Bundespolitik
25.06.2009 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."
10.05.2009 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Jahrelang propagierte die CDU ihre Thesen von der marktradikalen „Neuen sozialen Marktwirtschaft“. Inzwischen will sie sich daran nicht mehr erinnern.
Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in Deutschland der CDU nicht neoliberal genug sein. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nannte Franz Müntefering im Mai 2005 einen „Neandertaler-Sozialisten“, nachdem der SPD-Vorsitzende Private Equity-Firmen als Beispiele für Unternehmen genannt hatte, die „asozial“ und „marktradikal“ handeln würden. Peter Ramsauer bezeichnete Forderungen der SPD nach Regeln für Managergehälter noch im April 2008 als einen Schritt zurück in die Denkweise der DDR. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel propagierte jahrelang eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“: Nur ein schlanker Staat sei zukunftsfähig und sozial. Während das im Oktober 2007 verabschiedete Hamburger Programm der SPD jene Spekulationen der entfesselten Finanzmärkte, „die einer nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Wirtschaftsweise entgegenstehen“, heftig kritisierte, beinhaltet das nur wenige Wochen später beschlossene CDU-Grundsatzprogramm eine unkritische Hymne auf den globalen Finanzkapitalismus: „Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut. Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit. (…) Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.“ Seit am 15. September 2008 an der Wall Street die Investmentbanken in sich zusammenfielen, hat sich jedoch viel geändert. Der Turbokapitalismus ist in seiner größten Krise. Das marktradikale Denken hat nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Seitdem haben wir es mit einer völlig neuen Debattenlage zu tun. Die Marktradikalen haben nicht mehr die Meinungsführerschaft, ihr Irrtum ist offensichtlich. Politik und Staat, die zeitweise getrieben waren von der Macht und Eigendynamik der deregulierten Märkte, müssen nun national und international neue Spielregeln für die soziale Marktwirtschaft schaffen. Angesichts dieser neuen Lage entschloss sich die CDU zu einer Kehrtwende: Die alten programmatischen Forderungen wurden nun nicht mehr erwähnt oder einfach verleugnet.
10.05.2009 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Union außer Kontrolle: Angela Merkel führt schon lange nicht mehr, Konzepte und Kompetenzen fehlen.
Angela Merkel taumelt: Ihre Partei ist zerstritten über Steuersenkungen, die Verstaatlichung von Unternehmen oder die Einrichtung einer „Bad Bank“. Und in der Wirtschaftsund Finanzkrise hat ihre CDU außer dem öffentlichen Streit keinen Beitrag geleistet. Die Vorschläge der Abwrackprämie, des Kinderbonus’, des kommunalen Investitionsprogramms stammen von der SPD. Die Schönwetterkanzlerin Merkel schlingert sowohl in der innerparteilichen Krise als auch in der nationalen Wirtschaftskrise. Letzteres ist verkraftbar, weil mit Frank Steinmeier und Peer Steinbrück zwei Sozialdemokraten für das Land angepackt haben. Michael Glos sagte selbst, Merkel habe „immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück.“ Die Krise der Union andererseits wäre auf den ersten Blick allein ein Problem für die CDU-Vorsitzende. Doch die Blockaden der CSU und des Wirtschaftsflügels führen zu einer schlechteren Politik für die Bürger dieses Landes, als es möglich wäre: Der Mindestlohn wird aus ideologischen Gründen für 700.000 Zeitarbeiter blockiert. Das Umweltgesetzbuch durch Seehofer den Interessen der CSU geopfert. Der Plan Seehofers, in Bayern über diese Krawallstrategie zu punkten, droht ebenfalls zu scheitern. Der Meuchelmord an Glos erinnert zu sehr an die Abwahl Edmund Stoibers – nur das Seehofer nicht die Nacht der langen Messer der Klausurtagung in Kreuth nutzte, sondern das schleichende Gift dauerhafter Demütigungen eines altgedienten Politikers. Der Rücktritt des Wirtschaftsministers war eine Ohrfeige für den Führungsstil Seehofers. Eine bayerische Studie von Ende 2008 ergab, dass zwei Drittel der Menschen in Bayern die CSU als verfilzt, arrogant und unglaubwürdig bezeichnen. Zweifellos haben sie recht. Und der neue Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg? Ein Millionär und Adeliger. Seine angebliche Wirtschaftskompetenz begründet er mit der einstigen Führung eines mittelständischen Unternehmens. Peinlich: Tatsächlich leitete er nur ein Drei-Mann-Büro. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, brachte es auf den Punkt: „Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist.“
10.05.2009 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Union fehlt auch der europapolitische Kompass.
