Der SPD-Landesvorstand hat sich einmütig für die Einsetzung einer Enquetekommission des Landtags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Eine Enquetekommission kann sowohl eine Bestandsaufnahme vornehmen als auch Bekämpfungsstrategien entwickeln“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag in Stuttgart. „Das ist das beste Instrument, das Thema im Parlament zukunftsgerichtet aufzuarbeiten.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die SPD-Landtagsfraktion für die Einsetzung einer solchen Enquetekommission ausgesprochen. „Diese Kommission soll Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus aufzeigen, Prävention vorantreiben und Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Sicherheitsbehörden abgeben“, so Schmid. Ein weiterer großer Vorteil einer Enquetekommission sei, dass sie externen Sachverstand einbinden und direkt in die Zivilgesellschaft wirken könne.
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns Sozialdemokraten eine stete Aufgabe, der wir uns gestern, heute und morgen verpflichtet fühlen“, so Schmid. Auch der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 29. März werde sich – neben der Programmatik zur Kommunalwahl – mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigen.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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