Unser Landtagsabgeordeter Ernst Zeller aus Friedrichshafen hat den teilweise miserablen Zustand von Landesstraßen in unserer Region heftig kritisiert. Auch in unserer Nähe gibt es noch einige aus der Postkutschenzeit stammende Landesstraßen, die dringend modernisiert werden müssten. Dazu gehört die L 317 Weingarten-Wolfegg, die vor allem im Waldbereich zwischen Unterankenreute und Wolfegg eine viel zu geringe Fahrbahnbreite und eine äußerst schlechte, unstete Linienführung aufweist.
MdL Zeller kritisiert außerdem zu Recht die Teufelsche Verwaltungsreform, die bei der Straßenbauverwaltung des Landes zu einem unerträglichen Kompetenzwirwarr geführt hat.
Hier der Beitrag von MdL Zeller vom 15.11.2007
- Landesstraßen: Miserabler Zustand
Zeller: „Mehr bauen, weniger planen – auf Papier fahren keine Autos!“
Der erbärmliche Zustand vieler Landesstraßen bremst nach Ansicht des Abgeordneten der Bodenseeregion, Norbert Zeller, die wirtschaftliche Entwicklung, nervt die Autofahrer und gefährdet die Verkehrssicherheit. Zwar sei die Landesregierung nun endlich auf die jahrelangen Forderungen der SPD-Fraktion in Stuttgart nach mehr Geld für den Landesstraßenbau eingegangen. Aber allein durch die finanziellen Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre sei inzwischen ein Investitionsstau von über einer Milliarde Euro entstanden, stellt Zeller fest. Er verlangt jetzt von der Landesregierung, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken und offen zu sagen, welche Landesstraßen in absehbarer Zeit gebaut werden – und welche nicht.
Trotz des schlechten Zustands des Landesstraßennetzes habe die Landesregierung in der Vergangenheit immer weiter Straßen geplant und den Bürgern vor Ort vorgegaukelt, alles was geplant sei, werde auch gebaut. Über 1.000 Landestraßenbaumaßnahmen habe die Landesregierung im vordringlichen Bedarf und erwecke den Eindruck, als ob alles demnächst gebaut werde, so Zeller. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung nun in einem Fraktionsantrag auf, mit diesem Verwirrspiel aufzuhören und endlich eine klare Prioritätenliste für den Landesstraßenbau vorzulegen. Eine solche Priorisierung fordere der Rechnungshof schon seit Jahren.
Zeller: „Dass man auf Straßen nur fahren kann, wenn sie auch gebaut worden sind, muss allmählich auch bei der Landesregierung zu Konsequenzen führen.“
Die Landesregierung habe bisher offenbar Angst davor, den Bürgern die Wahrheit zu präsentieren. Der Schwarze Peter für den katastrophalen Zustand der Landesstraßen liege ausschließlich bei der CDU/ FDP-Regierung und den Regierungsfraktionen, insbesondere der CDU. Wenn erst mal eine Prioritätenliste für den Landesstraßenbau vorliege, könnten sich die Landesregierung und die CDU-Abgeordneten vor Ort dieser Verantwortung nicht mehr entziehen und könnten nicht weiterhin allen alles versprechen.
Wie „segensreich“ Prioritätenlisten für die „politische Ehrlichkeit“ sind, habe sich bereits im Fernstraßenbau gezeigt, so Zeller. Seitdem die Landesregierung ihre Wünsche an den Fernstraßenbau selber priorisieren müsse, könne sie die Schuld für nicht gebaute Straßen nicht mehr einfach nach Berlin schieben. „Jetzt muss die Landesregierung selber Farbe bekennen und sagen, welche Projekte für sie Priorität haben.“
Landesregierung gibt sich selber miserable Noten
Das Netz unserer Landestraßen hat eine Länge von knapp 9.900 km. Als Vermögen des Landes hat es, grob geschätzt, einen Wert von mindestens 15 Mrd. Euro. „Historisch über lange Zeit gewachsen, muss es gepflegt, modernisiert und für den wachsenden Verkehr ertüchtigt werden, sonst wird der ererbte Wert verzehrt“, so Zeller.
