Landespolitik
28.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 in Stuttgart fest. Die Häufigkeitszahl lag bei 5.450 Straftaten pro 100.000 Einwohner – im bundesweiten Vergleich ein Topwert.
28.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die regionale Schulentwicklung.
1. Wir stehen bei der Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft vor großen Herausforderungen. Dies gilt für kleine Gemeinden, Städte, Stadt- und Landkreise gleichermaßen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, insbesondere den demografischen Wandel.
27.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Schulsozialarbeit.
1. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öff entlichen Schulen. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden so vereinbart.
26.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei.
26.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die frühkindliche Bildung.
1. Mit dem Pakt für Familie haben wir den Kommunen zugesagt, zwei Drittel der landesweiten Betriebsausgaben zu fördern. Die Zuweisungen des Landes stiegen im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro im Jahr 2013.
25.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich drei Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Baden-Württemberg verdeutlicht, die Koalition mit den Grünen über diese Legislaturperiode hinaus fortsetzen zu wollen. „Rot und Grün haben unser Land in den vergangenen drei Jahren substantiell und gesellschaftlich vorangebracht“, sagte Mast. „Kein Mensch will die Machenschaften, den Muff und Mief der Mappus-Leute zurück.“
24.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Schülerinnen und Schüler haben es ab heute leichter, ihren eigenen Weg im baden-württembergischen Bildungssystem und in die duale Ausbildung zu finden. Kultusminister Stoch hat heute an der Stuttgarter Max-Eyth-Schule den Bildungsnavigator „Finde Deinen Weg“ gestartet, der über PC, Tablet oder App für Android-Smartphones gezielt informiert. „Das Land geht mit Bildungsnavi und App einen bundesweit einzigartigen und modernen Weg, um Jugendliche direkt anzusprechen. Wir können ihnen so die vielen Möglichkeiten unseres Bildungssystems deutlich machen“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
22.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ausführungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl auf deren Parteitag in Donaueschingen als „uninspirierte Pflichtübung“ bezeichnet. „Europapolitische Allgemeinplätze auf der einen Seite, landespolitische Aschermittwochsrhetorik auf der anderen – ein Spitzenkandidat mit Format sieht anders aus“, erklärte Mast.
17.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der CDU in Baden-Württemberg nach der gestrigen Wahlschlappe bei der Oberbürgermeisterwahl in Heilbronn „jegliches Gespür für Urbanität und Modernität“ abgesprochen. Die hiesige CDU unter dem Landesvorsitz von Thomas Strobl habe für die Menschen in städtischen Milieus nichts zu bieten, so Mast. „Tatsache ist: Die SPD ist – gerade im Blick auf das Personalangebot – die Großstadtpartei in Baden-Württemberg. Die CDU findet nicht mehr statt. Und das ist auch gut so!“
10.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Am 11. März 2014 jährt sich der Amoklauf von Winnenden zum fünften Mal. Die Amtsspitze sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums gedenken an diesem Tag der Opfer dieser unfassbar schrecklichen Ereignisse. „In unseren Gedanken sind wir an diesem Tag bei den Familien und Freunden der Opfer. Unser Ziel ist, Schulen zu sicheren Orten zu machen. Wir können alle gemeinsam dazu beitragen, Gewalt zu verhindern. Der Aufbau starker Schulgemeinschaften ist dafür ein guter Weg“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
05.03.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg hat sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid insbesondere die CDU zur Brust genommen. Schmid stellte die Frage, wann sich die CDU endlich von Mappus lossage und wann sich Hauk und Strobl zu ihrer persönlichen Verantwortung bekennen.
27.02.2014 | Landespolitik von SPD-Landesverband
Künftig sollen Schüler, Eltern und Lehrer in der Schulkonferenz als gleichberechtigte Partner bei einer Drittelparität dieselben Stimmrechte haben. Der Ministerrat hat jetzt eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit soll eine entsprechende Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Nach der Neuregelung gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter.
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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