Landespolitik
26.02.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die von Grünen und SPD geführte Landesregierung hat die Ausgaben für die Bildung in Baden-Württemberg auf einen neuen Höchststand gebracht. Dies ist das Ergebnis des heutigen Bildungsfinanzberichts des Statistischen Bundesamtes über die Situation in den Bundesländern. Danach sind die öffentlichen Bildungsausgaben des Landes binnen eines Jahres um rund 800 Millionen Euro gestiegen. Sie lagen damit im Jahr 2012 bei 11,41 Milliarden gegenüber 10,63 Milliarden im Jahr zuvor und 10,24 Milliarden 2010.
22.02.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorstand hat sich einmütig für die Einsetzung einer Enquetekommission des Landtags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Eine Enquetekommission kann sowohl eine Bestandsaufnahme vornehmen als auch Bekämpfungsstrategien entwickeln“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag in Stuttgart. „Das ist das beste Instrument, das Thema im Parlament zukunftsgerichtet aufzuarbeiten.“
12.02.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.
10.02.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 starten 81 neue Gemeinschaftsschulen, darunter 12 bisherige Realschulen – vorbehaltlich der noch nicht abgeschlossenen Mitwirkung des Personalrates bei zwei Schulen (Eislingen und Frankenhardt). Zwei weitere Realschulen werden im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule geführt. Dieses Ergebnis für den dritten Jahrgang der neuen Schulart gab Kultusminister Andreas Stoch MdL heute bekannt. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Einführung neuer Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg als „eindeutige Erfolgsstory“ bezeichnet.
„Im noch jungen Jahr 2014 zeigt sich, dass wir in Sachen Bildungspolitik höchst erfolgreich auf dem Weg sind“, erklärte Mast. „Zuerst die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, dann die nahezu historische Übereinkunft bei den Ganztagsschulen, jetzt die weitere Ausweitung der Gemeinschaftsschule – das sind alles Errungenschaften, die den Kindern und Eltern in Baden-Württemberg zu Gute kommen.“
01.02.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne „Gib mir 5“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Auch wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf bezahlte Tage pro Jahr für Bildung freigestellt werden können. Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Rande der DGB-Bezirkskonferenz am Samstag in Ludwigsburg. Dies sei im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart.
16.01.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich nach ausführlichen Verhandlungen auf Eckpunkte und eine gemeinsame Finanzierung für den Ausbau von Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen geeinigt. Ziel ist, die Zahl der Ganztagsschulen zu erhöhen. Zugleich sollen die neuen Ganztagsschulen auf einem ausgereiften pädagogischen Konzept beruhen. Die Partner haben eine größtmögliche Flexibilität für die Städte und Gemeinden vereinbart.
13.01.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen des Landes habe sich im laufenden Schuljahr 2013/2014 im Vergleich zum Schuljahr zuvor landesweit verbessert, erklärte Kultusminister Andreas Stoch. Das habe eine erste Auswertung der amtlichen Schulstatistik ergeben. Damit hätten sich die Entscheidungen zur Umschichtung von Stellen und zur Stärkung des Ergänzungsbereichs positiv ausgewirkt. Die beruflichen Schulen seien so gut mit Lehrerstellen ausgestattet wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das strukturelle Unterrichtsdefizit sei auf ein historisches Tief gesenkt worden.
11.01.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Resolution des Spitzentreffens der SPD Baden-Württemberg am 11. Januar 2014
Die SPD Baden-Württemberg steht hinter der derzeit vom Kultusministerium entwickelten Bildungsplanreform 2015. Die in der Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ aufgestellten Behauptungen sind falsch und diskriminierend.
07.01.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Die Landesregierung hat beim Abbau der Staatsverschuldung großen Rückhalt in der Bevölkerung. In einer aktuellen Studie zur Wirtschaftspolitik wird der Schuldenabbau als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik von 61 Prozent der Befragten genannt. Weitere wichtige Erkenntnisse: Geld für Bildung und Schulen, Investitionen in die Infrastruktur und der „Faktor Mensch“ (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Herausforderungen einer alternden Gesellschaft) sind für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die wichtigsten Aspekte der Wirtschaftspolitik.
05.01.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Mast: „Wer umdenken will, der muss auch umsteuern“
„Wer umdenken will, der muss auch umsteuern. Bei der FDP in Baden-Württemberg weiß man aber heute so gar nicht, woher der Wind weht“, erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der Freien Demokraten in Stuttgart.
19.12.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast haben sich vor den Feiertagen mit einem Jahresbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg gewandt.
Liebe Genossin, lieber Genosse,
ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle freuen uns auf ein frohes und hoffentlich friedliches Weihnachtsfest – und auf einen guten Rutsch ins neue Jahr. Zuvor danken wir Dir sehr herzlich für Dein großes Engagement im Jahr 2013. Es war ein intensives Arbeits- und Wahljahr mit allen Höhen und Tiefen. Es ist das Jahr, in dem wir gemeinsam stolz den 150jährigen Geburtstag unserer Sozialdemokratie feiern konnten.
18.12.2013 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerlichen Einlassungen des grünen Landesvorsitzenden Hildenbrand gegenüber Innenminister Reinhold Gall zurückgewiesen. "Offenbar möchte sich Herr Hildenbrand mit seinen bemühten Profilierungsübungen als Gegenspieler des Innenministers inszenieren. Dass das in der Sache auf Kosten der inneren Sicherheit und in der Koalition zu Sand im Getriebe führt, scheint ihn dabei nicht zu stören", sagte Mast. "Wir als SPD haben kein Interesse daran, mit unserem Koalitionspartner ständig in der Öffentlichkeit zu streiten. Deswegen werden wir heute ein letztes Mal öffentlich widersprechen."
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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