Wert des Vorjahresmonats.
26.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Integrationsministerin Bilkay Öney nimmt den heutigen Tag des Flüchtlings zum Anlass, allen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern zu danken, die sich mit großem Engagement in die Flüchtlingsarbeit einbringen. Sie verwies auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen, die mit Verfolgung, Mord und Terror in den zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt zusammenhängen.
24.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben. Insgesamt konnten neun Straftaten im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten festgestellt werden. „Aus unserer Sicht war die Kontrollaktion ein voller Erfolg“, bilanzierte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
23.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die grün-rote Landesregierung wird zusätzlich 730 Millionen Euro in die Zukunft unseres Landes investieren. Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert das Maßnahmenpaket.
Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur haben Baden-Württemberg stark gemacht. Doch auch in unserem Land wurde unter der Vorgängerregierung jahrelang von der Substanz gelebt. Grün-Rot aber nimmt nicht hin, dass die Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder unsere Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können!
22.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung will Baden-Württemberg beim Thema Industrie 4.0 zum Leitanbieter und Leitmarkt machen. Zu diesem Zweck hat sich auf Initiative von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erstmals ein Lenkungskreis getroffen, der das bereits vorhandene Know-how im Land bündeln und zu einer Allianz 4.0 zusammenführen soll.
19.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Das heute nunmehr auch offiziell eröffnete Rennen bei der CDU zwischen Thomas Strobl und Guido Wolf um die Spitzenkandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast als „einen Wettbewerb der zweiten Liga“ kommentiert.
18.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.
18.09.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Gute Nachrichten in der Bildungspolitik: Die grün-rote Landesregierung steckt in den nächsten Jahren erheblich mehr Lehrerdeputate in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Integration von behinderten Schülern. Und weil die Schülerzahlen deutlich geringer sinken als vorhergesagt, verzichtet die Landesregierung 2015 auf den Abbau von Lehrerstellen.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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