Für Schwarz-Gelb ist die Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems nur ein Betriebsunfall. „Schnell zurückkehren zu den alten Regeln", wie die Kanzlerin sagt. Diesem Fehlschluss unterliegt die Union nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Die CDU rückt nicht vom Marktradikalismus ab. Sie will kein soziales Europa, sondern hält es für notwendig, im europäischen Binnenmarkt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte weiter abzusenken. Dabei nimmt sie ein Rennen um die niedrigsten Steuern in Europa in Kauf. Doch wir stehen vor einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist am Ende. Wie reagiert die CDU? Wie auch auf nationaler Ebene macht sie einen Europawahlkampf, der ihre wahren Motive verschleiert. So präsentiert sie zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ als Modell für Europa, verteufelt aber gleichzeitig Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft: Ausdehnung der betrieblichen Mitbestimmung auf Europa, Stabilisierung der Sozialsysteme sowie den handlungsfähigen Staat. Weil die Verschleierungstaktik allein nicht hilft, werden zusätzlich Ressentiments bedient: Zum einen soll der Ladenhüter „Türkeibeitritt“ ausländerfeindliche Reaktionen befeuern. Zum anderen behauptet die CDU – sachlich falsch –, die Forderungen der SPD nach einem „Sozialen Europa“ würden eine europäische Harmonisierung und damit eine Senkung des Niveaus der deutschen Sozialstandards bedeuten. Das Gegenteil ist richtig: Das Ziel eines sozialen Europas ist nur zu schaffen, wenn soziale Mindeststandards in Europa gesetzt werden, um Sozialdumping zu verhindern und so dazu beigetragen wird, die hohen deutschen Sozialstandards zu erhalten!
10.05.2009 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Die FDP klammert sich noch immer einseitig an marktradikalen Dogmen. Dabei könnte sie sich zu einer echten liberalen Partei weiterentwickeln.
Politik und Gesellschaft stehen vor einer Zeitenwende. Der Turbokapitalismus ist an der Wallstreet untergegangen. Das marktradikale Denken hat nicht nur geirrt. Er ist für die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 verantwortlich, deren Folgen zunehmend für den Bürger spürbar werden. Die FDP war zusammen mit der CDU der Hauptvertreter jenes entfesselten Kapitalismus. Seit dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1983 hatten sich die Liberalen zu einer ideologischen und dogmatischen Partei entwickelt, bei der die gestalterische Politik auf Steuersenkungen und Staatsabbau reduziert wird. Im November 2004 forderte die FDP die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung zur Konzernmitbestimmung. Zwei Jahre später wollte sie die Abschaffung des Artikels 15 des Grundgesetzes (GG), in dem die Möglichkeit von Sozialisierungen sowie Vergesellschaftungen als Mittel der Wirtschaftspolitik festgehalten wird. Noch der Parteitag im Sommer 2008 – damals in Aufschwungs- und Wachstumszeiten – war völlig von einem Wettlauf zwischen den FDP-Politikern Solms, Pinkwart und Brüderle um die radikalste Steuervariante geprägt: Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 oder 30 Prozent oder doch gleich Flat Tax?
20.04.2009 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.
Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
14.01.2009 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.
08.07.2008 | Bundespolitik von SPD-Landesverband
Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
31.01.2008 | Bundespolitik
Hauptredner beim SPD-Neujahrsempfang am 29. Januar in Biberach war DGB-Chef Michael Sommer. Mit freundlicher Genehmigung der SZ bringen wir deren Beitrag vom 1.2.2008
Michael Sommers Kritik erntet Applaus
BIBERACH - Seltener Besuch in Biberach: Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands in der Gigelberghalle gesprochen. Von den gut 200 Zuhörern - darunter nicht nur Genossen - erntete er für seine Positionen reichlich Applaus.
22.01.2008 | Bundespolitik
Mit freundlicher Genehmigung der Schwäbischen Zeitung bringen wir folgenden Beitrag aus der Ausgabe der SZ vom 22.01.2008
EINE FRAGE AN .....
SPD-Mitglied Rudolf Bindig aus Weingarten, von 1976 bis 2005 für den Wahlkreis "Ravensburg-Bodensee" im Deutschen Bundestag.
SZ: Herr Bindig, sollte der ehemalige sozialdemokratische Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, nach seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aus der Partei ausgeschlossen werden?
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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