Dass es tatsächlich schlimm bestellt ist um den Landesstraßenbau, hat die Landesregierung selber zugegeben. In ihrer Antwort auf einen SPD-Antrag hat sie eingeräumt, dass mindestens 50 Prozent der baden-württembergischen Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand sind. Mit dieser Feststellung habe sich das Innenministerium auf ein Gut-achten aus dem Jahre 2004 bezogen und seither seien die Investitionen des Landes in den Erhalt der Landesstraßen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so Zeller. „Jeder, der über unsere Landesstraßen rumpelt, weiß, dass es noch schlechter geworden ist.“
Im Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 1995 wurde ein jährlicher Bedarf für Erhaltungsinvestitionen in Höhe von rund 90 Mio. € (180 Mio. DM, damalige Preise) ermittelt. Das entspräche einer Abschreibungsrate von unter 1%! In Wirklichkeit aber ist ein neuer Belag im Durchschnitt alle 12-15 Jahre nötig, was bei Kosten von 30 €/m² einen Aufwand von rund 150 Mio. € jährlich zur Erhaltung des Werts und der Verkehrssicherheit nötig mache, rechnet der Abgeordneter der Bodenseeregion vor.
Die Landesregierung habe aber nur ca. 60 Mio. € in ihre langfristigen Haushaltspläne aufgenommen, nehme also einen erheblichen Wertverzehr von vornherein in Kauf. Tatsächlich investiert wurde von 1995 bis 2006 im Durchschnitt nur 31,6 Mio. € im Jahr. Das gleiche Bild zeige sich beim Neubau und beim Unterhalt, wenn man die Planungen mit den tatsächlichen Investitionen vergleiche.
Verwaltungsreform: Kompetenzwirrwarr beim Straßenbau
Wegen der „verkorksten“ Verwaltungsreform schieben sich das Land und die Kreise bei der Ausbesserungspflicht von Straßenschäden gegenseitig den Schwarzen Peter zu, kritisiert Zeller. Denn die Finanzierung richtet sich danach, ob es sich um Unterhalts- oder um Erhaltungsmaßnahmen handele. Kleine Ausbesserungen (Unterhalt) müssen die Kreise direkt er-ledigen, für aufwendigere Erhaltungsmaßnahmen dagegen muss das Land aufkommen. Da die Kreise aber vom Land zu wenig Geld für die laufenden Kosten erhielten, zögerten sie notwendige Reparaturen so lange hinaus, bis die Schäden schließlich so groß seien, dass das Land selber handeln und zahlen muss.
Zeller: „Durch falsche Mittel- und Kompetenzzuweisung wird die ohnehin schon katastrophale Situation im Landesstraßenbau verschärft und die Verkehrsteilnehmer werden zu Geiseln im Streit um die Zuständigkeit für die Straßenreparatur.“
Mittelstand als Verlierer der Entwicklung
Der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller erinnerte daran, dass die Landesregierung in diesen Tagen in Richtung Berlin lautstark darauf aufmerksam machte, dass schlechte oder schlecht ausgebaute Fernstraßen den wirtschaftlichen Erfolg gefährden. Nach den Worten von Zeller gilt dies für den Landesstraßenbau in gleicher Weise. Und anders als beim Fernstraßenbau habe der Ministerpräsident beim Landesstraßenbau selber das Heft des Handelns in der Hand. Das eklatante Versagen der Landesregierung hier mache ihre Appelle zum Fernstraßenbau nicht unbedingt glaubwürdiger. Wenn die Unternehmen im exportstärksten Bundesland des Exportweltmeisters Deutschland zu lange bräuchten, um ihre Waren zu versenden, gefährde das Arbeitsplätze.
Friedrichshafen, 15.11.2007 Büro MdL Norbert Zeller
